Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Dazu gehöre aber auch, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung verwies er insbesondere auf den Netzausbau, wo die Planungsphase von zehn auf vier Jahre verringert werden soll. Nur so könne Umwelts- und Versorgungssicherheit sowie die künftige Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Der Vizekanzler kritisierte zugleich die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte der Minister. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Ausdrücklich verteidigte Rösler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ich bin sehr gespannt
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, freut sich über die „Offenheit und Dialogbereitschaft“ des neuen Papstes Franziskus. „Er sprach von dem Weg der Liebe und der Geschwisterlichkeit, den er einschlagen wolle“, erklärte Knobloch am Donnerstag in München. „Das beziehe ich ganz klar auch auf die Fortsetzung der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen katholischer Kirche und Judentum.“ Sie betonte: „Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Knobloch ergänzte, Franziskus habe den Menschen viel zu sagen: „Ich bin sehr gespannt.“ Sie gratulierte Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche und wünschte ihm Gesundheit, Kraft und Gottes Segen. „Möge er die richtige Balance zwischen Kontinuität und Wandel finden und über die Entschlossenheit und Durchsetzungskraft verfügen, seine theologischen und religionspolitischen Visionen zu realisieren.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ergänzte, sie freue sich über den ersten Jesuiten und Lateinamerikaner auf dem Stuhl Petri. „Er ist bekannt dafür, den Menschen Hoffnung zu geben, sie mitreißen und begeistern zu können – zentrale Eigenschaften in der heutigen Zeit“, sagte Knobloch. dapd (Politik/Politik)
Sein Name ist Programm
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Wahl von Papst Franziskus I. „mit tiefem Respekt und großer Freude“ aufgenommen. „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche“, erklärte Seehofer am Donnerstag in München. „Sein Name Franziskus ist Programm. Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Der Regierungschef fügte hinzu, die Demut der ersten Worte des neuen Papstes und das gemeinsame Gebet machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus I. zum neuen Oberhaupt von etwa 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Kardinalprotodiakon Jean-Louis Tauran verkündete die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires am Mittwochabend vom Balkon des Petersdomes in Rom. dapd (Politik/Politik)
Glück würdigt neuen Papst als großes Hoffnungszeichen
Passau (dapd-bay). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, würdigt den neuen Papst als „großes Hoffnungszeichen für die Kirche“. Von einem Papst, der nicht aus der Zentrale komme, erhoffe er sich eine neue Aufgabenverteilung zwischen Rom und den Ortskirchen, sagte Glück der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Franziskus habe den Blick von außen und sei nicht zu sehr befangen in der Kirche Europas. Die Wahl von Kardinal Jorge Mario Bergoglio zum Papst habe ihn überrascht, sagte Glück. Er habe zuvor nicht zum engeren Kreis der Favoriten gezählt. Jedoch habe die Wahl auch Signalcharakter, dies zeige schon die Namenswahl. Der Name Franziskus stehe für die Kirche der Armen, „nicht für die Kirche der Pomps“. dapd (Politik/Politik)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Müntefering verteidigt die Agenda 2010
Halle (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu ihrem zehnten Jahrestag verteidigt. Die Agenda sei richtig gewesen, sagte Müntefering am Donnerstag im Hörfunksender MDR Info laut einer Vorabmeldung. „Arbeitsplätze fehlten, das Geld fehlte, es wurde zu wenig investiert in Bildung und Entwicklung.“ Eine große Reform sei nötig gewesen. Deutschland stehe inzwischen im internationalen Vergleich gut da. Zur Agenda gehörte die umstrittene Einführung von Hartz IV. Zugleich räumte Müntefering Mängel an dem Reformwerk ein. Er sah Handlungsbedarf beim Mindestlohn und dem Thema Leiharbeit. Die aktuelle Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei nur ein Anfang. Müntefering sprach sich für ein Mindestlohnmodell nach britischem Vorbild aus. Dort spielt eine unabhängige Kommission eine maßgebliche Rolle bei der Berechnung. Die aktuelle SPD-Forderung sei „ganz klar der Einstieg in das Konzept mit der Perspektive, in Zukunft von einer Kommission diese Dinge entscheiden zu lassen und das nicht zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen.“ Angesichts des Lobes für die Agenda-Politik hielt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge von der Universität Köln dagegen. Die Agenda sei der Grund für seinen damaligen Austritt aus der SPD gewesen. Die Partei sei unter Kanzler Gerhard Schröder ihrem Ideal der sozialen Gerechtigkeit untreu geworden, sagte Butterwegge. Die Agenda habe dies gezeigt. „Denn in ihr hat Gerhard Schröder den Bruch mit dem bisherigen Sozialstaat verkündet.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble warnt die Union vor Überheblichkeit
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union davor, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu unterschätzen. Er habe zwar die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen, wonach von den SPD-Anhängern kaum mehr als die Hälfte glaubt, dass Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat sei, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe): „Aus unserer Sicht ist er somit kein schlechter Kanzlerkandidat.“ Dennoch warnte der Bundesfinanzminister vor „Überheblichkeit“: „Die Entscheidungen fallen kurz vor der Wahl. Wir haben noch ziemlich viel zu tun, von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stabilisierung der Euro-Zone. Darauf konzentrieren wir uns.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020. Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden. Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)