Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch v Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde weiterlesen
Schlagwort: betreuungsgeld
Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld weiterlesen
Hasselfeldt: Hartnäckigkeit der CSU hat sich gelohnt
Berlin (dapd). Die CSU gibt sich vor der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“, sagte C Hasselfeldt: Hartnäckigkeit der CSU hat sich gelohnt weiterlesen
Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über das Betreuungsgeld hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, das umstrittene Vorhaben doch noch zu stoppen. „Ich appelliere an die Vernunft der Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes heute nicht auf den W Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen weiterlesen
Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich
Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Auch aus der FDP-Basis gibt es Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich weiterlesen
FDP-Frauen in Hessen pochen auf Nein zum Betreuungsgeld
Wiesbaden (dapd-hes). Die Liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Philipp Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag ärgerlich. „Keiner will das Be FDP-Frauen in Hessen pochen auf Nein zum Betreuungsgeld weiterlesen
Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue, von der CSU durchgeboxte Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP Merkel will schnelle Einigung beim Betreuungsgeld weiterlesen
FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld sollte aus Sicht der FDP erst ab Mitte kommenden Jahres gezahlt werden. Es sei logisch, die Regelung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Die Welt“. Darüber „werden wir im pa FDP will Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen weiterlesen
Merkel will Betreuungsgeld rasch auf den Weg bringen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue Familienleistung ist aber weiter hoch umstritten. Vor allem in der FDP Merkel will Betreuungsgeld rasch auf den Weg bringen weiterlesen
Thüringens Bildungsminister will Landes-Betreuungsgeld streichen
Hamburg (dapd). Das in Thüringen schon 2006 eingeführte Betreuungsgeld soll nach dem Willen von Landesbildungsminister Christoph Matschie wieder abgeschafft werden. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die staatliche Leistung setze falsche Anreize und hemme v Thüringens Bildungsminister will Landes-Betreuungsgeld streichen weiterlesen