Stuttgart (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützen eine Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Claudia Roth. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich laut seinem Sprecher darüber erfreut, dass Roth sich trotz ihrer Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entschlossen habe, ihr Amt behalten zu wollen. Kretschmann habe sich am Wochenende bei Roth dafür eingesetzt und ihr seine Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht des baden-württembergischen Regierungschefs war der Ausgang der Urwahl, bei der Roth auf den vierten Platz kam, nicht gegen die Bundesvorsitzende gerichtet. Es sei vielmehr eine Entscheidung für ein gemischtes Doppel zwischen Linken und Realos gewesen. Er verwies darauf, dass Roth immer überragende Ergebnisse erhalten habe. Sie sei mit ihrem großen Engagement im Bundestagswahlkampf „unverzichtbar“. Landesvorsitzende Thekla Walker sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich glaube, sie hat als Bundesvorsitzende einen guten Job gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum sie nicht wiedergewählt werden sollte.“ Die Landesvorsitzende geht von einem „guten Rückhalt“ der Bundesvorsitzenden in der Partei und einem guten Wahlergebnis aus. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Urwahl, die die 57-Jährige maßgeblich vorangetrieben hatte, war sie mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. dapd (Politik/Politik)
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Lautenschläger strebt offenbar nicht Führung der EZB-Bankenaufsicht an
Hamburg (dapd). Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ nicht die Leitung der neuen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Lautenschläger habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen lassen, dass sie sich in dieser schwierigen Übergangsphase weiter um die deutschen Banken kümmern wolle, berichtete der „Spiegel“. Auch in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ vom Samstag deutete Lautenschläger diese Absicht an. Angesprochen auf die Spitzenposition bei der Bankenaufsicht sagte Lautenschläger, sie habe eine sehr wichtige Aufgabe bei der Bundesbank. Die Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bundesbank wird seit Wochen für den Vorsitz der geplanten europäischen Bankenaufsicht gehandelt, die 6.000 Geldinstitute überwachen soll. Angesichts des geringen Anteils weiblicher Führungskräfte bei der EZB werden Frauen für den Posten favorisiert. Nachdem Lautenschläger abgesagt hat, gelte nun die Chefin der französischen Bankenaufsicht, Daniele Nouy, als erste Anwärterin auf den Posten, schrieb der „Spiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Löscher setzt Hoffnung auf neue chinesische Führung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten.“ Löscher zeigte sich davon überzeugt, dass „sich unser enger Dialog auch mit der neuen Regierung fortsetzt“. China sei eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Wirtschaft. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro in die Volksrepublik verkauft. dapd (Politik/Politik)
Hochtief macht wieder Gewinn
Essen (dapd). Deutschlands größer Baukonzern Hochtief schreibt wieder schwarze Zahlen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres erzielte das Unternehmen aus Essen unter dem Strich einen Gewinn von 92 Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte noch einen Verlust von 57 Millionen Euro in den Büchern gestanden. „Hochtief ist wieder auf profitablem Wachstumskurs“, sagte Konzernchef Frank Stieler bei der Präsentation der Quartalszahlen. In den vergangenen Quartalen hatten Fehlkalkulationen bei der australischen Tochter Leighton und Verzögerungen beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie dem Konzern immer wieder die Bilanz verdorben. Doch sind zumindest die Problemprojekte bei Leighton inzwischen weitgehend abgearbeitet. Umsatz, Auftragseingang und Auftragsbestand des Konzerns wuchsen nach Firmenangaben zweistellig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großer Windpark im Meer geht offenbar früher ans Netz
Düsseldorf (dapd). Der Windpark Global Tech I in der deutschen Nordsee kann einem Bericht zufolge früher Strom liefern als das bisher möglich schien. „Wir werden den Park über eine bereits bestehende Converter-Plattform von ABB anschließen“, sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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BMW steigert Umsatz und Ergebnis
München (dapd). Trotz Branchenkrise hat der Autokonzern BMW im dritten Quartal seinen Gewinn deutlich gesteigert. Der Konzernüberschuss von Juli bis September erhöhte sich im Jahresvergleich um 16 Prozent auf 1,29 Milliarden Euro, wie BMW am Dienstag in München mitteilte. Den Umsatz verbesserte das Unternehmen um 14 Prozent auf 18,82 Milliarden Euro. „Wir liegen auf Kurs, neue Bestmarken bei Absatz und Konzernergebnis vor Steuern zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer. Die Lage an den internationalen Automobilmärkten stelle BMW jedoch vor Herausforderungen. „Wir spüren derzeit wie auch die gesamte Branche einigen Gegenwind“, fügte Reithofer hinzu. Im Rekordjahr 2011 hatte BMW einen Nachsteuergewinn von 4,9 Milliarden Euro eingefahren. Der Absatz lag bei 1,67 Millionen Autos. Bei den Verkäufen ist BMW auf bestem Weg, das Ziel zu erreichen. In den ersten neun Monaten des Jahres lag der Absatz mit 1.335.502 verkauften Fahrzeugen um 8,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessens Verkehrsminister will Ticketsteuer abschaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch dem Radiosender hr-Info. Wegen der Steuer seien deutsche Fluggesellschaften international nicht mehr wettbewerbsfähig. Rentsch warf der Bundesregierung vor, die Alarmzeichen aus der Branche zu missachten. „Was muss noch passieren an klaren Signalen, damit die Regierung endlich handelt? Wenn wir die Branche erstmal kaputt gemacht haben, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen von deutschen Fluggesellschaften mehr“, sagte er. Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 erhoben. Reisende auf deutschen Flughäfen müssen 7,50 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken zahlen; bei Mittelstrecken werden gut 23 Euro pro Flugkarte fällig, bei langen Distanzen etwas mehr als 42 Euro.
Piraten erstmals seit Berlin-Wahl unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen die Piraten noch vier Prozent, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ vorab berichtete. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt und erreichten 13 Prozent. Die SPD verharrte bei 29 Prozent. Auch Union, FDP und Linke blieben bei den Werten der Vorwoche, sie kamen auf 38, 4 beziehungsweise 8 Prozent. Emnid befragte vom 25. bis zum 30. Oktober 2.352 Personen. dapd (Politik/Politik)
Aigner muss ihre Tierschutzpläne stutzen
Saarbrücken (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt. Nach dem Willen der Koalitionspolitiker solle die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern erst mit Beginn des Jahres 2019, schrieb das Blatt. Außerdem lehnten Union und FDP ein Ausstellungsverbot von Qualzucht-Tieren ab, da diese Zuchtform ohnehin schon verboten sei. Durch Qualzucht werden kuriose Züchtungen wie Zwergwuchs bei Hunden, Haarlosigkeit oder Kurzköpfigkeit erzielt. Anders als von Aigner geplant, solle auch der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)