Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Deutsche würdigen Gaucks Wirken
Hamburg (dapd). Die Bürger stellen Bundespräsident Joachim Gauck ein Jahr nach Amtsübernahme ein sehr gutes Zeugnis aus. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ erklärten 77 Prozent, sie seien mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden (53 Prozent) oder sogar sehr zufrieden (24 Prozent). Weniger zufrieden sind zehn Prozent und gar nicht zufrieden drei Prozent. Gauck war am 18. März vergangenen Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt worden. 58 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass er seine Arbeit besser macht als sein Vorgänger Christian Wulff (CDU). Luft nach oben hat er aber noch: Nur 7 Prozent finden, Gauck mache bessere Arbeit als Expräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der von 1984 bis 1994 das Amt innehatte. Befragt wurden vom Forsa-Institut am 6. und 7. März 1.003 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Die Agenda 2010 spaltet die Deutschen
Passau (dapd). Auch zehn Jahre nach Verkündung der „Agenda 2010“ bewerten die Deutschen das Reformpaket gespalten. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 44 Prozent der Bürger, die Agenda sei alles in allem „eher gut“ für Deutschland gewesen. 43 Prozent hingegen meinten, die vor allem wegen Hartz IV umstrittene Reform habe sich „eher schlecht“ für das Land ausgewirkt. Bei den Wählern der SPD hat zumindest eine knappe Mehrheit ihren Frieden mit der „Agenda“-Politik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gemacht: 51 Prozent von ihnen heißen heute den damaligen grundlegenden Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes gut. Schröder selbst, der am Dienstag erstmals seit fast acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchte, wird von den Deutschen nüchtern betrachtet. Nur 23 Prozent gaben an, der deutschen Politik fehle heute ein Politiker wie Schröder. 72 Prozent der 1.002 Befragten vermissen Politiker wie Schröder nicht. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. dapd (Politik/Politik)
DRK will Rechtsanspruch für Kinderbetreuung bis zwölf Jahren
Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verbietet Salafisten-Vereine vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden wurden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. dapd (Politik/Politik)
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Agenda 2010 wird überschätzt
Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte „Agenda 2010“ wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein bisschen überschätzt“. „Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der „Agenda 2010“ korrigiert worden. „Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut“, erklärte Schäuble. Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe wird direkt von Köln nach München verlegt
Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)