Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung

Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht teilnahmen oder sich enthielten. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die einfache Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Die Zustimmung des Bundestages zu dem 44 Milliarden Euro schweren Hilfspaket war aber durch die Stimmen aus der SPD und Grünen gesichert. Insgesamt votierten 473 Abgeordnete das Hilfspaket. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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