Darmstadt/Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat die Ermittlungen wegen möglicher Feldpost-Manipulation eingestellt. Insgesamt ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen 39 Postsendungen von 34 Soldaten, bei denen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Briefe und Päckchen nach Afghanistan waren beschädigt, Speichermedien wie SD-Karten oder USB-Sticks verschwunden. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das „gegen Unbekannt“ gerichtete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls und der Verletzung des Briefgeheimnisses eingestellt wurde, „da die Ermittlungen keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ergeben haben“. Möglicherweise sei eine „Sortiermaschine im Briefzentrum in Darmstadt für die Beschädigungen der Sendungen“ ursächlich, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Und weiter: „Eine von unbekannten Personen erfolgte Öffnung der Postsendungen ist zwar nach wie vor nicht auszuschließen, konnte aber in keiner Weise nachgewiesen werden.“ Das Verfahren sei trotzdem einzustellen, weil die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Hochgekocht war die Feldpost-Affäre nach Medienberichten im Januar 2011. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hatte zuvor das Verteidigungsministerium darüber unterrichtet, dass sich Soldaten in Afghanistan bei ihm über die beschädigten Postsendungen beschwert hatten. Daraufhin wurden die Fachpolitiker des Bundestages über den Sachverhalt informiert und erste Prüfungen durch die Truppe vorgenommen. Schnell berichtete das Verteidigungsministerium, damals noch unter Leitung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass weder beim Transport in Afghanistan noch bei der Feldpost-Bearbeitung in Deutschland irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufgetreten seien. Die Staatsanwaltschaft kommt nun in ihrer detaillierten Einstellungsverfügung zu einem anderen Schluss. In ihrem Auftrag hatte eine besondere „Ermittlungsgruppe (EG) Feldpost“ den Weg der Briefe und Päckchen geprüft und zahlreiche Zeugen befragt. Das Ergebnis: An mehreren Stellen des Weges, den Briefe und Päckchen von und aus Afghanistan nehmen, habe es die Möglichkeit eines Zugriffs auf die Postsendungen gegeben. Zudem hätte dieser entgegen der Darstellung der Bundeswehr auch unentdeckt bleiben können. Deshalb kritisierte der Wehrbeauftragte Königshaus am Donnerstag die Berichte des Verteidigungsministeriums als „unzutreffend“. Er lobte die umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auch ergeben hätten, dass „allein auf dem Postweg der für Afghanistan bestimmten Feldpost aus Deutschland mindestens drei potenzielle Tatorte für unberechtigte Zugriffe auf die Postsendungen identifiziert“ worden seien. Zudem hätte es auch im Einsatzland Belege dafür gegeben, dass ein Zugriff auf die Soldatenpost möglich war. Bei dem Verweis auf die Sortiermaschine als Ursache der Beschädigungen und Verluste von Speichermedien handele es sich zudem nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nur um eine „begründete Vermutung“. In ihrer Einstellungsverfügung stellt die Staatsanwaltschaft Darmstadt deshalb fest: „Folglich kann in keinem der von Soldaten aus Afghanistan gemeldeten Fälle des Verlusts von Speichermedien definitiv nachgewiesen werden, dass der Verlust auf die Sortiermaschine der Deutschen Post AG beim Postzentrum 64 in Darmstadt und nicht auf eine Straftat zurückzuführen ist.“ Königshaus hat deswegen das Verteidigungsministerium gebeten, die von der Staatsanwaltschaft aufgezeigten Defizite bei der Beförderung der Feldpost abzustellen und für eine umfassende Überwachung des Feldpost-Transports zu sorgen. „Schließlich handelt es sich beim Post- und Briefgeheimnis um ein Grundrecht, welches jedem Staatsbürger – auch solchen in Uniform – durch unsere Verfassung garantiert wird“, betonte der Wehrbeauftragte. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Freiburger Gericht spricht Neonazi frei
Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Eine Straftat sei dem einschlägig vorbestraften 29-Jährigen nicht zweifelsfrei nachzuweisen, sagte Richterin Eva Kleine-Cosack in der Begründung des Urteils vor dem Freiburger Landgericht am Donnerstag. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte sie. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe aber auch für Neonazis zu gelten. Der Angeklagte war im Oktober 2011 mit seinem Auto mit Vollgas in eine Gruppe vermummter Linker gefahren, die ihn von einem Parkplatz vertreiben wollten. Dabei wurde ein 21-Jähriger schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte wegen Notwehr für einen Freispruch. dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherung erzielt im ersten Quartal einen Überschuss
Wiesbaden (dapd). Die gesetzliche Sozialversicherung hat im ersten Quartal 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Euro erreicht. Das seien 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Der Überschuss war demnach maßgeblich auf die positive konjunkturelle Entwicklung in dem Zeitraum zurückzuführen. Die Einnahmen summierten sich von Januar bis März auf 129,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2011 entspricht dies einem Anstieg um 1,7 Prozent. Die Ausgaben lagen mit 128,6 Milliarden Euro 1,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück
Dresden (dapd). Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in die parlamentarische Kontrolle miteinbezogen worden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im sächsischen Landtag. Die Dokumente seien offenbar wegen des „eklatanten Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter“ erst jetzt gefunden worden. Boos habe deshalb um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Damit zieht das Staatsversagen bei der NSU-Mordserie eine dritte personelle Konsequenz nach sich: Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel haben bereits Anfang dieses Monats ihre Posten geräumt. Fromm geht auf eigenen Wunsch zum Monatsende in den vorgezogenen Ruhestand. In seiner Behörde wurden Akten zum NSU geschreddert und so der parlamentarischen Kontrolle vorenthalten. Sippel entzog der Thüringer Landtag das Vertrauen, er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ulbig war nach eigenen Angaben am Dienstagabend von Boos über die Geheimakte informiert worden. Es handelt sich vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Ulbig. Über die Überwachung sei die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags zwar informiert gewesen. Die Protokolle selbst aber hätten der PKK nicht vorgelegen. Gegen die dafür verantwortlichen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes seien disziplinarische Untersuchungen eingeleitet worden. Ulbig hatte im Fall NSU Boos stets den Rücken gestärkt. Sachsens Verfassungsschutz hatte die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Ermittlungen zu der Terrorzelle dem Thüringer Verfassungsschutz zugeschrieben. In der PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert und die vor kurzem ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vorgelegt hatte, gab es jedoch von einigen Landtagsabgeordneten Zweifel, ob die vorgelegten Akten komplett sind. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft durchsucht Räume bei Morgan Stanley
Frankfurt am Main (dapd-bwb). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Mittwoch im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis Räume der Investmentbank Morgan Stanley durchsucht. „Wir bestätigen die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart heute in unseren Geschäftsräumen“, sagte eine Sprecherin der Bank in Frankfurt am Main. Morgan Stanley unterstütze die Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg ein Ermittlungsverfahren gegen Mappus und Notheis wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Notheis lässt seit Ende Juni seine Aufgaben als Deutschlandchef von Morgan Stanley ruhen. dapd (Politik/Politik)
Wahl in Niedersachsen ist entscheidende Wegmarke
Hamburg (dapd-nrd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Meinungsforschers Richard Hilmer auch für die Bundespolitik enorm wichtig. „Sie ist eine entscheidende Wegmarke. Wieder hat der Wähler über Fortbestand oder Ende einer schwarz-gelben Regierung zu entscheiden“, sagte Hilmer der Tageszeitung „Die Welt“. Am Wahlergebnis werde einiges abzulesen sein. Hilmer nannte etwa die Fragen, ob sich die Piraten auf Dauer auf hohem Niveau behaupten können und die FDP sich stabilisiere. „Für die CDU wäre es von Bedeutung, sollte sie nach NRW und Baden-Württemberg noch dieses große Land verlieren“, sagte der Meinungsforscher. Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für den am 20. Januar 2013 geplant. Aktuelle Umfragen sehen erstmals die SPD wieder vor der derzeit in einer Koalition mit der FDP regierenden CDU. dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen Mappus und Notheis
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. 50 Polizeikräfte durchsuchten in diesem Zusammenhang am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Unter anderem wurden schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht in einem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei. Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie – der Preisuntergrenze des Eigentümers – abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es. Der CDU-Politiker Mappus hatte im Jahr 2010 unter der Regie des damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchefs Notheis über 45 Prozent der Aktien des baden-württembergischen Stromversorgers EnBW vom französischen Energieunternehmen EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde später vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus rügte der Landesrechnungshof, dass Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei. Mit der Aufklärung der Vorgänge ist derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, der im Dezember seine Arbeit abschließen will. SPD-Finanzminister Nils Schmid wollte noch am Mittwoch ein Gutachten vorstellen, dass belegen soll, dass das Land damals 840 Millionen Euro zu viel zahlte. dapd (Politik/Politik)
Merkel trotzt ihren Kritikern
Hamburg/Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Euro-Politik großen Rückhalt in der Bevölkerung. 72 Prozent der Bürger finden, dass die CDU-Chefin Deutschland im Ausland gut vertritt, 54 Prozent halten auch ihren Kurs in der Euro-Krise für richtig, ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den TV-Sender RTL. Die CDU-Vorsitzende habe sich ihren Urlaub verdient, meinen 88 Prozent der Befragten. Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung „New Statesman“ titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler tituliert. Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ nahm die Kanzlerin hingegen in Schutz und hob sie auf den Titel der Ausgaben in Europa und im Nahen Osten. „Warum alle es lieben, Angela Merkel zu hassen“, lautete der Titel auf einem schwarz-weißen Porträtfoto der Kanzlerin. „Und warum alle unrecht haben“, hieß es in der Unterzeile. In der „Stern“-Umfrage gaben 64 Prozent an, Merkel solle sich von der Kritik im Ausland nicht beirren lassen. Dass sie in der Euro-Krise richtig reagiert, finden 76 Prozent der Unions-Anhänger, aber auch 55 Prozent der Grünen-Wähler. Bei SPD- und Linken-Anhängern lag die Zustimmungsrate bei je 41 Prozent, bei den Piraten-Wählern betrug sie 40 Prozent. Der Meinungsforscher Richard Hilmer konstatierte in der „Welt“, die Menschen schätzten es, wie Merkel mit der Krise umgehe, nämlich zurückhaltend, sachlich sowie bestimmt, was die Prämissen angehe. Die Bürger hätten den Eindruck, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungeachtet aller Unkenrufe aus der Professorenschaft die deutschen Interessen gut vertreten. Vor allem Wähler aus der linken Mitte, also der SPD und der Grünen, schätzten die Leistungen Merkels. Es habe allerdings selten eine solche Diskrepanz wie zwischen der Zustimmung für die Kanzlerin und für die von ihr geführte Partei gegeben. Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert macht aus Sicht der meisten Deutschen trotz der Kommunikationspannen beim jüngsten EU-Gipfel eine ordentliche Arbeit. Rund drei Viertel der Bürger kennen ihn, von diesen finden 64 Prozent, dass er seinen Job sehr gut oder gut macht. In der Wählergunst liegt die Union mit unverändert 36 Prozent deutlich vor der SPD. Die Sozialdemokraten verloren in der Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt und steht bei 26 Prozent. Die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. Die FDP steigert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Befragt wurden vom 2. bis 6. Juli 2.503 Bundesbürger. Aus Sicht von Meinungsforscher Hilmer wird es Schwarz-Gelb 2013 schwer haben, die Mehrheit im Bundestag zu verteidigen. Auch für eine andere Zweierkoalition werde es eng. Die Union werde es womöglich schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden. Eine entscheidende Wegmarke werde die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Mehr Menschen ohne Abitur fangen Studium an
Gütersloh (dapd). Mehr Menschen ohne Abitur beginnen in Deutschland ein Studium. Der Anteil der Studienanfänger ohne Hochschulreife hat sich seit 2007 nahezu verdoppelt, wie aus einer am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Demnach liegt die Quote derzeit bei 2,1 Prozent. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen drei Jahren hätten fast alle Länder ihre Zugangsbedingungen zum Studium ohne Abitur deutlich verbessert. Den höchsten Anteil von Erstsemester ohne Hochschulreife gab es der Studie zufolge in Nordrhein-Westfalen mit 4,2 Prozent. Deutlich unter dem Schnitt sei die Quote im Saarland (0,4 Prozent) und Sachsen (0,6 Prozent). (Studie des Centrums für Hochschulentwicklung, PDF-Format: http://url.dapd.de/Hu3Kwd ) dapd (Politik/Politik)
Es ist ein Fauxpas
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat Fehler bei der Erstellung seiner Parteitagsrede eingeräumt. „Es ist ein Fauxpas“, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Weil hatte die Rede, die er als SPD-Vorsitzender am Wochenende bei einem Parteitag in Hameln hielt, verbotenerweise von einer Sekretärin im Rathaus von Hannover abtippen lassen. CDU und FDP warfen ihm deshalb den Missbrauch von Steuergeldern vor. Weil erklärte, dass er eigentlich auch dankbar sei, dass es diesen Fehler gegeben habe. „Es ist mir nicht unrecht, sehr früh gemerkt zu haben, dass man nicht vorsichtig genug sein kann. Das ist eine gute Lehre für den Auftakt des Wahlkampfes“, sagte er. Generell trenne er zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und seinen Parteiämtern sehr strikt. Die Rechnung von 163,04 Euro hatte die Stadt Hannover war erst nach Medienberichten an den Landesverband gestellt. „Ich hatte mir vorgenommen, das in den nächsten Tagen zu regeln. Das ist jetzt vorgezogen worden wegen der Berichterstattung“, gab Weil zu. Der 53-Jährige betonte, er könne die Kritik von CDU und FDP durchaus verstehen, schließlich sei man im Wahlkampf. „Eine Landesregierung, die mit dem Club 2013 allerdings systematisch die Grenzen überschreitet, die sollte an dieser Stelle etwas vorsichtiger sein“, fügte er hinzu. Der CDU-Parteispendenverein „Club 2013“ war im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geraten. In regelmäßigen Abständen treffen sich in diesem Rahmen Regierungsmitglieder und Unternehmer. dapd (Politik/Politik)