Mainz/München (dapd). Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“. Jetzt zeige sich, dass dieses sei zu groß geraten sei. Die Modernisierung der Rennstrecke und der Bau des Erlebnisparks mit Achterbahn und anderen Einrichtungen waren mit 486 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden. Das sei aber kein Prestigeprojekt gewesen, sondern der Versuch, mehr Besucher in die Eifel zu locken und dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte sich Beck. Er übernehme die „Gesamtverantwortung“ für die jetzige Lage. Einen Rücktritt lehnt der Regierungschef ab. Er habe die Bürger vor der Landtagswahl 2011 nicht über die Aussichten am Nürburgring belogen. Falls 200 Millionen Euro verloren gingen, was er nicht glaube, werde „das Land nicht handlungsunfähig“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Blatt: Euro-Staaten erwägen Schutzschirm ohne Limit
Berlin/Brüssel (dapd). Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespolizei-Chef wirft Innenminister politisches Kalkül vor
Berlin (dapd). Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wirft der ehemalige Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, Innenminister Friedrich politisches Kalkül vor. „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben“, sagte Seeger. Gleichzeitig verteidigte sich der Ex-Bundespolizei-Chef gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als „völlig an den Haaren herbeigezogen“. „Ich habe die Reform der Bundespolizei doch überhaupt erst auf den Weg gebracht und die Neuorganisation ab 2008 geführt“, sagte Seeger. dapd (Politik/Politik)
SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept
Berlin (dapd). In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Friedrich habe keinen Kompass und kein Konzept, er laviere bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum. Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her. Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: „Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll.“ Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. dapd (Politik/Politik)
Koalition verbittet sich Kritik von Juncker
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte zuvor gesagt, Deutschland behandle die Euro-Zone wie eine Filiale. „Juncker ist ein guter Freund Deutschlands. Umso unverständlicher ist aber nun seine Kritik an der deutschen Politik. Er sollte besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern. Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Ich beobachte mit Sorge, dass sich Jean-Claude Juncker auf die Seite von EZB-Chef Mario Draghi schlägt und offenbar neue Anleihekäufe der EZB unterstützt“, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Anleihekäufe der EZB bedeuten eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden, ohne dass diese an Bedingungen geknüpft werden könnte.“ Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies die Vorwürfe von Juncker zurück, in Deutschland werde die Euro-Krise für innenpolitische Zwecke missbraucht. „Herr Juncker sollte sich bewusst machen, wer Zahlmeister Europas ist. Die Deutschen übernehmen mit knapp 30 Prozent die Hauptlast der Krise – Tendenz steigend“, sagte Fuchs der „Passauer Neuen Presse“. Einen Seitenhieb auf den Anteil Luxemburgs an der Euro-Rettung konnte sich Fuchs nicht verkneifen. „Herr Juncker und die Luxemburger haben es doch relativ leicht. Ihr finanzieller Beitrag zur Bewältigung ist lächerlich gering. Das kann sich ein reiches Land wie Luxemburg locker leisten.“ SPD-Chef Gabriel reagierte auf die jüngsten Äußerungen von Juncker zur Finanzkrise und seiner Warnung vor einem Zerfall der Euro-Zone mit Verständnis. Gabriel sagte auf NDR Info: „Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Juncker, aber auch die Kanzlerin und der französische Präsident in einer Woche erklären, dass sie alles dafür tun werden, aber auch tun müssen, um den Euro zusammenzuhalten, dann zeigt das, wie bedrohlich die Lage ist.“ Gabriel gab Junker außerdem Recht an dessen Kritik an deutschen Politikern, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gefordert hatten. „Junker sagt zurecht, hört auf euren innenpolitischen Wahlkampf zu machen in Deutschland, das Thema ist viel zu wichtig für die Menschen, als das man so unverantwortlich damit umgeht“, so der SPD-Chef. Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte. Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Euro-Krise wirkt sich nicht auf Arbeitsmarkt aus
Berlin (dapd). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht keine Anzeichen für einen schwächelnden Arbeitsmarkt durch die Euro-Krise. „Erfreulicherweise ist der deutsche Arbeitsmarkt sehr gesund und sehr robust“, sagte sie am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Dynamik beim Rückgang der Arbeitslosigkeit habe etwas abgenommen. „Aber wir sind auf einem langjährigen Tiefstand der Arbeitslosigkeit“, sagte sie weiter. Die Ministerin räumte allerdings ein, dass es bei den Unternehmen „eine gewisse Skepsis“ gebe. „Bei der Fülle der Nachrichten, die auf uns einprasseln, ist das auch kein Wunder.“ An den großen Zahlen sehe sie dennoch, dass Arbeits- und Fachkräfte dringend gesucht würden. Aufgabe sei es nun, den europäischen Arbeitsmarkt gemeinsam zu entwickeln. dapd (Wirtschaft/Politik)
Trittin fordert Bankenlizenz für ESM
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. „Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis“, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Derzeit leihe die Europäischen Zentralbank (EZB) Privatbanken für ein Prozent Geld und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, „dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zulasten des Steuerzahlers“, sagte Trittin. Eine Bankenlizenz würde es dem ESM ermöglichen, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der EZB zu leihen und damit Staaten direkt unter die Arme zu greifen. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Schick warnt vor Panzerdeal mit Katar
Bamberg (dapd-bay). Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hat mögliche Panzerverkäufe aus Deutschland nach Katar scharf kritisiert. Die Bundesregierung dürfe keine Waffenlieferungen in Krisenregionen zulassen, sagte Schick der Nachrichtenagentur dapd. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass deutsche Waffen als Tötungsmaschinen missbraucht werden, indem sie für aggressive Kriegshandlungen oder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ Die laut Medienberichten geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Katar sei daher sehr bedenklich, mahnte der Erzbischof. Die Vorstellung, dass mit deutschen Panzern in Krisenregionen Menschen getötet werden, sei auch angesichts der deutschen Vergangenheit nicht akzeptabel. Es müsse nachdenklich machen, dass Deutschland der fünftgrößte Waffen-Exporteur der Welt sei. Schick, der auch Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz ist, macht sich für eine Regulierung des Waffenhandels auf UN-Ebene stark. Lieferungen in Länder, die auf dem Weg zur Demokratie seien, seien besonders kritisch zu betrachten. In instabilen Regionen könne sich die Lage schnell ändern und die gelieferten Waffen könnten möglicherweise in falsche Hände geraten, warnte der Erzbischof. dapd (Politik/Politik)
Gabriele Pauli darf offenbar nicht zurück in die CSU
München (dapd-bay). Die als Parteirebellin bekannt gewordene ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf einem Medienbericht zufolge nicht zurück in die CSU. Wie der „Münchner Merkur“ am Montag vorab berichtete, scheiterte die parteilose Landtagsabgeordnete mit einem Schreiben an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. D Der Parteivorstand habe das Ansinnen am Sonntag abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer erinnerte dem Bericht zufolge während der internen Sitzung daran, dass „sie uns das alles eingebrockt“ hat. Pauli hatte im Winter 2006/2007 den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Rollen gebracht. dapd (Politik/Politik)
Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour
Stuttgart (dapd-bwb). Rund 150 Demonstranten offenbar aus dem linken Spektrum haben am Montag in Stuttgart einen Lastwagen der NPD zeitweise blockiert sowie mit Eiern und Tomaten beworfen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei stellten die Beamten bei der Blockade die Personalien von mehreren Dutzend Gegendemonstranten fest. Laut Polizei kam es am Nachmittag auch in Ulm zu Blockaden, wo der Lastwagen auf der Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei gegen 16.00 Uhr auf dem Kornhausplatz erwartet worden war. Am Veranstaltungsort in Stuttgart – dem Löwenmarkt im Stadtteil Weilimdorf – zündeten bislang Unbekannte laut Polizei eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Mehrere Beamte klagten in der Folge über Atemwegsbeschwerden. dapd (Politik/Politik)