Kritik an Russland nach Aktionen gegen Stiftungen

Kritik an Russland nach Aktionen gegen Stiftungen Berlin (dapd). Nach den Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg wächst die Kritik an den russischen Behörden. Klare Worte an die Adresse der russischen Regierung verlangten die Grünen und Amnesty International vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Aktionen gegen die deutschen Einrichtungen wurden mittlerweile eingestellt, die Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erhielt am Donnerstag ihre Computer zurück. Stiftungsvertreter kritisierten die Aktionen und äußerten die Hoffnung, dass sie sich nicht wiederholten. Russische Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Adenauer-Stiftung (KAS) aufgesucht. Durchsucht wurde auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihre Arbeit aber nicht behindert sah. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekamen nach eigenen Angaben keinen Besuch. Die Bundesregierung zeigte sich dennoch sehr besorgt. Ein KAS-Sprecher sagte, die Adenauer-Stiftung hoffe sehr, dass sich „derartige Eingriffe“ nicht wiederholten. Sie bleibe angesichts des Vorgehens der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen weiterhin in großer Sorge um ihre russischen Partner, mit denen sie vor Ort zusammenarbeitet. Hintergrund ist ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Gesetz, wonach sich ganz oder teilweise vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. Das Wort Agent steht im Russischen auch für Vertreter oder Vermittler. Auch die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, kritisierte die russischen Behörden. Sie vermutete allerdings, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um eine Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen gehe. Die Luxemburg-Stiftung werde sich solidarisch mit anderen deutschen Stiftungen zeigen, versicherte die Linken-Politikerin. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mahnte, die NGOs dürften nicht eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Die Durchsuchungen bei russischen Organisationen und den deutschen Stiftungen „stellt eine Qualität staatlicher Repression dar, die uns an die dunklen Zeiten der kommunistischen Diktatur erinnert“, erklärte die Bundesstiftung. Klartext von Steinbrück gefordert In die Kritik geriet der SDP-Kanzlerkandidat Steinbrück wegen seiner Äußerung, Menschenrechtsverletzungen in Russland „nicht auf dem Marktplatz“ anzuprangern. Amnesty warf ihm vor, Regierungskritiker in Russland allein zu lassen. Wenn der Kanzlerkandidat sage, dass die Maßstäbe westlicher Demokratien nicht unmittelbar auf die russischen Verhältnisse übertragbar seien, entsolidarisiere er sich mit den Menschen in Russland, sagte Generalsekretärin Selmin Çaliskan im Deutschlandradio Kultur. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Stiftungs-Thema bei Gesprächen mit der russischen Regierung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Russland müsse klargemacht werden, dass ein solches Verhalten nicht akzeptabel sei. An die Adresse Steinbrücks sagte sie: „Ein Blatt vor den Mund zu nehmen ergibt in dieser Situation keinen Sinn.“ Ihr Parteifreund Volker Beck sprach von „Leisetreterei“, die Menschenrechtler in Russland frustriere. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler nahm Steinbrück allerdings in Schutz: Der Unmut sei auch in der SPD groß. Die Frage aber sei: „Hilft Russland-Bashing in der Sache, oder befriedigt es eher eigene Bedürfnisse?“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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