Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
SPD-Politikerin kritisiert individuelle Gesundheitsleistungen
Berlin (dapd). Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert hält die individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) für „Abzocke der Patientinnen und Patienten“ und einen „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Sie gehe vor der Vorstellung der Bilanz des IGel-Monitors davon aus, dass die Ärzte sich nicht an ihre Aufklärungspflicht halten würden und es weiterhin keine Behandungsverträge gebe, sagte Rawert der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wiederholte die Forderungen ihrer Fraktion nach mehr Aufklärung, Sicherheit und Transparenz bei den individuellen Gesundheitsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Der Richter im NSU-Prozess
München (dapd). Manfred Götzl hat es noch nie in die Öffentlichkeit getrieben. Es ist wenig bekannt über den 60 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht in München. Zurzeit lebt der Vater zweier erwachsener Kinder aber völlig zurückgezogen, er hat jeden öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Grund ist besorgniserregend: Bei dem am 17. April beginnenden Prozess um die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehen Experten „erhebliches Gefährdungspotenzial“. Götzl leitet das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Unterstützer. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Rechtsradikale die Richter und Staatsanwälte als Angriffsziel aussuchen. Götzl kennt sich aus mit spektakulären Fällen. Der gebürtige Franke leitete beispielsweise das Verfahren im Mordfall des Münchner Modezaren Rudolph Moshammer. Auch verurteilte er einen ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher. Der NSU-Prozess dürfte noch einmal eine neue Dimension erreichen für den Juristen, der seit 2010 am Oberlandesgericht den für Terrorismus und Landesverrat zuständigen Staatsschutzsenat 6 übernommen hat. Robuster Richter Schon bevor Drohungen aus der rechten Szene bekannt wurden, hatte Manfred Götzl nicht mit Journalisten sprechen wollen. Nicht vor dem Prozess, der seine volle Konzentration verlangt und rund 280.000 Ermittlungsakten umfasst, allein die Anklageschrift ist 500 Seiten lang. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet. Die Beweisführung wird nicht einfach, denn die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschreibt Götzl als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“. Juristen, die bereits mit ihm zu tun hatten, bezeichnen den asketisch wirkenden Mann als akribisch, prinzipientreu, fair, bisweilen aber auch aufbrausend. Manche behaupten sogar, dass er ein richtiges Raubein sei, sobald er die Robe überstreift. Er mag bei den Angeklagten keine umschweifenden Erklärungen. Vielleicht hat seine Ungeduld mit seiner Vergangenheit als Staatsanwalt für Kapitalverbrechen zu tun. Fest steht, dass er seine Arbeit sehr ernst nimmt, fast besessen davon ist, die Wahrheit zu erfahren. Er sei persönlich gekränkt, sagt der Münchner Rechtsanwalt Peter Guttmann, „wenn man ihm dabei nicht hilft – selbst als Verteidiger“. Guttmann hatte Götzl 1981 im Referendariat kennengelernt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat Götzl einmal seine Rolle definiert. Aber er lasse nicht zu, dass sie Spielchen mit ihm treiben. Dann schreitet er ein. Vor allem, wenn er das Gefühl habe, mit der „Unwahrheit bedient zu werden“ oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen. Batterien für schwerhörigen Angeklagten spendiert Viele seiner Urteile endeten mit einer lebenslänglichen Strafe. Er geht dabei nicht willkürlich vor, sondern hält sich strikt an die Fakten. Seine Entscheidungen als Vorsitzender am Schwurgericht hatten fast immer Bestand, in sieben Jahren kassierte der Bundesgerichtshof nur eines seiner Urteile. Abwechslung findet Götzl, der mit einer Juristin verheiratet ist, beim Joggen und Wandern. Bekannt ist außerdem seine Leidenschaft für Musik, speziell für Jazz. Er spielt Gitarre in einer Combo. Dass Götzl als Musiker durchaus gelernt hat zu improvisieren und vom strengen Protokoll abzurücken, zeigt eine legendäre Geschichte, die sich bei ihm im Gerichtssaal zugetragen hat. Damit ein schwerhöriger Angeklagter, der sich die Batterien für sein Hörgerät nicht leisten konnte, dem Prozess trotzdem folgen konnte, spendierte Götzl ihm kurzerhand die notwendigen Batterien. Nach dem Ende des jeweiligen Prozesstages musste der Beschuldigte sie allerdings wieder abgeben, um sie zu schonen, damit sie auch am nächsten Verhandlungstag einwandfrei funktionieren konnten. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab
Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen. Hintergrund sind Pläne, die Ökostrom-Umlage durch Einschnitte bei erneuerbaren Energien und Industrie-Privilegien zu stabilisieren. Zwar sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig, sagte Weil. „Aber das geht nicht als Sponti-Aktion“. Alternativ schlug Weil eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, sagte er. Verbraucher würden so um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Er habe auch wenig Zweifel, dass Stromanbieter die gesunkene Steuer an ihre Kunden weitergeben. „Allen ist klar, dass sie Vertrauen bei Kunden gutmachen müssen“, sagte Weil. „In Vergleichsportalen im Internet würde sich schnell herumsprechen, wenn das nicht weitergegeben würde.“ dapd (Politik/Politik)
FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)
Intensiver Informationsaustausch
Detmold. Gemeinsam mit seinen Führungskräften besuchte der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und ihre engsten Mitarbeiter. Aufgrund der aktuellen Bewerbung Corveys als UNESCO-Welterbe fand das Arbeitstreffen der beiden Präsidien vorgestern dort statt.
Schäuble mahnt Zypern zur Restrukturierung des Bankensektors
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zypern in der Verantwortung für die Lösung seiner Schuldenkrise. Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF „heute Journal“. Doch damit seien die zyprischen Banken insolvent geworden. „Daran ist niemand außerhalb Zyperns schuld, sondern dieses Geschäftsmodell ist so nicht mehr tragfähig“, sagte Schäuble. Er mahnte, der Bankensektor in Zypern müsse restrukturiert werden. Daran führe kein Weg vorbei. „Das müssen die Verantwortlichen in Zypern ihrem Volk sagen“, forderte er. Zypern könne aber selber entscheiden, ob es die Gläubiger beteilige oder ob es eine Abgabe auf die Bankeinlagen erhebe. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: „Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirft der Regierung Fehler bei Zypern-Rettung vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gibt der Bundesregierung eine Mitschuld am vorläufigen Scheitern des vorläufigen Rettungspakets für das hoch verschuldete Zypern. Die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament in Zypern zeige, dass das unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit Billigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verhandelte Rettungspaket zunächst gescheitert sei, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin. „Durch die Beteiligung auch der kleinen Sparer sind Ängste ausgelöst worden, die die Krise noch verschärft haben. Das ist ein eklatanter politischer Fehler“, sagte Steinbrück. Zypern bleibe in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten und dafür auch die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. „Ich bleibe dabei, dass auch die Aktionäre und Anleger der Banken in Zypern zu beteiligen sind und die Last nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden ist“, sagte Steinbrück. Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds ESM war aber, dass Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Diese Summe wollte die zyprische Regierung über eine Zwangsabgabe für Sparer finanzieren. Die Abgabe aber lehnte das Parlament im Nikosia ab. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert die Bundes-FDP
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD fest. „Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Die Liberalen opferten „die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung darauf verzichten werde, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verkündet, er und die vier weiteren FDP-Minister im unionsgeführten Bundeskabinett lehnten ein Verbotsverfahren ab. „Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisierte Henkel. Er betonte: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln. Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest.“ Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzureichen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer dämpft Erwartungen an den Strompreisgipfel
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzengespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein „abgeschlossenes Verhandlungsergebnis“ oder einen „weiteren Zwischenschritt“ bei dem Ziel geben werde, den erwarteten Anstieg der Strompreise abzubremsen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken. Das Thema sei „ein sehr schwieriges und sehr komplexes“, das aus ihrer Sicht weniger unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Vielmehr gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen der Länder und des Bundes in Übereinstimmung zu bringen. Aus saarländischer Sicht sei anzustreben, dass bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze gefährdet würden. dapd (Politik/Politik)