Berlin (dapd). In der Debatte über die künftige Haftung für Schulden in Europa hat Außenminister Guido Westerwelle Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. „Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften“, sagte Westerwelle am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. „Wir wollen eine Stabilitätsunion“, betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel „klipp und klar gesagt“, und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Westerwelle bittet um Gedenkminute für Opfer des Olympia-Attentats
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt.
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Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung
Passau/Düsseldorf (dapd). Koalitionspolitiker rechnen nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt.
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Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
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Innenminister verlangt Bericht zur NSU-Akten-Affäre
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vom Bundesverfassungsschutz Aufklärung über die Vernichtung von Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt.“ Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ schreddern lassen. Bei der Operation ging es um den Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutz“. dapd (Politik/Politik)
Kahrs will Parteivize Özoguz im SPD-Wahlkampfteam für 2013 sehen
Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2013 zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wirbt der konservative Seeheimer Kreises für die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz. „Aydan Özoguz ist eine großartige Politikerin“, sagte der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe selbstverständlich davon aus, dass sie 2013 zur Regierungsmannschaft gehöre. „Und das nicht wegen irgendeiner Frauen- oder Migrantenquote, sondern weil sie einfach gut ist“, sagte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
Oettinger für Vereinigte Staaten von Europa
Berlin (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es „zu einer eigenen Staatlichkeit der EU“ kommen. Oettinger lobte die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Die Eurozone musste sich verändern – und sie hat sich verändert“, sagte er. „Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig.“ Spanien, Italien und andere Krisenstaaten könnten den Rettungsfonds ESM in Zukunft effektiver nutzen. Das ermögliche es ihnen, stringent ihre Haushalte zu konsolidieren. dapd (Politik/Politik)
Ifo-Präsident sieht Finanzstabilität Deutschlands gefährdet
Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, „das deutsche Vermögen zu verbrauchen“. Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ dapd (Politik/Politik)
Asmussen sieht Krise im Euro-Raum noch nicht als bewältigt an
Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen“. So sei auch eine Haushaltskonsolidierung in den Ländern nötig, deren Schuldenlast von den Märkten als nicht tragfähig angesehen werde. Zudem müsse es Strukturreformen in den Ländern geben, in denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Das Ziel sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird Zeit brauchen, und wir sind noch nicht über den Berg“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält Euro-Beschlüsse für verfassungskonform
Saarbrücken (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. „Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen“, sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen. dapd (Politik/Politik)