OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte …
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt …
Berlin (dapd). Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte der …
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse …
Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekuliert über die Gründe für das Fehlen von mehr als 100 Koalitionsabgeordneten vor der geplanten ersten Lesung zum Betreuungsgeld. „Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ …
München (dapd-bay). Das umstrittene Vorgehen der Opposition im Bundestag beim Thema Betreuungsgeld hat am Freitag auch im bayerischen schwarz-gelben Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte am späten Abend der Nachrichtenagentur dapd, es habe nicht nur bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) …
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates …
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker …
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag …
Passau/Berlin (dapd). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen einige CDU-Politiker auf Änderungen am Gesetzentwurf.