Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: michelbach
Michelbach sieht bei Zypern nur Scheinlösungen
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht die Chancen auf Verhinderung eines Staatsbankrotts Zyperns zunehmend skeptisch. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Es entstehe der Eindruck, „dass Regierung und Parlament in Zypern immer fester die Augen vor der Realität verschließen“. Den am Freitagabend in Nikosia beschlossenen Solidaritätsfonds nannte Michelbach „ein Instrument zur verdeckten Ausweitung der Staatsschulden“. Damit wäre die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, rief Parlament und Regierung in Nikosia dazu auf, Vernunft walten zu lassen. „Eine Staatspleite Zyperns wäre für die Eurozone verkraftbar. Aber niemand in der Eurozone will eine solche Pleite“, sagte er. Die Partner seien weiter zur Hilfe bereit. „Nikosia hat die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz“, betonte Michelbach. dapd (Politik/Politik)
Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020. Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden. Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“ dapd (Politik/Politik)
CSU-Finanzexperte erwartet Verbesserung der kommunalen Haushaltslage
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), erwartet im neuen Jahr eine Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, 2012 seien erstmals seit Jahren die Einnahmen der Kommunen wieder deutlich höher als die Ausgaben gewesen. Es spreche alles dafür, dass der positive Trend sich weiter verstärke. Michelbach forderte zugleich die Kommunen auf, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zu verzichten. Er mahnte: „Es wäre nicht klug, die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung durch höhere Steuern zu knebeln.“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU fügte hinzu: „Gemeinde, Städte und Landkreise profitieren nicht nur vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, sondern auch von der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.“ Allein die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund brächten Entlastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2013. Die „auf Wachstum ausgerichtete Politik der bürgerlichen Koalition“ lasse zudem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Michelbach betonte: „Der Zuwachs könnte sogar noch um rund zwei Milliarden Euro größer sein, wenn Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht blockiert hätte.“ dapd (Politik/Politik)