Berlin (dapd). Auch wenn er nicht religiös ist – ein wenig wesensverwandt mit dem neuen Papst Franziskus fühlt sich auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „Bei seiner Einstellung zur Armut würde er auch die Agenda 2010 so ablehnen wie ich, wenn er sie kennen würde“, sagte der 65-Jährige in einem dapd-Interview. Er hat auch einige Wünsche an Franziskus: „Zum einen sollte er die Priesterämter für Frauen öffnen und zum zweiten die Sexualethik der katholischen Kirche reformieren.“ Die meisten Katholiken verletzten diese ständig, sagte Gysi. „Dass es Geschlechtsverkehr nur in der Ehe und nur zum Zweck Kinder zu bekommen geben darf, hat mit den Realitäten der Menschen auf dem Erdball nichts mehr zu tun.“ Auch wenn man konservativ sei, dürfe man nicht Jahrhunderte zurück fallen. Man müsse sich den Realitäten so weit annähern, dass Normen noch einhaltbar seien – zumindest für eine Mehrheit der Katholiken. Der Papst sei zwar 76, „und sollte dennoch springen und sich öffnen“. Gysi erwartet sich Impulse vom Papst für die Armen, „wenn er auch die Ursachen“ dafür benenne. „Wir müssen über Reichtum und Armut in unseren Gesellschaften sprechen, wir müssen über die Erste und Dritte Welt sprechen. Wir müssen Hunger und Elend überwinden.“ Jährlich stürben 70 Millionen Menschen auf der Erde und davon 18 Millionen an Hunger. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das muss sich ändern“, betonte Gysi. Und da könnte der Papst eine wichtige Hilfe sein, wenn er Vorschläge unterbreitete, wie man das ändere. dapd (Vermischtes/Politik)
Kategorie: Politik
Von Beust setzt sich für Homo-Ehe ein
Hamburg (dapd). Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) plädiert für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Es spricht inhaltlich alles dafür“, sagte von Beust dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe). Homosexuelle Partner dokumentierten mit dem Ehewunsch, dass sie „eine dauerhafte Bindung eingehen und Verantwortung füreinander übernehmen“ wollten. „Es ist doch im Interesse des Staates, diese Einstellung zu unterstützen und zu fördern“, sagte von Beust. Bedenken konservativer Kreise seiner Partei teilt der Christdemokrat nicht: „Wer sich langfristig zu einem Partner bekennt, der handelt doch im Grunde konservativ“, betonte von Beust. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat auf Initiative mehrerer Länder einen Gesetzentwurf eingebracht, der die standesamtliche Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ermöglichen soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting homosexueller Paare vor einer Festlegung abwarten. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust rät der Bundesregierung, den Weg zur Ehe für homosexuelle Paare möglichst schnell freizumachen. „Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen“, sagte von Beust. dapd (Politik/Politik)
Karfreitagsbotschaften: Christen sollen sich erschüttern lassen
Berlin (dapd). Am Karfreitag haben Geistliche der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland die Gläubigen zu mehr gegenseitiger Anteilnahme und zur Auseinandersetzung mit schwierigen Lebenssituationen aufgerufen. In zahlreichen Städten gedachten Christen mit Prozessionen den Leiden von Jesus Christus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, erklärte, der Karfreitag fordere Menschen heraus, sich „den Fragen nach Leid, Not, Unrecht und Tod zu stellen und nach dem Sinn des Ganzen zu fragen“. Auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz schrieb er, in vielen Bereichen der „auf Hochglanz“ polierten Gesellschaft sei es lohnenswert, sich „von diesen Fragen treffen, ja erschüttern zu lassen“. Wer sich von der Frage nach Leid, Not und Tod herausfordern lasse, für den werde der Karfreitag zum Tag der Entscheidung. „Der darf hoffen, dass die vielen unschuldig Getöteten der Geschichte, die Opfer menschlicher Unbarmherzigkeit nicht einfach untergehen, nicht im Nichts versinken.“ Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warnte in seiner Predigt vor aktiver Sterbehilfe. Die Kirche sei stattdessen für einen „guten Tod“ durch „aktive Sterbebegleitung“ durch Angehörige, Ärzte und Pflegepersonal. Das Verlangen kranker Menschen nach Sterbehilfe sei oft Ausdruck des Misstrauens und des Zweifels gegenüber den Mitmenschen, ob sie das Beste für einen wollen. Viele Menschen hätten Angst davor, ein Pflegefall zu werden und dann ihren Verwandten zur Last zu fallen. Durch legale Sterbehilfe würde auch der Druck auf Alte und Kranke steigen, „sich selbst zu entsorgen“, warnte der Erzbischof. Die katholische Kirche kämpfe daher gegen die in den vergangenen Monaten diskutierte Gesetzesänderung, wonach nur die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten werden soll. In der Wohlstandsgesellschaft vereinsamt der Leidende schnell Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sagte, der Kreuzestod Jesu sei Voraussetzung ist für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und für die Erlösung des Menschen. „Die Rettung der Welt geschieht nicht durch den sozialen Fortschritt oder durch politische Reformen, sondern durch das Handeln Gottes, der am Kreuz seines Sohnes den Durchbruch in eine neue Lebensmöglichkeit eröffnet“, sagte der Erzbischof von München und Freising in seiner Predigt. Aus dieser Erfahrung komme die Kraft zum Einsatz „für eine gerechtere Welt, für eine Zivilisation des Lebens und eine Kultur der Barmherzigkeit und Liebe“. Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, forderte mehr Anteilnahme für Verfolgte und Notleidende: „Wir wissen genau, dass Menschen auf dieser Welt an Hunger sterben. Wir wissen, dass Menschen aus politischen und religiösen Gründen verfolgt und getötet werden“, sagte Dröge am Karfreitag in seiner Predigt in der Berliner Marienkirche. Dennoch fehle es oft an Kraft und Mut, „wirklich hinzusehen“. Zu schnell komme das „Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit auf, wenn wir zu genau hinschauen“. Auch in der Wohlstandsgesellschaft, die den „Spaßfaktor hoch wertet“ und Probleme ignoriere, werde ein leidender Mensch schnell einsam, beklagte der Bischof. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief die politisch Verantwortlichen zum fairen Umgang miteinander auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, sagte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Gysi offen für Systemwechsel bei Kirchensteuer
Berlin (dapd). In der Debatte über die Kirchensteuer hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi offen für einen Systemwechsel gezeigt. „Bei einer Trennung von Staat und Kirche, die wir laut Grundgesetz haben, muss man überlegen, ob diese Methode richtig ist“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Die Diskussion war von Sachsens FDP angestoßen worden. Sie forderte unter anderem, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Kirchliche Gruppen halten davon wenig. Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde karitative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen bezeichnete es als ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor. Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. Linke-Fraktionschef Gysi betonte, eigentlich sei die Kirchensteuer keine Steuer, sondern „ein Mitgliedsbeitrag, den die Finanzämter einziehen“. Für die Kirchen sei das natürlich eine große Erleichterung. „Ich habe da aber auch Bedenken. Vor allem wundere ich mich, dass Parteien und Gewerkschaften nicht sagen, dass sie das auch so haben wollen“, sagte Gysi. Zwar bräuchte die Kirche einen größeren Apparat, wenn sie sich selbst um den Einzug der Steuer kümmern müsste. Aber abgesehen davon hätte man ein Gespräch mit den nicht zahlenden Mitgliedern: Man müsste sie nach den Gründen fragen, warum sie nicht zahlen. Man wäre also viel näher an ihnen dran. „Das wäre gut, denn ich finde, auch die Kirche benötigt mehr Kontakt zu den Mitgliedern“, gab Gysi zu bedenken. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der auch Sprecher der Christen in der FDP-Fraktion ist, hält von der ganzen Debatte wenig. Die Kirchensteuer an sich sei auch kein Verstoß gegen die Neutralität des Staates. Der Staat verdiene für den Einzug mit zwei bis vier Prozent immerhin ziemlich gut. „Die Debatte um eine Abschaffung der Kirchensteuer scheint mir eine karfreitägliche Phantomdebatte zu sein, die sich bald österlich verflüchtigen wird“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Streit um doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU-Spitze ist uneins über die Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland möglich werden soll. Während der Parteivize Volker Bouffier dies ablehnt und an der geltenden Wahlmöglichkeit festhalten will, zeigte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet offen für eine doppelte Staatsbürgerschaft und forderte einen „parteiübergreifenden Konsens“ nach der Bundestagswahl. Dies lehnte die SPD umgehend ab und forderte „jetzt“ eine Neuregelung. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte der „Welt“, für ihn sei es nicht ersichtlich, „wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“. Die Optionslösung, wonach sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der bisherigen und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier zitiert. Er wandte sich aber dagegen, dies zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. Integration sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben „und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte er. Auch die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland bislang ab. Die FDP ist allerdings dafür. Laschet sagte der „Welt“, die doppelte Staatsbürgerschaft sei schon heute bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Im Magazin „Focus“ drängte Laschet seine Partei zu mehr Offenheit gegenüber Migranten: „Sonst wird sie am Ende die Partei der weißen alten Männer – wie die Republikaner in den USA.“ Eine Volkspartei müsse auf alle gesellschaftlichen Strömungen Antworten geben. Viele Migranten stehen CDU nahe SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Laschets Vorschlag eines überparteilichen Konsenses zurück: „Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus“ sagte Gabriel. „Wir brauchen eine Neuregelung jetzt und nicht irgendwann.“ Ebenfalls in der „Welt“ sagte er weiter, die Gegner in CDU und CSU hätten nichts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn es um US-Amerikaner ginge. „In Wahrheit geht es doch um das Vorurteil, dass Menschen aus der Türkei dem deutschen Staat gegenüber weniger loyal sind als andere. Dieses dumme Vorurteil darf uns aber nicht länger daran hindern, endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen.“ Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des „Bundesnetzwerks Integration“, Bülent Arslan, forderte eine weitere Öffnung seiner Partei für Zuwanderer. Er wolle diesen Prozess in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken vorantreiben, sagte er dem „Focus“. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: „In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten Hand des Staates in Sicherheitsfragen stehen viele Migranten der CDU am nächsten.“ Familien-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik interessierten viele Zuwanderer besonders, über 700.000 Migranten-Unternehmer im Land wollten Antworten für ihren Geschäftsalltag, sagte Arslan. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Russland nach Aktionen gegen Stiftungen
Berlin (dapd). Nach den Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg wächst die Kritik an den russischen Behörden. Klare Worte an die Adresse der russischen Regierung verlangten die Grünen und Amnesty International vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Aktionen gegen die deutschen Einrichtungen wurden mittlerweile eingestellt, die Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erhielt am Donnerstag ihre Computer zurück. Stiftungsvertreter kritisierten die Aktionen und äußerten die Hoffnung, dass sie sich nicht wiederholten. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Adenauer-Stiftung (KAS) aufgesucht. Durchsucht wurde auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihre Arbeit aber nicht behindert sah. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch sehr besorgt. Ein KAS-Sprecher sagte, die Adenauer-Stiftung hoffe sehr, dass sich „derartige Eingriffe“ nicht wiederholten. Sie bleibe angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge um ihre russischen Partner, mit denen sie vor Ort zusammenarbeitet. Hintergrund ist ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz, wonach sich ganz oder teilweise vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Wort Agent steht im Russischen auch für Vertreter oder Vermittler. Auch die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, kritisierte die russischen Behörden. Sie vermutete allerdings, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um eine Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen gehe. Die Luxemburg-Stiftung werde sich solidarisch mit anderen deutschen Stiftungen zeigen, versicherte die Linken-Politikerin. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mahnte, die NGOs dürften nicht eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Die Durchsuchungen bei russischen Organisationen und den deutschen Stiftungen „stellt eine Qualität staatlicher Repression dar, die uns an die dunklen Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert“, erklärte die Bundesstiftung. Klartext von Steinbrück gefordert In die Kritik geriet der SDP-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Äußerung, Menschenrechtsverletzungen in Russland „nicht auf dem Marktplatz“ anzuprangern. Amnesty warf ihm vor, Regierungskritiker in Russland allein zu lassen. Wenn der Kanzlerkandidat sage, dass die Maßstäbe westlicher Demokratien nicht unmittelbar auf die russischen Verhältnisse übertragbar seien, entsolidarisiere er sich mit den Menschen in Russland, sagte Generalsekretärin Selmin Çaliskan im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Stiftungs-Thema bei Gesprächen mit der russischen Regierung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Russland müsse klargemacht werden, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. An die Adresse Steinbrücks sagte sie: „Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn.“ Ihr Parteifreund Volker Beck sprach von „Leisetreterei“, die Menschenrechtler in Russland frustriere. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler nahm Steinbrück allerdings in Schutz: Der Unmut sei auch in der SPD groß. Die Frage aber sei: „Hilft Russland-Bashing in der Sache, oder befriedigt es eher eigene Bedürfnisse?“ dapd (Politik/Politik)
NRW-Grünen legen Einkünfte offen
Düsseldorf (dapd). Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat über das Internet sämtliche Gehälter, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften veröffentlicht. Die NRW-Grünen seien damit die erste Partei, die entsprechende Einblicke gewähre, teilte der Vorstand am Freitag mit. Mit der „Transparenzoffensive“ gehe die Partei mit einem guten Beispiel voran und wolle in der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein Signal setzen, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. Während Düker als Landtagsabgeordnete kein Gehalt vom Landesverband erhält, bezog Lehmann im Jahr 2011 rund 57.600 Euro. Die Politische Geschäftsführerin Sabine Brauer verbuchte ein Jahresgehalt in Höhe von 60.800 Euro und Landesschatzmeister Jo Schroers kam auf etwa 62.000 Euro. Nebeneinkünfte gab keiner an. Zu den Mitgliedschaften bei Landeschefin Düker gehören eine Aufsichtsratstätigkeit bei der Wohnungsgenossenschaft Düsseldorf Ost sowie die Fördermitgliedschaft bei PRO ASYL. Co-Parteichef Lehmann engagiert sich bei Mehr Demokratie, Amnesty International und der Kölner Initiative Grundeinkommen. Auch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder geben ihre Arbeitgeber und Nebeneinkünfte an. Den Schritt an die Öffentlichkeit begründet der Landesvorstand mit der Regierungsverantwortung in NRW. „Als Regierungspartei tragen wir Grüne Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens“, erklärten Düker und Lehmann. So seien sie als Partei an den Inhalten des Koalitionsvertrages sowie den Entscheidungen des Koalitionsausschusses beteiligt. Daher solle auch nachvollzogen werden können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften die Vorstandsmitglieder haben. dapd (Politik/Politik)
OLG München hält an Zulassungsverfahren für NSU-Prozess fest
München/Berlin (dapd). Türkischen und griechischen Medien soll trotz wachsender Kritik die Berichterstattung vom NSU-Prozess in München nicht gewährleistet werden. Auch nach tagelanger Debatte hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seinem Journalisten-Zulassungsverfahren fest. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Aussagen von OLG-Präsident Karl Huber berichtete, bleibt es bei der Liste, die das Gericht in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge erstellt habe. Aus Platzgründen wurde nur den 50 Journalisten, die sich am schnellsten angemeldet hatten, feste Plätze zugesagt. Unter ihnen ist kein türkisches oder griechisches Medium, aus deren Ländern neun der zehn NSU-Opfer stammen. Das internationale Interesse an dem am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des rechtsextremen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist bereits im Vorfeld enorm. Auch eine Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Raum verweigert das OLG, weil es einen daraus entstehenden Revisionsgrund fürchtet. Huber sagte dem Sender weiter, es sei jedem Journalisten überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn des Prozesses seine Akkreditierung nicht wahrzunehmen und stattdessen wartenden Kollegen zu geben. Damit könnten auch Vertreter türkischer und griechischer Medien die Verhandlung verfolgen. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber selber organisieren. Mehrere Medien hatten sich am Mittwoch bereit erklärt, türkischen und griechischen Journalisten ihre festen Plätze für den Prozess zu überlassen. Dies hatte das Gericht aber ebenfalls abgelehnt. Ziel sei ein ordentliches Verfahren ohne Revisionsgründe, hieß es. Neben den 50 festen Plätzen für Medienvertretern gibt es im Saal noch weitere 50 Plätze für Zuschauer. Forderungen nach Videoübertragung der Verhandlungen Ob eine immer lauter geforderte Videoübertragung in einen anderen Raum tatsächlich ein Revisionsgrund wäre, ist auch unter Juristen umstritten. Während diese Lösung für das OLG von Anfang an ausschied, hält etwa der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth eine solche Lösung für zulässig. Entscheidend sei, dass die Gerichtsöffentlichkeit gewahrt werde und nicht die breite Öffentlichkeit den Prozess live verfolgen könne, sagte der Juraprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität der Nachrichtenagentur dapd. Auch mehrere frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, darunter dessen ehemaliger Vizepräsident Winfried Hassemer, hatten bereits erklärt, dass sie eine solche Übertragung nicht für einen Revisionsgrund hielten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich ebenfalls für eine Übertragung aus. Wenn der Gerichtssaal zu wenige Plätze habe und der Prozess zugleich eine besondere Sensibilität erfordere, sollte es den ausländischen Medienvertretern auf diesem Weg ermöglicht werden, der Verhandlung zu folgen, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der dapd. Das Gesetz, wonach eine öffentliche Vorführung von Gerichtsverhandlungen unzulässig sei, sollte „sehr großzügig“ angewendet werden. Özdemir: Gericht muss Kontext des Prozesses beachten Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung zu Videoübertragungen aus. Für den NSU-Prozess komme diese aber zu spät. Sie verteidigte die OLG-Entscheidung. „Das Gericht muss mit aller Sorgfalt arbeiten, es muss mit aller Sorgfalt die Prozessregeln einhalten. Es muss ein Urteil fällen, das auch verfahrensrechtlich über alle Zweifel erhaben ist“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sprach sich für eine Neuregelung aus. Man müsse einen „Ausweg für kommende Verfahren finden“, sagte er dem WDR. Kauder warnt vor Schauprozess Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), schloss eine Übertragung ebenfalls aus. Diese hätte „ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) entgegnete: „Ich kann weder eine politische Einmischung in die Justiz, noch die Gefahr eines Schauprozesses erkennen.“ Die bayerische Justiz habe sich unabhängig in eine Misere manövriert und solle sich nun genauso unabhängig daraus befreien. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Vergabe der Presseplätze. „Ich glaube, es ist unglücklich gelaufen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Hörfunksender HR-Info und verwies auf das Unverständnis in der Türkei, in Griechenland und anderen Staaten über das Vorgehen des Oberlandesgerichts München. „Man sollte ein anderes Verfahren wählen, das gerichtsfest ist“, fügte Hahn nach Angaben des Rundfunksenders hinzu und sagte: „Dann wird bestimmt dabei herauskommen, dass zwei türkische und ein griechischer Kollege dabei sind.“ dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sollte sich im Parlament zum Kanzler wählen lassen, „notfalls auch im dritten Wahlgang.“ Widerspruch erntete Stöß umgehend vom schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Zu der Möglichkeit, dass die Linkspartei einer rot-grünen Koalition zu Mehrheiten verhelfen könnte, sagte Stöß, im Alltag reiche im Bundestag in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit aus. „Außerdem wäre eine Minderheitsregierung nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen.“ Ein gutes Beispiel für eine Minderheitsregierung hat für Stöß die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierung gegeben: „Sie hat mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen.“ Stegner hielt seinem Parteifreund in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) entgegen: „Wir kämpfen nicht für eine Minderheitsregierung, sondern für einen echten Politikwechsel“. Dazu stünden die Chancen trotz aktueller Umfragewerte nicht schlecht. Eine Debatte über eine mögliche Minderheitsregierung helfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur der Linkspartei, warnte Stegner, der in der SPD bundesweit die Arbeit der Parteilinken koordiniert: „Wir wollen kein Konjunkturprogramm für die Linkspartei auflegen.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages
Berlin (dapd). Ein weltweiter Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen ist am Widerstand von drei Staaten gescheitert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es am Freitag in Berlin „in hohem Maße bedauerlich“, dass ein Konsens vereitelt worden sei. Am Ende der Konferenz für einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lehnten Syrien, Iran und Nordkorea den Vertragstext am Donnerstag laut Amnesty International ab. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, er sei „tief enttäuscht“ über das Scheitern. Der Textentwurf sei ausgewogen, der Vertrag in Reichweite gewesen. Er äußerte nach Angaben der UN die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen werden, den Vertrag umzusetzen. Westerwelle erklärte: „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Der vorliegende Text sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Er sollte deshalb „schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden.“ Seit dem 18. März hatten rund 2.000 Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler und ziviler Organisationen in New York über Details eines Vertrages beraten, der aus Sicht der UN die bislang bedeutendste Initiative zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen sein könnte. Es sollte demnach mehrere Kategorien umfassen wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen, großkalibrige Waffensysteme, Flugzeuge und Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme. Die Organisation Amnesty International nannte die Blockade Irans, Nordkoreas und Syriens einen „gewissenlosen Schritt“. Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte: „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“ Der Präsident der Vertragskonferenz könne den bereits ausgehandelten Vertragstext in die Generalversammlung einbringen. Dort müsse er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dapd (Politik/Politik)