NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen

NRW will Absenkung der Rentenbeiträge im Bundesrat stoppen Düsseldorf (dapd). Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten“, fügte der Minister hinzu. Die Länderkammer Bundesrat debattiert am Freitagvormittag über die Pläne der Bundesregierung. Schneider kündigte an, dass sein Land einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundesländer gegen das Vorhaben unterstützen werde. Die Reform soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die durch die gute Arbeitsmarktentwicklung angestiegenen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sollten nicht zugunsten einer kurzfristigen Senkung des Beitragssatzes aufgebraucht werden, mahnte Schneider. Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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