Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Dem 51-Jährigen kommt nun die Aufgabe zu, den am Boden liegenden Landesverband wieder aufzubauen und die Parteifreunde von seinem politischen Können zu überzeugen. Laschet nahm das Wählervotum nüchtern zur Kenntnis. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte er. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. 2010 unterlag Laschet bereits im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung gegen Norbert Röttgen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich aber auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Sowieso hielt sich Laschet nicht all zu lange mit den Fehlern der vergangenen Monate auf. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse die Konfrontation mit Rot-Grün suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Akten-Affäre: CSU für Konsequenzen beim Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach sich dagegen aus, „das Problem auf Fromm zu beschränken und mit einem Bauernopfer zu erledigen“. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. Der Grünen-Politiker Beck sagte, das Problem seien die internen Abläufe beim Verfassungsschutz: „Statt Aufklärung liefert der nur Konfetti.“ Der Geheimdienst habe das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt. Er müsse jetzt „durch Reformen und eine starke demokratische Kontrolle seine Notwendigkeit und Fähigkeit unter Beweis stellen“. Grüne lassen nicht locker Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte auf dem Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Halle: „Wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist.“ Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiteten, die Akten vernichteten. Die Verantwortlichen müssten jetzt Verantwortung übernehmen. Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im SWR, er halte es „für sehr, sehr gravierend“, dass nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie „Akten vernichtet worden sind, dass hier möglicherweise die Aufklärung dieser Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle behindert worden sein“ kann. Er erwarte, dass dieses „unglaubliche Vorgehen“ von Bundesregierung und Verfassungsschutz aufgeklärt werde. Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen staatlichen Stellen und der Neonazi-Zelle liegen laut Wolff nicht vor. „Aus meiner Sicht gab es Pannen bei den Ermittlungsbehörden und den Sicherheitsbehörden selbst. Aber wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Terroristen und den Sicherheitsbehörden stattfand“, sagte er im Südwestrundfunk. dapd (Politik/Politik)
Linke hofft im Euro-Streit auf Karlsruhe
Berlin (dapd). Im Streit über die Euro-Rettung setzt die Linke ihre Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Dazu reichte die Bundestagsfraktion sowohl eine Verfassungsbeschwerde als auch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Samstag in Berlin mittelte. Denn mit den neuen Instrumenten, die am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden waren, werde letztlich das Grundgesetz ausgehöhlt, argumentierte der Linken-Politiker. „Wir sind relativ optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen wird“, sagte Gysi weiter. Damit solle es dem Bundespräsidenten Joachim Gauck untersagt werden, die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM auszufertigen, bis die obersten deutschen Richter in der Hauptsache dazu entschieden haben. ESM liegt auf Eis Ursprünglich sollte der permanente Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juli aufgespannt und seinen temporären Vorgänger EFSF, der noch bis Mitte 2013 läuft, schrittweise ablösen. Doch dazu muss in allen Vertragsstaaten der ESM-Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein. Da das Bundesverfassungsgericht bereits um mehr Zeit gebeten hat, um die Eilanträge gegen die Pläne prüfen zu können und Gauck die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen will, ist eine mehrmonatige Verzögerung nicht ausgeschlossen. Gerechnet wird damit, dass Mitte Juli eine erste Entscheidung zunächst zu den Eilanträgen fällt. Sollte es zu Hauptverhandlungen in Karlsruhe über die Klagen und Beschwerden kommen, rechne die Linke mit einer Entscheidung „frühestens im Spätherbst“, sagte Gysi. Es sei wichtig, dass ausreichend Zeit zur Beurteilung bleibe, weil die jetzt beschlossenen Instrumente zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise direkt in Richtung Europäische Föderation gingen, „was verfassungsrechtlich abgesegnet werden müsste“. Fiskalpakt kontra Haushaltsrecht Die Prozessbevollmächtigten der Linken sind der Bielefelder Professor Andreas Fisahn und der Hannoveraner Professor Hans-Peter Schneider. Schneider kritisierte, der milliardenschwere ESM sei wegen seiner „Ewigkeitsregelung“ ein „Eingriff in das Wahlrecht der Bürger. Zudem könne der ESM – wie jetzt beim EU-Gipfel in Brüssel zu sehen war – seine Ziele und Zwecke ändern. Das bringe die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für Schulden anderer Staaten hafte. „Der ESM übersteigt damit die Schwelle zur europäischen Bundesstaatlichkeit.“ Auch der europäische Fiskalpakt geht nach Ansicht der Linken in eine falsche Richtung, weil er direkt in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten eingreifen könnte. Damit werde auch das Haushaltsrecht des Bundestages, das höchste Recht der Parlamentarier, beschnitten, sagte Fisahn. Eingriffe in den Sozialstaat, der durch das Grundgesetz geschützt sei, wären unter Verweis auf europäisches Recht nicht mehr auszuschließen. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag.“ Das müsse Karlsruhe korrigieren. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler will auch gegen Fiskalpakt und ESM klagen
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die den Bürgern durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden. „Gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte reichen wir deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein.“ Zuvor hatten bereits die Linksfraktion, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative für mehr Demokratie ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Juden und Muslime gegen Kompromiss bei Beschneidung
Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil lehnen Juden und Muslime in Deutschland jeden Kompromiss ab. „Die Beschneidung ist für den jüdischen Glauben absolut elementar und nicht verhandelbar“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er fügte hinzu: „Würde sich die Rechtsprechung des Kölner Landgerichts durchsetzen, dann wäre Deutschland das einzige Land der Welt, in dem Beschneidung verboten wäre.“ Die Kölner Richter werteten die rituelle Beschneidung von Jungs als Körperverletzung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dem Münchner Magazin, seine Organisation prüfe gerade, „einen Präzedenzfall zu schaffen“. So solle die Frage der rituellen Beschneidung über den Instanzenweg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Unterstützung erhalten beide von dem SPD-Politiker Reinhold Robbe, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann haben wir wirklich ein Problem“, sagte Robbe. „Dies würde einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten.“ Jahrtausendalter Ritus Auch der Moralphilosoph Robert Spaemann plädierte dafür, die Grundrechte sorgsam abzuwägen. Wer einen „jahrtausendealten Ritus“ abschaffen wolle, „der hat die Begründungspflicht“, sagte er. Im Gegensatz zur Genitalverstümmlung bei Mädchen sei die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nicht gravierend. Die Abwägung der Grundrechte könne deshalb „nur zugunsten der bisherigen Beschneidungspraxis ausgehen“. Dagegen unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, das Kölner Urteil. „Das ist ein klares Signal zum Schutz des Kindes“, sagte Ehrmann dem Magazin. „Nur weil etwas religiöse Tradition ist, heißt es noch lange nicht, dass es gut ist.“ Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sagte in einer Emnid-Umfrage für „Focus“, das Urteil sei richtig. 35 Prozent halten es für nicht richtig, 10 Prozent bildeten sich dazu bislang keine Meinung. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 27. und 28. Juni 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. FDP für Legalisierung der Beschneidung FDP-Integrationsexperte Serkan Tören strebt eine gesetzliche Neuregelung an. „Ich setze mich in der FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetz ein, das klarstellt, dass die weltweit etablierte Praxis der Beschneidung auch in Deutschland legal ist“, sagte Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ungewissheit, vor der nun Tausende muslimische und jüdische Familien stünden, sei nicht hinzunehmen. „Sollte die Beschneidung aus religiösen Gründen in Deutschland verboten sein, kann sich das Land jede weitere Integrationspolitik sparen“, kritisierte Tören, der selbst Muslim ist. „Ein Verbot der Beschneidung wäre das deutlichste Signal an die Muslime in unserem Land, dass sie kein Teil Deutschlands, ja nicht einmal willkommen sind.“ dapd (Politik/Politik)
SPD gegen niedrigere Rentenbeiträge
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach ihr am Samstag und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Ferner fordert, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. Die Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2013 um rund sechs Milliarden Euro sei ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem sich eintrübenden konjunkturellen Umfeld. „Die FDP-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass die vorhandenen Spielräume zur Rentenbeitragssenkung konsequent genutzt werden“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Laschet zu Röttgens Nachfolger als CDU-Vorsitzender in NRW gewählt
Krefeld (dapd). Sieben Wochen nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Parteichef. Mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen wurde Armin Laschet am Samstag auf einem Parteitag in Krefeld zum Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt. 120 Delegierte stimmten gegen den 51-Jährigen, 21 Christdemokraten enthielten sich. Laschet muss nun den mitgliederstärksten CDU-Landesverband wieder in die Erfolgsspur führen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann bildet der Aachener künftig eine Doppelspitze in NRW. Bei der Wahl am 13. Mai war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen übernahm noch am Wahlabend die Verantwortung für das schlechteste Abschneiden seiner Partei in NRW bisher und kündigte seinen Rückzug an. Sowohl Laschet als auch Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten auf eine Doppelspitze. An der Basis kam danach Kritik an den „Hinterzimmer-Entscheidungen“ auf. Die zahlreichen Gegenstimmen auf dem Parteitag lassen sich auch darauf zurückführen. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil zu geben. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die „Lebensader unserer Volkswirtschaft“ seien, müsse sich die CDU wieder kümmern. „Sie müssen in uns, der CDU Nordrhein-Westfalen, den ersten Ansprechpartner für ihre Interessen finden“, sagte Laschet. Mit den Fehlern der vergangenen Monate wollte sich Laschet in seiner 40-minütigen Rede nicht all zu lange aufhalten. Zwar kündigte er an: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Allerdings dürfe sich die CDU nicht nur auf sich selbst konzentrieren, sondern müsse auch die Konfrontation mit der rot-grünen Landesregierung suchen. „Das könnte denen doch so passen, das wir uns jetzt ein halbes Jahr mit uns selbst beschäftigen“, sagte er. Röttgen räumt Fehler ein Vor Laschets Wahl ergriff noch einmal der gescheiterte Röttgen das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der überraschenden Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seine Wahlkampfkampagne. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den etwa 670 Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Im NRW-Wahlkampf hat Röttgen nach eigenem Bekunden alles für einen Erfolg der CDU getan. „Ich habe gekämpft mit vollem Einsatz, bis an die Grenzen, die ich hatte“, sagte Röttgen. Dabei habe er allerdings Fehler gemacht, die sowohl den Wahlkampf als auch das Ergebnis belastet hätten. Detaillierter wollte der 46-Jährige darauf nicht eingehen. Röttgen bezeichnete es als „Gebot der politischen Verantwortung“, nach der Wahlniederlage als Parteichef die Verantwortung zu übernehmen. Dennoch falle es ihm schwer, das Amt abzugeben. Im Laufe des Tages wollten die Parteitagsdelegierten noch den übrigen Landesvorstand neu wählen. Die künftige Führungsspitze wird rundum erneuert. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Beschlüsse zur Euro-Rettung sind verfassungskonform
Halle (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Euro-Rettung für vereinbar mit dem Grundgesetz. Ohne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, sei er überzeugt, dass die Beschlüsse zur europäischen Schuldenbremse und zum Rettungsschirm ESM „auch aus rechtlicher Sicht Bestand haben werden“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat das vorher geprüft.“ Die Parlamentsbeschlüsse wertet Brüderle als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein starkes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Währung, das wir nach Europa aussenden.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert Konsequenzen nach Aktenvernichtung
Halle (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) fordert der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Konsequenzen. Die Affäre werfe viele Frage auf, sagte Özdemir am Samstag in Halle auf einem Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Özdemir sagte, „wir lassen nicht locker, bis jede Frage aufgearbeitet ist“. Es könne nicht sein, dass beim Verfassungsschutz Menschen arbeiten, die Akten vernichteten. Verantwortliche müssten Verantwortung übernehmen. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)