Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Linksparteichefin hält nichts von Spitzenkandidaten-Debatte
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will derzeit keine Debatte über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 führen. „Es gibt gar keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Erst mal müssen die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Über die Spitzenkandidaten entscheidet die Partei, auf Vorschlag der Parteiführung.“ Die Linke solle sich mit Inhalten befassen, statt schon wieder über Posten zu streiten. Dagegen machte sich der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, für Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht stark. „Natürlich gehört Sahra Wagenknecht zu denen, die für die Spitzenkandidatur in Betracht kommen. Sie ist ein politisches Ausnahmetalent“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes
Hamburg (dapd). In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ein Teilelterngeld sei das Gebot der Stunde. Es vergrößere die Gestaltungsfreiheit von Paaren bei der Kindererziehung. „Den Mehrkosten stünden höhere Einnahmen durch die Steigerung der Berufstätigkeit entgegen“, argumentierte er. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, das Teilelterngeld könne wegen knapper Kassen derzeit ebensowenig umgesetzt werden, wie die Ausweitung der Vätermonate. „Aber aufgehoben sind unsere Pläne nicht“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, sagte Wieland der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie „kleine Sonnenkönige“ verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen. dapd (Politik/Politik)
Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)