Union will sich im Bundestagswahlkampf von der FDP distanzieren

Union will sich im Bundestagswahlkampf von der FDP distanzieren Berlin (dapd-nrd). Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen will sich die Union im Bundestagswahlkampf stärker von ihrem Regierungspartner FDP abgrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stellte am Montag klar, dass ihre Partei keine Schützenhilfe mehr für die Freidemokraten leisten will. SPD und Grüne wittern nun ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. Zudem wollen sie mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Bundesrat Merkels Regierung vor sich hertreiben. Die Kanzlerin warnte Rot-Grün aber vor einer Blockadepolitik. Bei der FDP überschlugen sich am Tag nach der Wahl die Ereignisse. Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bot im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt nun im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Der bislang für den Mai geplante Bundesparteitag wird vorgezogen, wie das Präsidium beschloss. Er kann frühestens Anfang März stattfinden. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Brüderle solle das „Gesicht“ im Wahlkampf sein. Dieser bestritt, dass er eigentlich selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde. Brüderle versicherte, der „Kapitän“ sei der Parteivorsitzende. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Rot-Grün in Niedersachsen die Regierung übernehmen – allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident dürfte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil werden, der 54-jährige Oberbürgermeister von Hannover. Der Wahlverlierer, CDU-Ministerpräsident David McAllister, ließ seine Zukunft zunächst offen. Zum Oppositionsführer wird er am Dienstag jedenfalls nicht gewählt: Fraktionschef bleibt Björn Thümler, wie McAllister sagte. Merkel dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Merkel sagte zu den vielen sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Zu der Personaldiskussion bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“. Die Lehre könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte, die Union müsse signalisieren: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“. Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin bilanzierte, es sei gelungen, durch starke und überzeugende Inhalte eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. Das sei auch das Konzept für die Bundestagswahl. Außerdem habe die Niedersachsenwahl gezeigt, dass die Grünen im Wahlkampf auf eine FDP träfen, die „von alleine nicht mehr lebensfähig“ sei, sondern „eine outgesourcte CDU“. Der SPD-Spitzenkandidat Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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