Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages

Westerwelle bedauert Scheitern eines globalen Waffenhandelsvertrages Berlin (dapd). Ein weltweiter Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen ist am Widerstand von drei Staaten gescheitert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es am Freitag in Berlin „in hohem Maße bedauerlich“, dass ein Konsens vereitelt worden sei. Am Ende der Konferenz für einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) aller 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen lehnten Syrien, Iran und Nordkorea den Vertragstext am Donnerstag laut Amnesty International ab. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, er sei „tief enttäuscht“ über das Scheitern. Der Textentwurf sei ausgewogen, der Vertrag in Reichweite gewesen. Er äußerte nach Angaben der UN die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten nach Wegen suchen werden, den Vertrag umzusetzen. Westerwelle erklärte: „Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.“ Der vorliegende Text sei ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Er sollte deshalb „schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden.“ Seit dem 18. März hatten rund 2.000 Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler und ziviler Organisationen in New York über Details eines Vertrages beraten, der aus Sicht der UN die bislang bedeutendste Initiative zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen sein könnte. Es sollte demnach mehrere Kategorien umfassen wie Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, leichte und schwere Waffen, großkalibrige Waffensysteme, Flugzeuge und Hubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme. Die Organisation Amnesty International nannte die Blockade Irans, Nordkoreas und Syriens einen „gewissenlosen Schritt“. Rüstungsexpertin Verena Haan erklärte: „Jetzt muss die große Mehrheit der Staaten, die den bereits ausgehandelten Text unterstützen, für eine schnelle Verabschiedung in der UNO-Generalversammlung sorgen.“ Der Präsident der Vertragskonferenz könne den bereits ausgehandelten Vertragstext in die Generalversammlung einbringen. Dort müsse er, anders als auf der Konferenz, nicht im Konsens verabschiedet werden, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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