Erneute Aussage von Mappus vor Untersuchungsausschuss noch offen

Erneute Aussage von Mappus vor Untersuchungsausschuss noch offen Stuttgart (dapd). Eine erneute Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ist ungewiss. Christoph Kleiner, einer seiner Anwälte, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man werde dies „zu gegebener Zeit entscheiden“. Zum einen liege bisher keine Ladung vor, zum anderen habe sich die Ausgangslage seit vergangenem Jahr verändert. „Herrn Mappus steht ein Aussageverweigerungsrecht zu. Diese neue Sachlage müssen wir beurteilen“, sagte Kleiner. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den CDU-Politiker und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler ermittle, müsse der frühere Ministerpräsident nicht aussagen. Sein Berater beim EnBW-Deal, der frühere Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis, hat bereits angekündigt, nicht noch einmal auszusagen. Auch gegen ihn wird ermittelt. Mappus soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Er war bereits im März 2012 vernommen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 von der Regierung Mappus beschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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