München (dapd). Die Grünen begrüßen die Absicht der Bundesregierung, sich in Bundestag und Bundesrat um eine Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. „Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität.“ An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung macht in der Europapolitik immer nur so viele Zugeständnisse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wie gerade nötig sind.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, die Bundesregierung strebe eine Zweidrittelmehrheit an, um etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken aus dem Weg zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
Klage der Grünen gegen Bundesregierung erfolgreich
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. Mit der Entscheidung vom Dienstag hatte die Klage der Grünen Erfolg. Die Partei hatte die verspätete Informationspolitik beim Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen. Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung den Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühstmöglichen Zeitpunkt unterrichten. In der Verhandlung am 30. November hatte der Rechtsexperte der Grünen, Jerzy Montag, gesagt, die Informationssituation sei nach der Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 für die Abgeordneten „demütigend“ gewesen. Auf der Tagung wurden sowohl der Euro-Stabilitätsmechanismus als auch der Euro-Plus-Pakt zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum vereinbart. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatte es am Morgen in der ARD als „absurd“ bezeichnet, „dass wir Gesetzesentwürfe für Verträge, die Deutschland binden und wo es um Milliarden geht, uns von den österreichischen Kollegen der Grünen besorgen müssen, die das selbstverständlich von ihrer Regierung erhalten, während die Bundesregierung das Parlament künstlich dumm stellt“. Die Bundesregierung war der Klage der Grünen in der Verhandlung entgegengetreten. Es sei unpraktikabel, jeden Verfahrensschritt mit dem Bundestag abzustimmen. Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass vertrauliche Verhandlungszwischenstände über hochsensible Materien letztlich in die Öffentlichkeit gelangten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach nach dem Urteil von einem „guten Tag für die parlamentarische Demokratie“ und eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. Die Maßnahmen zur Eurorettung müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Hierbei habe die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Oppermann betonte, das Urteil müsse noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu ESM/Fiskalpakt eingearbeitet und umgesetzt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/11) dapd (Politik/Politik)
Opposition und Koalition reden weiter über Wachstumsstrategie
Berlin (dapd). Opposition und Koalition sind mit ihren Vorstellungen über Wachstumsstrategien als Ergänzung zum Fiskalpakt offenbar noch weit auseinander. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte am Mittwoch nach einem ersten Gespräch am Vorabend, es habe sich gezeigt, dass sich die Bundesregierung beim Thema Wachstum, Investitionen und Jugendarbeitslosigkeit „bisher lediglich auf der Überschriftenebene auf unsere Positionen zubewegt hat. Der Eindruck, dass wir uns einig sind, trügt.“ Er kündigte ein weiteres Gespräch für Donnerstag an. Der Bundesregierung fehle die Bereitschaft, mit der Opposition über deren Vorschläge zu sprechen. „Wir sind entsetzt, wie schlecht die Bundesregierung auf die Gespräche vorbereitet war“, kritisierte Heil. Er bekräftigte, die SPD werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn es eine konkrete Vereinbarung für eine Wachstumsstrategie gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News
Bundesregierung weist Kritik von Ex-Außenminister Fischer zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Kritik des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) an der deutschen Europapolitik zurückgewiesen. „Nichts, was wir politisch tun, ist auf das Ziel ausgerichtet, Europa zugrunde zur richten. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bun Bundesregierung weist Kritik von Ex-Außenminister Fischer zurück weiterlesen