Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
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SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen
Berlin (dapd). Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Familienleistung für Kinder gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. „Es ist ein Lex Seehofer, dass die Landtagswahl in Bayern vorbereiten soll“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Die SPD-Fraktion allein kommt nicht auf eine ausreichende Zahl Parlamentarier. Man habe aber „gute Signale“ der Grünen, hieß es. Ziel sei eine gemeinsame Klage. Die Partei stützt sich bei ihren Plänen auf ein Rechtsgutachten von Professor Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er sieht im geplanten Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung in vier zentralen Punkten. So schaffe das Betreuungsgeld einen Anreiz für Eltern, ihr Kind nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu geben. Damit verletze das Betreuungsgeld das Gebot, dass die Ausgestaltung der Kinderbetreuung Angelegenheit der Eltern ist und der Staat in diese Entscheidung nicht lenkend eingreifen darf, schreibt Wieland in dem Gutachten, das dapd vorliegt. Laut Gutachten steht das Betreuungsgeld auch im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz. Familien, die ein staatliches Angebot wie Kitas nicht in Anspruch nehmen, dürften nicht besser gestellt werden als Familien, die Kitas für ihre Kinder nutzen. Die vorgesehene Regelung führe ebenfalls dazu, dass Eltern mit 13 und 14 Monaten alten Kindern zum Teil Betreuungsgeld bekommen, zum andern Teil nicht – und das bei ansonsten gleichen Bedingungen. Auch das verstoße gegen den Gleichheitssatz. Auch ist das Betreuungsgeld nach Auffassung des Verfassungsrechtlers unvereinbar mit dem staatlichen Gleichstellungsgebot. Das verpflichtet den Staat, mit positiven Maßnahmen die Gleichstellung von Frauen zu fördern – „mit dem Betreuungsgeld tue die Bundesregierung das Gegenteil: Sie verfestigt traditionelle Rollenbilder“, schreibt der Jurist. Wieland geht davon aus, dass ein Verfahren in Karlsruhe mindestens ein Jahr dauern könnte. Sollte das Gesetz also in diesem Herbst verabschiedet werden, würde Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 entscheiden. Harsche Worte gegen das Betreuungsgeld kommt weiter von den Familienverbänden. „Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit ist das Betreuungsgeld vor allem moralisch verwerflich, denn es setzt falsche Anreize“, sagte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler. Es handle sich um ein „unmoralisches Angebot“, weil damit nicht die Bedürfnisse des Kindes hinterfragt, sondern Eltern in Versuchung gebracht werden, auch ein Kind, das von einem Kita-Angebot enorm profitieren würde, zu Hause zu betreuen, befürchtet Stadler. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht schwarz-gelbe Mehrheit für Betreuungsgeld gesichert
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. „Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein“, sagte Kauder der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. „Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen.“ Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. „Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können“, sagte er. „Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder wirbt im Bundestag für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich im Bundestag zur Einführung des geplanten Betreuungsgelds klar bekannt. „Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Krippe gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind mit einem Jahr noch zuhause betreut, der ist nicht hirnlos“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld unter starkem Applaus der Unionsfraktion. „Jeder soll sich die Erziehung aussuchen können, die er sich wünscht.“ Der von der Opposition geschürte „Generalverdacht“ gegen betreuende Eltern sei „wirklich absurd“, erklärte die Ministerin. Schröder wies auch den Vorwurf zurück, durch das geplante Betreuungsgeld spare der Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bund zahle seinen Anteil und habe sogar jüngst die finanziellen Hilfen noch mal aufgestockt. „Wir sind bereit, für ein Mehr an Plätzen zu bezahlen“, sagte Schröder. Allerdings müssten die Länder jetzt schnell ihre Hausaufgaben machen. dapd (Politik/Politik)
Schlagabtausch über Betreuungsgeld im Bundestag
Berlin (dapd). Regierung und Opposition streiten im Bundestag über das Betreuungsgeld. In der ersten Lesung des besonders von der CSU geforderten Gesetzes warb die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär am Donnerstag für eine Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssten entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine staatliche Betreuung geben oder daheim erziehen. „Jedes Kind ist anders, deswegen gibt es auch nicht die eine Antwort, was richtig ist“, betonte Bär. Die wirklichen Experten des Kindeswohls seien aber die Eltern. Und die Mehrheit wünschte eine Alternative zur staatlichen Kinderbetreuung, sagte Bär. SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler argumentierte dagegen, mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung lehnten das Betreuungsgeld ab. „Die Wähler haben nicht auf die Einführung des Betreuungsgeldes gewartet.“ Sie erklärte mit Blick auf den politischen Druck des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich massiv für die geplante Leistung einsetzt: „Wir sind unserem Gewissen verpflichtet und nicht einem bayerischen Ministerpräsidenten.“ Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß, sagte, es gebe noch „viele Fragezeichen“ bei den Maßgaben des Gesetzentwurfes. Daher sei es wichtig, dass gründlich beraten werden müsse. Auch dürfe die Leistung nicht zu weiteren Schulden führen. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Betreuungsgeld werde gesellschaftlich nicht gewollt. Es sei ein extrem teurer Versuch, die Koalition aufrecht zu erhalten. Für die Linke kritisierte Familienpolitikerin Diana Golze die geplante Familienleistung scharf: „Streichen sie diesen Gesetzentwurf von der ersten bis zur letzten Zeile.“ Die Leistung berge falsche Anreize. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU weicht beim Betreuungsgeld nicht zurück
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung des Betreuungsgelds im Bundestag hat die CSU deutlich gemacht, dass mit ihr über die geplante Familienleistung nicht mehr zu verhandeln ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin, für ihre Partei sei immer klar gewesen: „Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen massiv fördert, ist es nicht nur fair, sondern notwendig, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen.“ Die CSU wehre sich entschieden gegen einen einseitigen Anreiz für eine staatliche Kinderbetreuung. „Deshalb setzen wir uns weiterhin und nachdrücklich für das Betreuungsgeld ein“, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt zeigte sich bedingt kompromissbereit, mit kleineren Änderungen am Gesetzentwurf den unionsinternen Kritikern entgegenzukommen. „Ich bin sicher, dass es eine gute Einigung geben wird, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, erklärte sie. Zum weiteren Ablauf sagte die CSU-Politikerin, es sei eine Anhörung im Familienausschuss im September vorgesehen. Ende September solle es dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag geben. Die ursprünglich für Mitte Juni von der Regierung geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt worden war. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Aigner will Änderungen beim Betreuungsgeld nicht akzeptieren
Leutkirch (dapd). Die CSU pocht auf die Umsetzung des Betreuungsgeldes ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren. „Die CSU kämpft geschlossen dafür, dass das Betreuungsgeld wie beschlossen und ohne Änderungen verabschiedet wird“, sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag.“ Aigner sagte, das Betreuungsgeld sei im November auch vom Koalitionsausschuss beschlossen worden, aber bisher nicht umgesetzt. „Die Opposition versucht, das Betreuungsgeld mit Parolen wie Herdprämie zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach Unsinn“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
FDP-Familienpolitik-Sprecherin Gruß will gegen Betreuungsgeld stimmen
Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische FDP-Generalsekretärin hinzu. Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition über das Betreuungsgeld noch einmal verhandelt werden müsse: „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade, nicht einfach hinweggehen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)