Verfassungsschutz-Mitarbeiter kannte Operation Rennsteig nicht

Verfassungsschutz-Mitarbeiter kannte Operation Rennsteig nicht Erfurt (dapd-lth). Der zuständige Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes hat von der Operation „Rennsteig“ nichts gewusst. Das versicherte er an Eides statt dem Sender MDR, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Der Mitarbeiter, der unerkannt bleiben will, wurde bei anderen Aktionen im Zusammenhang mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stets informiert, auch wenn andere Dienste involviert waren, hieß es weiter. Bei der Operation „Rennsteig“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus dem Thüringer Heimatschutz (THS) zusammengearbeitet haben. Akten zu der Operation wurden unter bislang ungeklärten Umständen offenbar später vernichtet. dapd (Politik/Politik)

Innenminister verlangt Bericht zur NSU-Akten-Affäre

Innenminister verlangt Bericht zur NSU-Akten-Affäre Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“ Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)

CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre

CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz nach Akten-Affäre Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter Druck. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben.“ Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Behörde wichtige Informationen zur NSU-Mordserie vernichtet hat. Gegen den betreffenden Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)