Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter

Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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