Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab

Linke lehnt deutschen Mali-Einsatz ab Berlin (dapd). Die Linkspartei wendet sich gegen einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Mali-Konflikt. „Die Bundesregierung schickt sich an, in Mali alle Fehler aus dem Afghanistan-Einsatz zu wiederholen“, sagte der Wehrexperte der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, am Dienstag in Berlin. Er forderte die Bundesregierung auf, auch die deutschen Unterstützungszusagen für die französische Militäroperation in dem westafrikanischen Land zurückzuziehen. „Wieder stolpert die Bundesregierung planlos einem Verbündeten auf ein unübersichtliches Schlachtfeld hinterher. Wieder lässt sie sich vom Schlagwort ‚islamistischer Terrorismus‘ den Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten eines Konfliktes verstellen“, kritisierte Schäfer. Die Bundeswehr habe im Mali-Konflikt nichts verloren. dapd (Politik/Politik)

Oppermann bemängelt Tempo der Regierung beim NPD-Verbotsantrag

Oppermann bemängelt Tempo der Regierung beim NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Das NPD-Verbot dürfe nicht daran scheitern, dass die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nicht zusammenarbeiten wollten. Oppermann kündigte an, die SPD werde auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. „Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag den Zeitplan des Bundes bekräftigt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. Neben der Bundesregierung kann auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen. dapd (Politik/Politik)

Trittin droht Koalition mit Veto bei Gesprächen über Endlagersuche

Trittin droht Koalition mit Veto bei Gesprächen über Endlagersuche Hannover (dapd). Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, droht der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollte diese Atommülltransporte ins Ausland legalisieren. „Die Bundesregierung muss diesen abenteuerlichen Gesetzesvorschlag zurücknehmen. Sonst macht die Suche nach einem Endlagerkonsens keinen Sinn“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin. „Ich kann doch nicht in anderen Bundesländern dafür werben, nach möglichen neuen Standorten für ein Atommüllendlager in Deutschland zu suchen, wenn man gleichzeitig ermöglicht, den hochgiftigen Müll auch ins Ausland zu exportieren.“ Der Atommüll „ist unser Müll, für den wir die Verantwortung haben, und die dürfen wir nicht auf andere abwälzen“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)

Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung

Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung Berlin/München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ Der FDP-Politiker warnte die Union insbesondere davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Zeil mahnte, ein ausgeglichener Haushalt werde der Bundesregierung „nicht so einfach in den Schoß fallen, wie einige sich das vielleicht denken“. Er kritisierte: „Hier war das Betreuungsgeld sicher ein Rückschlag, für den allein die Union verantwortlich ist.“ dapd (Politik/Politik)

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen Osnabrück (dapd). Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. „Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien“, sagte er. Lammert sagte, jahrzehntelang hätten die Abgeordneten keine oder nur wenig Mitwirkungsrechte am Integrationsprozess der Europäischen Union (EU) gehabt. Das habe sich mit dem Lissabon-Vertrag geändert, der 2009 in Kraft trat. Seither sei die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag über jede Gestaltungsabsicht der EU in Kenntnis zu setzen und dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch mache, müsse sich die Bundesregierung verbindlich an diese Stellungnahme halten, sagte der 64-Jährige. „Die Bundesregierung kann keine einzige Hilfszusage rechtsverbindlich machen, bevor der Bundestag nicht zugestimmt hat“, sagte Lammert. dapd (Politik/Politik)

Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der „schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet“. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt. Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)

Rösler: Deutschland geht es gut

Rösler: Deutschland geht es gut Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von „Schönrednerei“. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um über solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warnte vor einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenzahl steige, die Investitionen und der Konsum seien rückläufig. Die Unternehmen hätten geringere Expansionspläne und dächten über Jobabbau nach. „Jetzt geht die Reise rückwärts – und was tun Sie“, fragte er Rösler. Der Wirtschaftsminister lege einen „kraftlosen Haushalt ohne zusätzliche Wachstumsimpulse“ vor. Der Linken-Politiker Roland Claus kritisierte, Leiharbeit und Niedriglöhne hätten in großem Maße um sich gegriffen. Die Linke wolle „die Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft stoppen“. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz bemängelte, aufgrund der von der Bundesregierung in Europa durchgesetzten Sparpolitik sei eine Rezession in vielen EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst worden, die nun auf Deutschland durchschlage. Dagegen sprach der FDP-Politiker Martin Lindner von einer „Erfolgsstory“ der Bundesregierung. Jeden Tag entstünden 500 Industriearbeitsplätze. Der Rentenbeitrag werde gesenkt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, die Jugendarbeitslosigkeit sei stark verringert worden und die niedrigste in ganz Europa. In seinem Wahlkreis sei sogar ein Programm aufgelegt worden, Jugendliche aus Valencia auszubilden. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest

Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“. dapd (Politik/Politik)

NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen

NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“, fügte der Minister hinzu. Die Länderkammer Bundesrat debattiert am Freitagvormittag über die Pläne der Bundesregierung. Schneider kündigte an, dass sein Land einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer gegen das Vorhaben unterstützen werde. Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, mahnte Schneider. Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)