OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. …
Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch
Berlin (dapd). Die CSU gibt sich vor der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über das Betreuungsgeld hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, das umstrittene Vorhaben doch noch zu stoppen. „Ich appelliere an die Vernunft der Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes heute nicht auf …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld formiert sich der Widerstand gegen die von der Regierung geplante Familienleistung. Die SPD hofft, das Betreuungsgeld über den Bundesrat noch zu kippen und appelliert an die Kritiker in den Reihen der Koalition, sich gegen …
Wiesbaden (dapd-hes). Die Liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Philipp Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag ärgerlich. …
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue, von der CSU durchgeboxte Familienleistung ist …
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld sollte aus Sicht der FDP erst ab Mitte kommenden Jahres gezahlt werden. Es sei logisch, die Regelung zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen, sagte Generalsekretär Patrick Döring der …
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Das kündigte die CDU-Chefin am Wochenende in Berlin an. Das Bundeskabinett befasst sich schon am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf. Die neue Familienleistung ist …
Hamburg (dapd). Das in Thüringen schon 2006 eingeführte Betreuungsgeld soll nach dem Willen von Landesbildungsminister Christoph Matschie wieder abgeschafft werden. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die staatliche Leistung setze falsche Anreize …