Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen

Bosbach will religiöse Fanatiker ausweisen lassen Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung.“ Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. „Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten“, sagte Bosbach. Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. „Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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