CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig

CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig München (dapd-bay). Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den bayerischen Sozialdemokraten und Grünen keine „Direktiven aus Berlin“. Die Delegierten beschlossen zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der bayerische Ministerpräsident mahnte: „Koalitionspartner müssen sich aufeinander verlassen können.“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden. Dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Attacken auf Steinbrück Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Seehofer sagte, Steinbrück habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union immer wieder hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den Delegierten ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund hinzu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine Riesenchance, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Anti-Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. In dem Papier heißt es zudem: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter angemessen abgesichert sein.“ Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Demnach soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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