Karlsruhe (dapd). Verbraucher müssen eine Einbauküche erst bezahlen, wenn sie eingebaut wurde und keine Mängel aufweist. Die Klausel „Bezahlung bei Lieferung“ ist dagegen unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Die Käufer erhalten nun mehr als 20.000 Euro zurück. Die Küche hatte unter anderem Schiefstand. Ein Unternehmen im Raum Konstanz hatte Kunden eine Luxusküche für 23.800 Euro verkauft und neben einer Anzahlung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vollständige Zahlung bei Lieferung verlangt. Nach einem Schriftwechsel zahlten die Kunden insgesamt 18.300 Euro, machten aber zahlreiche Mängel geltend. Unter anderem wurde die Küchenzeile schief eingebaut. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Mängel zu beseitigen, bevor die Kunden nicht weitere 3.000 Euro zahlten. Nach der Mängelbeseitigung sollte dann die Restsumme von 2.500 Euro fällig sein. Aber zu dieser stufenweisen Zahlung kam es nicht mehr. Die Kunden wollten schließlich den Vertrag rückabwickeln, verlangten ihre gesamten Vorauszahlungen zurück und wollten die Küche dafür zurückgeben. Die Verbraucher gewannen ihren Prozess in allen Instanzen. Der BGH bestätigte am Freitag rechtskräftig, dass es sich bei einer Einbauküche mit Montage um einen Werkvertrag handelt. Die Zahlungspflicht des Kunden bestehe erst nach Einbau und Abnahme des Kaufobjekts. Denn bei einer Zahlung bei Lieferung verliere der Kunde jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Dass der Verkäufer zwischenzeitlich auf eine Zahlung von 3.000 Euro bis zur endgültigen Mängelbeseitigung verzichtet hatte, nützte ihm nichts mehr. Denn am Kerngehalt der Vorauszahlungspflicht habe das Unternehmen festgehalten, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 162/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hahn mokiert sich über Wahlumfragen
Frankfurt/Main (dapd). Wegen der anhaltend schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei hat sich der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisch über Meinungsforscher ausgelassen. Zum aktuellen ARD-Deutschlandtrend, der die FDP bei vier Prozent sieht, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk am Freitag: „Das sage ich vorwurfsvoll gegenüber Demoskopen: Dass sie sich noch trauen, eine solche Zahl zu nennen. Sie kann nicht stimmen.“ Hahn selbst sieht seine Partei nach dem guten Abschneiden in Niedersachsen demnach bei sieben bis acht Prozent. Zum Machtgerangel zwischen FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Hahn: „Eine Revolution war nie geplant gewesen.“ Stattdessen habe man endlich Ruhe in die Personaldiskussion bringen wollen. Vor ein paar Wochen habe sich die FDP nach außen hin nur mit sich selber beschäftigt. Damit sei jetzt Schluss. dapd (Politik/Politik)
Soziale Gerechtigkeit ist für Deutsche wichtigstes Wahlkampfthema
München (dapd). Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird einer aktuellen Umfrage zufolge den Bundestagswahlkampf bestimmen. Für 54 Prozent der Deutschen ist dies das wichtigste Wahlkampfthema, wie eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ ergab. Bei den Befragten ab 45 Jahren nennen es sogar 60 Prozent an erster Stelle. Bei den Parteien messen die Linke-Anhänger mit 80 Prozent diesem Thema die höchste Priorität zu. Bei den Grünen sind es 70 Prozent, bei den Piraten 63 Prozent und bei SPD-Anhängern 59 Prozent. Hingegen sehen die soziale Gerechtigkeit nur 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 22 Prozent der FDP-Anhänger als wichtigstes Wahlkampfthema an. Das Meinungsforschungsinstitut Insa befragte vom 1. bis 4. März 2008 Bürger. (Weitere Einzelheiten unter http://www.focus.de ) dapd (Politik/Politik)
Fanvertreter werben um Verständnis für Fußball-Ultras
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion über mehr Sicherheit bei Fußballspielen wehren sich die Vertreter der Fans vor einer Vorverurteilung der sogenannten Ultra-Bewegung. „Wie wollen Sie mit jungen Leuten ins Gespräch kommen, wenn Sie von vornherein sagen, die Gruppe ist höchst kriminell und muss entfernt werden“, sagte der Schalker Ultra Stefan Kleier am Donnerstag bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Die gesamte Szene könne nicht „über einen Kamm geschoren“ werden. Ähnlich äußerten sich die Fan-Vertreter aus Düsseldorf und Köln. Als „größte jugendliche Subkultur in Deutschland“ bezeichnete der Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte bei der Deutschen Sportjugend, Michael Gabriel, die Ultraszene. Noch mehr Repressionen gegenüber Fans würden das Problem der Gewalt nicht lösen. Schon jetzt hegten Ultras ein „riesiges Misstrauen“ gegenüber Polizei und Verbänden, das bei einem strikteren Vorgehen noch zunehmen würde. Stattdessen müssten die Prävention verbessert und die Arbeit der Fanprojekte gestärkt werden. dapd (Politik/Politik)
Urlaubsstimmung: positiv
Berlin (dapd). Auch wenn die Chinesen den Deutschen den inoffiziellen Titel als Reiseweltmeister abgenommen haben, ihre Urlaubslaune lassen sich die Bundesbürger nicht verderben. Im Gegenteil: Noch nie haben sie so viel Geld für die schönsten Tage des Jahres ausgegeben wie 2012. Und trotz mancher Skepsis wegen der schwächelnden Konjunktur sind die Aussichten für das Reisejahr 2013 bestens. Analysen, Studien und Umfragen zu dem Thema gibt es auf der Tourismusmesse ITB in Berlin reichlich, und allesamt liefern sie das gleiche Ergebnis. Schon jetzt, hat die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) herausgefunden, sind sich 68 Prozent der Deutschen sicher oder halten es für wahrscheinlich, dass sie auch in diesem Jahr in die Ferne schweifen. „Urlaubsstimmung: positiv!“ und „Ausgabenpläne: Eher etwas mehr“ fassen die Forscher die Aussichten zusammen. Für die Urlaubskasse planen die meisten das gleiche Budget wie 2012 ein – pro Kopf durchschnittlich 914 Euro. Zwölf Prozent wollen sogar mehr ausgeben, zehn Prozent dagegen die Kosten eher senken. Manches in der Tourismusbranche hat sich geändert in den vergangenen Jahren, vieles aber ist gleich geblieben. So macht die jüngste FUR-Reiseanalyse in der Hitliste der Reiseziele zum Beispiel überwiegend „alte Bekannte“ aus. Auch 2012 lag Deutschland auf Platz eins – an der Spitze Bayern und die norddeutschen Küstenländer. Bei den Auslandszielen rangierten erneut Spanien, Italien, die Türkei und Österreich vorn. Verloren an Beliebtheit haben der Studie zufolge wegen wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten einige ursprünglich beliebte Ziele der Deutschen. Am größten sei der Rückgang der Nachfrage für Griechenland gewesen, auch Ägypten und Tunesien seien betroffen. Für Griechenland ist der Deutsche ReiseVerband (DRV) allerdings optimistisch. „Gerade Hellas feiert 2013 bei stabilen Preisen ein Comeback und holt wieder deutlich auf – bei vielen Veranstaltern im zweistelligen Prozentbereich“, sagt DRV-Präsident Jürgen Büchy. Im Trend liegen nach Büchys Worten Städte- und Wellnessreisen. Erneut hätten die deutschen Top-fünf-Städtereiseziele Berlin, München, Hamburg, Frankfurt am Main und Köln bei den Gästezahlen zugelegt. Kultur nur in „Lightversion“ gefragt Deutliche Steigerungen gab es in den vergangenen Jahren bei Strand- und Badeurlaub und bei den Familienferien, während die Nachfrage nach reinem „Ausruhurlaub“ zurückging. Nur wenig Veränderungen wurden bei Kultur- und Studienreisen beobachtet. „Aber wenn Kultur, dann Kultur light und nicht Kultur pur“, sagt FUR-Geschäftsführer Rolf Schrader zu dem Trend. Auch wenn das Ranking der gefragtesten Ziele weitgehend gleich bleibt, sehen die Forscher eine Dynamik bei der Auswahl. „Besonders die deutsche Küste, Skandinavien, die Türkei und Ziele in Asien haben Chancen auf einen Zuwachs an deutschen Urlaubsgästen“, betont die Forschungsgemeinschaft. Eine wachsende Nachfrage erkennen die Experten auch bei Luxusreisen. Gerade bei hochwertigen Reisen seien die Vorausbuchungen für die nächsten Monate im Plus. „Die Malediven, Seychellen und Mauritius begrüßten schon in den vergangenen Wochen mehr Gäste als bislang und legen jetzt nochmals zu“, betont der DRV. Zufrieden registrieren die Urlaubsexperten, dass sich die durchschnittliche Reisedauer inzwischen eingependelt hat. 1983 noch machten die Deutschen der FUR-Analyse zufolge durchschnittlich 17,4 Tage Haupturlaub und verbrachten weitere 11,1 Tage mit einer zusätzlichen Reise. Inzwischen liege die Dauer der Haupturlaubsreise bei 13,1 und des zusätzlichen Urlaubs bei 9,3 Tagen. Immer wichtiger wird für die Deutschen der Wunsch nach einem ökologisch und sozial einwandfreien Urlaubserlebnis. „40 Prozent der Bevölkerung wünschen sich aktuell einen umweltverträglichen Urlaub – vor einem Jahr waren es erst 31 Prozent“, berichtet Martin Lohmann, Geschäftsführer des Kieler Instituts für Tourismus. Für 46 Prozent solle der Urlaub zudem sozialverträglich sein. Überdurchschnittlich hohe Umsatzzuwächse und damit zurück auf Wachstumskurs sieht derweil eine Studie des Marktforschers GfK zum Reiseverhalten der Deutschen die Kreuzfahrtbranche. Nach dem Unglück des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Anfang 2012 seien die Buchungszahlen phasenweise deutlich zurückgegangen. Inzwischen jedoch hätten die Kreuzfahrten das starke Umsatzniveau des Vorjahres wieder erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom-Chef Obermann zieht es zu Ziggo nach Holland
Utrecht (dapd). Der scheidende Telekom-Vorstandschef René Obermann wechselt nach Holland und übernimmt dort zum Jahresbeginn 2014 die Führung des Multimediaunternehmens Ziggo. Obermann soll sein neues Amt am 1. Januar kommenden Jahres antreten, wie der Telefon-, Kabelfernsehen- und Internetanbieter am Mittwochabend in Utrecht mitteilte. „Nach 15 glücklichen Jahren bei der Deutschen Telekom freue ich mich sehr, bei Ziggo einzusteigen“, sagte Obermann laut der Pressemitteilung. Obermann hatte kurz vor Weihnachten unerwartet seinen Rücktritt bei der Telekom angekündigt. Er hatte dies mit dem Wunsch nach einer Tätigkeit näher am operativen Geschäft bei einem kleinen, innovativen Unternehmen begründet. „Ziggo passt daher perfekt“, erklärte Obermann nun. Ziggo ist ein noch junges Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss von drei Firmen entstand und im März 2012 an die Amsterdamer Börse gegangen ist. Derzeit hat Ziggo drei Millionen Haushalte als Kunden. Der amtierende Firmenchef Bernhard Dijkhuizen hatte seinen Rückzug zum Jahresanfang 2014 angekündigt. Die Hauptversammlung von Ziggo muss der Berufung Obermanns im April noch zustimmen. Obermanns Nachfolger bei der Telekom wird sein langjähriger Weggefährte Timotheus Höttges, der Finanzvorstand des Bonner Konzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Sozialministerin gegen CDU-Vorstoß zum Familiensplitting
Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler weiter im Umfrage-Tief
Berlin (dapd). Kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ist Parteichef Philipp Rösler in der Bevölkerung weiter schlecht angesehen. Der 40-Jährige stellt sich am Samstag in Berlin den 662 Delegierten zur Wiederwahl. Nach einer „Stern“-Umfrage trauen ihm nur 23 Prozent der Bürger und auch der befragten FDP-Wähler zu, dass er bei der nächsten Bundestagswahl für möglichst viele liberale Wählerstimmen sorgen kann. Im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der FDP landet er damit auf dem vorletzten Platz. Deutlich besser als Rösler steht Ex-Generalsekretär Christian Lindner da, der Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) glaubt, dass er bei der nächsten Wahl der Partei ein gutes Ergebnis bescheren könnte. Bei den befragten FDP-Wählern sehen das sogar 55 Prozent so. Linder kandidiert in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls 33 Prozent der Bürger und 40 Prozent der FDP-Anhänger meinen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine gute Stimmenfängerin. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 30 Prozent bei allen Bürgern und 23 Prozent bei den FDP-Wählern. Mit 29 Prozent bei allen Bürgern und 46 Prozent bei den FDP-Wählern liegt der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki auf dem vierten Platz vor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem liberalen Spitzenkandidaten trauen 28 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der FDP-Wähler ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu. Am Ende der Liste rangiert Dirk Niebel. Den Entwicklungsminister halten lediglich 12 Prozent der Bürger und 19 Prozent der FDP-Wähler für geeignet, für die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl viele Stimmen zu holen. Für die Umfrage befragte Forsa 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Februar. Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“ wollen unverändert nur vier Prozent der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München/Passau (dapd-bay). Die CSU kann weiter auf eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag nach der Wahl am 15. September hoffen. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Umfrage des GMS-Instituts sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Der gegenwärtige Koalitionspartner FDP wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 41 Prozent. Konkret kam die SPD auf 21 Prozent. Die Grünen liegen bei 12 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Die Linke kam auf 3 und die Piratenpartei auf 2 Prozent. Das GMS-Institut hatte der „Passauer Neuen Presse“ zufolge im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zwischen dem 4. und dem 15. Februar 1.004 Wahlberechtigte in Bayern befragt. Eine Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk hatte die CSU Anfang Januar bei 47 Prozent gesehen. In einer Umfrage des GMS-Instituts von Anfang Dezember landete die CSU bei 49 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Kritik an Patriot -Einsatz nicht kommentieren
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich bei den Klagen deutscher Soldaten über Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Kahramanmaras in der vergangenen Woche bei den Soldaten über Fragen der Unterkunft oder der Ausgeherlaubnis informiert. Den kritischen Bericht des Wehrbeauftragten wollte er aber nicht kommentieren. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Februar ebenfalls die deutschen Soldaten in der Türkei besucht hatte. Sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite seien „gewisse Fragen und auch Problemstellungen bei der Unterbringung und bei dem Miteinander“ vorgebracht worden. Es sei aber gut, „dass die Fragen vor Ort besprochen werden“. „Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen“, fügte der Sprecher hinzu. Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein. dapd (Politik/Politik)