Berliner SPD-Chef Stöß für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund

Berliner SPD-Chef Stöß für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sollte sich im Parlament zum Kanzler wählen lassen, „notfalls auch im dritten Wahlgang.“ Widerspruch erntete Stöß umgehend vom schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Zu der Möglichkeit, dass die Linkspartei einer rot-grünen Koalition zu Mehrheiten verhelfen könnte, sagte Stöß, im Alltag reiche im Bundestag in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit aus. „Außerdem wäre eine Minderheitsregierung nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen.“ Ein gutes Beispiel für eine Minderheitsregierung hat für Stöß die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierung gegeben: „Sie hat mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen.“ Stegner hielt seinem Parteifreund in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) entgegen: „Wir kämpfen nicht für eine Minderheitsregierung, sondern für einen echten Politikwechsel“. Dazu stünden die Chancen trotz aktueller Umfragewerte nicht schlecht. Eine Debatte über eine mögliche Minderheitsregierung helfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur der Linkspartei, warnte Stegner, der in der SPD bundesweit die Arbeit der Parteilinken koordiniert: „Wir wollen kein Konjunkturprogramm für die Linkspartei auflegen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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