Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Mehr Studienanfängerinnen wollen Ingenieure werden
Wiesbaden (dapd). In Deutschland wollen mehr junge Frauen Ingenieur werden. Die Zahl der Studienanfängerinnen in Ingenieurwissenschaften stieg im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der männlichen Erstimmatrikulierten in den Ingenieurwissenschaften ging dagegen um 11,8 Prozent zurück. Ursache für die gegensätzliche Entwicklung war dem Bundesamt zufolge die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die damals zu einem deutlichen Anstieg der männlichen Erstimmatrikulierten geführt hatte. In Fächergruppen wie den Ingenieurwissenschaften, in denen Männer traditionell besonders stark vertreten sind, hatte dies deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Studienanfängerzahlen, hieß es in der Mitteilung. Insgesamt haben sich danach im Sommersemester 2012 und im Wintersemester 2012/13 weniger Studienanfänger für ein Studium der Ingenieurwissenschaften an einer Hochschule eingeschrieben. Insgesamt gab es 106.300 Immatrikulationen – ein Minus von 8,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
DIW schlägt Vermögensabgabe zur Schuldentilgung Zyperns vor
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Eurozone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. „Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein.“ dapd (Politik/Politik)
Union gewinnt in Zypern-Krise bei Wählern an Zustimmung
Hamburg (dapd). Die Union kann in der Zypern-Krise beim Wähler punkten. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Dienstag veröffentlichten, gewinnen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 41 Prozent. Die SPD verharrt hingegen bei 24 Prozent. FDP und Grüne verlieren jeweils einen Punkt und erreichen nunmehr 5 beziehungsweise 14 Prozent. Damit liegt Rot-Grün ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit zusammen 38 Prozent acht Punkte hinter Schwarz-Gelb mit 46 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 8 Prozent. Trotz der Zugewinne bei der Union hat in der Zypern-Krise offenbar das Image von CDU-Chefin Angela Merkel als eiserne Kanzlerin gelitten. Laut einer „Stern“-Umfrage vertrauen 54 Prozent der Deutschen ihrer Zusage nicht, dass die Spareinlagen in Deutschland sicher sind. 41 Prozent schenken ihrer Garantie Glauben. Insgesamt machen sich 67 Prozent der Deutschen große (26 Prozent) oder etwas (41 Prozent) Sorgen um ihr Erspartes. Lediglich 33 Prozent zerbrechen sich darüber nicht den Kopf. Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zahlt sich die Unsicherheit nicht aus. Nur 19 Prozent der Deutschen würde den Angaben zufolge den früheren Bundesfinanzminister aktuell direkt zum Kanzler wählen. Merkel kann auf den Kanzlerinnen-Bonus bei den Bürgern bauen: „Sie trauen ihr trotz allem weitaus eher als jeder anderen Partei zu, das Land durch die Eurokrise zu führen“, erläuterte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Forsa befragte vom 18. bis 22. März 2.504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will gegen das Rettungspaktet für Zypern stimmen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt das Rettungspaket für Zypern ab. „Ich werde gegen das sogenannte Rettungspaket für Zypern stimmen“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können“, sagte der CDU-Politiker. Er warf den Euro-Ländern vor, sie würden sich nur wieder Zeit erkaufen. Niemand könne erklären, wie sich die Wirtschaft des Landes erholen könne, wenn die Banken erst einmal zerschlagen seien. dapd (Politik/Politik)
Kandt will das Image der Polizei aufbessern
Berlin (dapd-bln). Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt will das Image seiner Behörde bei den Bürgern aufpolieren. „Wir müssen den Menschen in unserer Stadt noch mehr und stärker als bisher darstellen, was die Polizei tagtäglich und teilweise unter schwierigen Bedingungen für uns alle in Berlin leistet“, sagte Kandt der Nachrichtenagentur dapd. Der oberste Polizist der Stadt ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Damit endet die für Spitzenpolitiker und Behördenleiter übliche Schonfrist. Er lerne noch immer täglich hinzu, sagte Kandt. Unterschätzt habe er die Aufgabe jedoch keineswegs. „Ich wusste auf was ich mich einlasse, was mich erwartet. Sicherlich – die Palette der Aufgaben ist groß, die Erwartungshaltung auch.“ Er finde es nach wie vor „sehr spannend“, eine Behörde zu gestalten und maßgeblich die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, betonte Kandt. Ebenfalls sehr wichtig sei ihm die strategische Arbeit. Mit seiner Stellvertreterin Margarete Koppers arbeite er „als Team“ zusammen. „Unsere Qualifikationen und Berufserfahrungen ergänzen sich wunderbar“, sagte er. Koppers war Kandt bei der Wahl eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen. Die Juristin hatte das Amt seit März 2010 geführt. Mehr Geld für Personal und Technik Notwendig für die Modernisierung der Behörde seien unter anderem „genug Personal mit angemessener Bezahlung“ sowie ausreichend Mittel für Ausrüstung, Technik und Liegenschaften, sagte der Polizeipräsident. Er werde sich auch zeitnah mit dem Zentralen Objektschutz, einer neuen Leitstelle und deren Arbeitszeitmodellen, der Auswertung des sogenannten Berliner Modells, sowie einem besseren Bürger-Service der Kriminalpolizei, die als Sofortbearbeitung bezeichnet wird, beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das 1998 eingeführte Berliner Modell umfasst eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ziel ist eine höhere Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine stärkere Präsenz von Polizeibeamten. Bei dem Projekt „Sofortbearbeitung“ der Kriminalpolizei sind Beamte Tag und Nacht in einer zwölfstündigen Wechselschicht tätig. Damit soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung von Straftaten gewährleistet sein. Diese Dienststelle übernimmt auch erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Innenexperte Bosbach lehnt Komplettumzug des Verfassungsschutzes ab
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. „Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist eine Verunsicherung der Mitarbeiter.“ Das Amt sei unter anderem deshalb gut in Köln aufgehoben, weil sich islamistische Bestrebungen im Westen der Republik, vornehmlich im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg, konzentrierten. dapd (Politik/Politik)
Teilnahme türkischer und griechischer Medien am NSU-Prozess gefordert
München/Halle (dapd). Das Teilnahmeverfahren für Journalisten am NSU-Prozess in München steht in der Kritik. So forderte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Zulassung türkischer und griechischer Nachrichtenagenturen zur Verhandlung. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte Konken dem „Münchener Merkur“ laut Vorabbericht. „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, drängt auf die Teilnahme türkischer Medien am Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe. „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt“, sagte John der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Ebenso würden in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen. „Darum wäre es nicht nur wünschenswert, sondern wichtig, dass sie Zutritt haben“, betonte sie. Insgesamt lebten hierzulande rund zwei Millionen türkischstämmige Menschen. Das Oberlandesgericht München hatte am Montag mitgeteilt, welche Medien reservierte Plätze beim Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer bekommen. Dabei gingen türkische und griechische Medien leer aus, weil sie nicht zu den ersten 50 Bewerbern um eine Akkreditierung gehörten. Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt am 17. April in München. dapd (Politik/Politik)
Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Steuererhöhungen
Berlin (dapd). Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage warnt die Politik vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt, sagte der „Bild“-Zeitung: „In Deutschland ist die Wirtschaft durch einen starken Mittelstand geprägt. Der kann bei steigenden Belastungen weniger investieren – das wirkt sich natürlich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Lohnsteigerungen der Beschäftigten aus.“ Der Wirtschaftsweise mahnte, der Fiskus werde bis 2017 nochmals 100 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen. Das ermögliche unter anderem, die kalte Progression abzubauen und damit die Steuerlast um sechs Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
Montag hält möglichen Anklageverzicht gegen Wulff für rechtswidrig
Halle (dapd). Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat den möglichen Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Schuldeingeständnis stark kritisiert. „Ein solches Angebot wäre rechtswidrig“, sagte Montag der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen angeboten. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte demnach das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden. dapd (Politik/Politik)