Bremen (dapd). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin „Focus“ berichtet. Der Ingenieur, dessen Verwandtschaft für Pakistans Geheimdienst und Militär arbeite, soll das Wissen erworben haben, um Drohnen gezielt zum Absturz zu bringen. In der Forschungsabteilung des Unternehmens hatte der IT-Ingenieur dem Bericht zufolge geheime Studien über Steuerung und Navigation der Waffentechnik entwendet. In der Unterkunft des 28-jährigen Mannes habe der Staatsschutz umfangreiches Beweismaterial gefunden. Die geschädigte Firma erforscht dem Bericht zufolge unter anderem israelische Überwachungsdrohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden. Auf die Spur kamen die Ermittler laut Magazin durch einen leitenden Mitarbeiter der Firma, der früher beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr arbeitete. Er soll sich über das Interesse des Ingenieurs an den Drohnen gewundert und den polizeilichen Staatsschutz informiert haben. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
GdP-Chef Witthaut fordert Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd-bay). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die bayerische Justiz, ihre Entscheidung gegen eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für Journalisten nochmals zu überdenken. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess – wie in diesem Fall – zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte Bernhard Witthaut im dapd-Interview. Dies wäre außerdem „ein wichtiger Schritt, um das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen“, betonte Witthaut. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. „Gerade weil acht der zehn NSU-Opfer türkischer Abstammung waren, sollten türkische Medien das Recht haben, die Verhandlung nachvollziehen zu können“, fügte Witthaut hinzu. Er bezweifle, dass die rechtlich sicherlich nicht zu beanstandende Vergabe von reservierten Presseplätzen nach dem Schnelligkeitsprinzip in dieser Situation klug sei. Das Angebot akkreditierter Journalisten an ihre türkischen Kollegen, ihnen ihre Plätze zu überlassen, sei ein Versuch „der Kollegen, sich untereinander zu helfen“. Witthaut sieht jedoch die Justiz – und damit den Rechtsstaat – in der Verantwortung: Um Vertrauen zurückzugewinnen, sollte der notwendige Schritt getan und die Videoübertragung ermöglicht werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) steht in der Kritik, weil türkische und griechische Medien bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess leer ausgegangen waren. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erste angemeldet hatten. dapd (Vermischtes/Politik)
Schäuble: EU nicht schuld an Bankenkrise in Zypern
Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig
München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Cem Özdemir hofft auf Kompromiss im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um Presseplätze für türkische Journalisten beim Münchner NSU-Prozess hofft Grünen-Chef Cem Özdemir auf einen Kompromiss. „Lösungswege sind aufgezeigt worden – für einen wird man sich in München hoffentlich entscheiden“, sagte Özdemir am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Journalisten seien zum Verzicht auf ihre Plätze bereit, der Prozess könne in einen Nachbarraum des Gerichts übertragen werden, oder die Platzvergabe könne noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, sagte Özdemir. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie. Und das es Sinn macht, dass da ausländische Journalisten dabei sind, das liegt auf der Hand.“ In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Bischöfin Junkermann lehnt Ende der Karfreitagsruhe ab
Leipzig/Magdeburg (dapd-lsc). Die Magdeburger Bischöfin Ilse Junkermann lehnt Vorstöße zur Abschaffung der Karfreitagsruhe entschieden ab. „Uns droht der Sinn für Grenzen, für besondere Zeiten verloren zu gehen, die seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer Kultur sind“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sprach von zivilisatorischen Rückschritten. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag – Einschränkungen gibt es auch an anderen Gedenk- und Feiertagen – ist immer wieder umstritten. Zuletzt kritisierten die Linken und Teile der FDP in Sachsen die Regelung als nicht mehr zeitgemäß. Junkermann sagte, speziell der Karfreitag stehe als Erinnerung an den Kreuzestod Jesu zurecht unter besonderem Schutz. „Das mag nicht für jeden einsichtig sein. Aber auch für jeden anderen gelten Gesetze auch dann, wenn sie ihm nicht einsichtig sind“. Die Bischöfin betonte, dass der Karfreitag auch für Nichtchristen ein wichtiger Tag sei, um sich mit Sterben, Tod und Trauer auseinanderzusetzen. „Wir können am Karfreitag erfahren, es gibt einen öffentlichen Raum für das Traurige und Schwere, für Leiden in unserem Leben“. Leistungsdruck, Geschwindigkeit und Hektik verdrängten diese Erfahrung meist im Alltag. „Ohne einen solchen stillen Tag verlernen wir, wie wir mit Schwerem umgehen können“, sagte Junkermann. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Mini-Jobs auf 100 Euro beschränken
Düsseldorf (dapd). Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs sollte nach Ansicht der Grünen von derzeit 450 Euro auf 100 Euro abgesenkt werden. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Als Ausnahme nannte sie nur den haushaltsnahen Bereich, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle. Zur Begründung sagte Göring-Eckardt: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könnte wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ dapd (Politik/Politik)
Einheitliche Standards zur Anwerbung ausländischer Pfleger gefordert
Saarbrücken (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, fordert von der Bundesregierung deutschlandweit einheitliche Bestimmungen für die Anwerbung ausländischer Pfleger. „Bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen verlangen alle Bundesländer von den ausländischen Pflegekräften einen sprachlichen Mindeststandard, mit dem man ein Germanistikstudium beginnen könnte. Das ist doch verrückt“, sagte Meurer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Bis diese Pflegekräfte so weit seien, hätten sie ihren Beruf verlernt. „Notwendig sind praxisgerechte, bundeseinheitliche Lösungen“, betonte Meurer. Sonst werde Deutschland den internationalen Wettbewerb um die besten Pflegekräfte verlieren, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Die Universitäten sind bitterarm
Berlin (dapd). Der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnt vor einem Auseinanderbrechen des deutschen Wissenschaftssystems. „Die Universitäten sind bitterarm, während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Geld schwimmen“, sagte Winnacker der „Berliner Zeitung“. Die Hauptrolle im Wissenschaftssystem komme jedoch den Universitäten zu, sagte Winnacker. Durch steigende Studentenzahlen und die wachsende globale Konkurrenz seien sie in großer Bedrängnis. Erforderlich sei jetzt eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaube, die Hochschulen ohne Umwege direkt zu fördern, sagte Winnacker. dapd (Politik/Politik)
Muslime verlangen eigene religiöse Feiertage
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat gesetzliche Feiertage für Muslime gefordert. Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Gesetzliche Feiertage würden „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen. Mazyek schlug den Angaben zufolge je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfestes vor. Seiner Auffassung nach wären die Feiertage in der Arbeitswelt von Vorteil. So könnten bei der Polizei Muslime für Kollegen einspringen, die sich an Ostern frei nähmen. Eine Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt Mazyeks Forderung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, heißt es in einem Bericht zur „Zukunft der Arbeitswelt“. Daher hätten die Experten zwei Feiertage für nicht-christliche Religionen vorgeschlagen. Das könne man vertraglich, betrieblich, tarifrechtlich regeln oder auch per Gesetz sicherstellen, dass Muslime, aber auch Juden, an ihren Feiertagen Anspruch auf Urlaub hätten, hieß es. dapd (Politik/Politik)