OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. „Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen …
Berlin (dapd). Der Streit über das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder erhitzt weiter die Gemüter in der Koalition. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für …
Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine …
Passau (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Allerdings …
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld steht innerhalb der Union offenbar eine Einigung bevor. „Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesfamilienministerin Kristina …
Berlin (dapd-bay). Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie „Die Welt“ und die „Süddeutsche Zeitung“ in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin …
Berlin/Jerusalem (dapd). In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. „Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen“, sagte …
Hamburg (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. „Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben“, sagte Hasselfeldt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
Berlin (dapd). Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf „sehe ich keine Mehrheit im Bundestag“, sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der „Bild“-Zeitung. „Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen.“ In …