Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen „Rentengipfel bei der Kanzlerin“ geben, sagte Gysi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein armutsfestes Rentenniveau und die Angleichung der Ost- an die West-Renten führen. Merkel sei nun „am Zug, ihr Wahlversprechen zu erfüllen“. Anlass ist eine Einschätzung des Familienministeriums, wonach Millionen von Menschen in Deutschland eine Altersarmut droht. Selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben können nur mit einer Rente knapp über der Grundsicherung von 688 Euro rechnen. Bei 40 Jahren Vollzeit sieht es nur unwesentlich besser aus: Dann müsste das durchschnittliche Monatseinkommen konstant bei 2.200 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
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Union klettert in Wählerumfrage auf 39 Prozent
Hamburg (dapd). Die Union ihre Werte in einer aktuellen Wählerumfrage verbessern können. Die Partei legte in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL um drei Punkte auf 39 Prozent zu. Dies sei ihr bester Wert in dem Wahltrend seit Juli 2008. Gemeinsam mit der FDP käme die Union demnach auf 44 Prozent. Die beiden Parteien hätten damit einen Vorsprung von sechs Punkten auf SPD und den Grüne. Während die FDP in der Umfrage bei fünf Prozent blieb, sanken die Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke um je einen Punkt. Die SPD liegt den Angaben zufolge nun bei 26 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linke sowie die Piratenpartei bei jeweils 7 Prozent. An der Umfrage beteiligten sich 2.506 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
DIHK sieht erste Erfolge in den Euro-Krisenstaaten
Hamburg (dapd). In den Krisenländern der Euro-Zone zeichnen sich laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erste Erfolge der Reformen ab. „Die Lohnstückkosten sind in Irland, Griechenland, aber auch Spanien spürbar gesunken. Fast überall gehen die Defizite bei den Handelsbilanzen deutlich zurück“, sagte DIHK-Referatsleiter Ilja Nothnagel der „Financial Times Deutschland“.
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Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Mehdorn will nach Vorstandsjob nicht wieder ins Board von Air Berlin
Berlin (dapd). Hartmut Mehdorn will nach dem Auslaufen seines Vorstandsamts bei Air Berlin nicht wieder in den Aufsichtsrat der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft zurück. Dass er 2013 seinen Abschied bei der zweitgrößten Fluggesellschaft Deutschlands nehmen würde, „stand von Anfang an fest“, sagte der 70-jährige Manager im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Sanierung bei Air Berlin komme nur schleppend voran. Vor einem Jahr, am 1. September 2011, wurde Mehdorn als Nachfolger des Firmengründers Joachim Hunold in das Amt des Vorstandschefs der finanziell klammen Fluggesellschaft berufen. Seitdem besetzte er den Vorstand weitgehend neu, schloss die finanzielle Beteiligung der arabischen Airline Etihad mit 29 Prozent ab und leitete ein umfangreiches Sanierungsprogramm namens „Shape & Size“ in die Wege. Air Berlin ist zurzeit mit rund 500 Millionen Euro verschuldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz will Marktanteile bei Stadtlieferwagen steigern
Stuttgart/Kopenhagen (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz will mit seinem neuen City-Van Citan den Markt für Stadtlieferwagen aufmischen. Die Stuttgarter wollen in dem Segment einen Anteil von vier bis fünf Prozent erreichen, wie sie bei der offiziellen Vorstellung des Fahrzeugs in Kopenhagen mitteilten. Der Citan soll ab 1. September in den 27 EU-Ländern, in Norwegen, in der Türkei und in Australien angeboten werden. Bislang hatte Mercedes-Benz noch kein Fahrzeug in dem Bereich. Das Stadtlieferwagensegment gilt als stark wachsend. Das Unternehmen geht von einem steigenden Bedarf aus, da weltweit immer mehr Menschen in Städten leben und die kleinen Stadtlieferwagen bei der Versorgung helfen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Montgomery will Transplantieren bei Manipulationsverdacht verbieten
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, will bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren bis zur Klärung der Vorwürfe verbieten dürfen. „Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei Auffälligkeiten, ein Transplantationszentrum mal kurzfristig vom Netz zu nehmen“, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Länder und Krankenkassen fordern mehr Kontrollen und Transparenz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Diese solle unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden. „Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden“, sagte Bahr. Der Minister berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Steuereinnahmen für weniger Schulden und Steuern
Passau (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei der Steuer entlasten. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Brüderle drängte die SPD, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. „Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden“, forderte er. „Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen.“ Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Politik/Politik)
Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, da er Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen würde. Es würde helfen, wenn nun diejenigen „den Mund halten“ würden, die einen Austritt fordern, damit Griechenland Fortschritte bei den Reformen erzielen könne. dapd (Politik/Politik)