Weiter Streit über Energiewende – Altmaier will nationalen Konsens

Weiter Streit über Energiewende - Altmaier will nationalen Konsens Berlin (dapd). In der Debatte über die Energiewende überziehen sich Regierung und Opposition weiter gegenseitig mit Vorwürfen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte zwar am Samstag ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder heftig von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet partei- und länderübergreifend ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende und ein Ende der Streitigkeiten. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ Zehn Punkte, zehn Nieten FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Die Grünen attestierten dem Umweltminister angesichts seines Appells, die Streitigkeiten nunmehr einzustellen, anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem atomaren Endlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, befand Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf derweil der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf eine Blockadehaltung. Dies sei „Zynismus“. Als Beispiel nannte er das von der Koalition geplant Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde bislang von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Die Union werde zudem den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei diesem Thema „stellen“. Wenn Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die dafür notwendigen Gesetze beschlossen werden können, sagte Kauder. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte unterdessen mit Blick auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung „einen Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Technik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ vorliegt, schlägt Zeil vor, die Energieversorger dazu zu verpflichten, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, „ohne Festlegung auf eine bestimmte Technologie und ohne gesetzliche Preisvorteile“. Um „gravierende Wettbewerbsnachteile“ zu verhindern, plädiert er zudem dafür, „die Stromsteuer zu senken oder ganz abzuschaffen“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.