Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement von fünf Stunden und zehn Minuten ohne Unterbrechung hingelegt. Der wichtigste Satz steht diesmal fast am Anfang: „Ich übernehme die politische Verantwortung“. Eine Verantwortung Schilys für die falsche Ermittlungsrichtung bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln im Jahre 2004. Damals war ein terroristischer Hintergrund verneint und nur in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt worden. Sieben Jahre später stellte sich heraus, dass es die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU war. 80 Jahre ist Schily heute alt. Sein Statement hält er mit fester Stimme, auch mit Erinnerungslücken redet sich der frühere Innenminister nicht heraus. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagt er beispielsweise zu der ersten Annahme, dass dieser Anschlag ein Produkt rivalisierender türkischer Banden gewesen war. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Was war passiert? Am 9. Juni 2004 hatten unbekannte Täter vor einem Frisiersalon im Kölner Stadtteil Mülheim einen auf einem Fahrrad deponierten Sprengkörper gezündet. Mehrere Hundert Zimmermannsnägel flogen wie kleine Geschosse umher und verletzten 22 Menschen. Als dringend tatverdächtig galten zwei Männer, die mit dem Fahrrad kurz vor der Explosion von einer Überwachungskamera in Tatortnähe aufgenommen wurden. Laut Erkenntnissen von Profilern mussten die Täter eine enge Beziehung zu dem überwiegend von Türken bewohnten Viertel haben. Vier Wochen nach dem Anschlag verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen hatte. Im Personenteil wurden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt – allerdings „falsch bewertet“ nach dem Motto, „die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. Schily ist das alles offenkundig peinlich, denn 2004 bestand offenkundig die Möglichkeit, an das Terror-Trio heranzukommen. Das hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Morde begangen. War es nur ein fehlendes Bekennerschreiben, das zu dieser falschen Einschätzung der Ermittlungsbehörden führte, wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wissen? „Das war damals sicherlich schon eine zu enge Betrachtungsweise“, sagt Schily. Und: Rechtsextremismus sei unter Rot-Grün mit Sicherheit nie ausgeblendet worden. „Nur das Ausmaß der Bedrohung ist nicht erkannt worden.“ Was genau zu dieser falschen Kölner Fährte führte, bleibt am Freitag trotz mehrstündiger Befragung von Schily weiter unklar. Schon damals hatten selbst 600.000 Euro Belohnung nicht zu einem verwertbaren Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Kurden als Täter angenommen oder eine Auseinandersetzung unter Schutzgelderpressern. „Nur Neonazis als Täter wurden ausgeschlossen“, schreibt verbittert eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße an den Ausschuss. Die Kurdin schließt mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass wir endlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Erster Handyspürhund beginnt Dienst in der deutscher Haftanstalt
Zeithain (dapd). Erstmals wird in einem deutschen Gefängnis ein Handyspürhund eingesetzt. Der drei Jahre alte belgische Schäferhund Artus beginnt seinen Dienst in der sächsischen Haftanstalt Zeithain (Landkreis Meißen), wie Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag mitteilte. „Handys in den Anstalten darf es nicht geben, doch die Einbringungsmethoden und Versteckmöglichkeiten werden immer raffinierter“, sagte Martens. Neben Drogen seien Mobilfunktelefone die beliebteste Schmuggelware in den Gefängnissen. Allein 2012 wurden über 300 Handys entdeckt. Artus wurde seit April 2012 in einem Pilotprojekt an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei ausgebildet. Er reagiert auf einen speziellen Geruch aus Plastik und Akkus. Neben der Justizvollzugsanstalt Zeithain sollen ihn auch andere sächsische Gefängnisse einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Gute Noten für Gauck zum Amtsjubiläum
Berlin (dapd). Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten bekommt Joachim Gauck überwiegend gute Noten von den Bürgern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zeigten sich 51 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. 22 Prozent der 1.036 Befragten waren unzufrieden, der Rest war unentschieden. Den größten Zuspruch erhält Gauck bei SPD-Anhängern mit 69 Prozent. Auch 50 Prozent der Wähler der Linkspartei beurteilten den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde positiv. Allerdings wünscht sich ein nicht geringer Teil der Deutschen, dass sich Gauck kritischer zur Tagespolitik einlässt. 37 Prozent beantworteten die Frage, ob er zur „aktuellen Politik eine ausreichend kritische Haltung“ hat mit Nein, nur 36 Prozent halten Gauck für kritisch genug. 27 Prozent sind unentschlossen. dapd (Politik/Politik)
Mammut-Verfahren in Mini-Gerichtssaal
München (dapd). Mehr als 70 Opferangehörige, eine Armada von Verteidigern und Staatsanwälten, über hundert Pressevertreter und Zuschauer. Dazu fünf Berufsrichter, die über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre vier angeblichen Helfer urteilen sollen. Es wird eng im überschaubaren Münchner Schwurgerichtssaal 101, in dem von 17. April an die zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) juristisch aufgearbeitet werden sollen. Platzangst dürfen die Prozessbeteiligten jedenfalls nicht haben – und viel Sitzfleisch brauchen sie auch: Denn das Verfahren vor dem Oberlandesgericht wird wesentlich länger dauern als zunächst angenommen. Die bislang angesetzten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 werden „bei weitem nicht ausreichen“, wie Gerichtspräsident Karl Huber am Freitag betonte. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl rechne mit einer Dauer von bis zu zweieinhalb Jahren. Gründe dafür sind die umfangreiche, 500-seitige Anklageschrift sowie die schwierige Beweisführung: Vom NSU-Terrortrio, dem Morde an neun ausländischstämmmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet werden, lebt nur noch das mutmaßliche Mitglied Beate Zschäpe. Die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Zudem haben die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden und Anträge zu stellen. Das wohl spektakulärste Verfahren in Deutschland seit dem RAF-Prozess finde unter „sehr schwierigen Bedingungen“ statt, räumte der Gerichtspräsident ein. Angst und bange wird ihm aber nicht, wenn die Welt von Mitte April an auf die bayerische Landeshauptstadt schaut. Er habe „keinen Zweifel“, dass der Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen und die berechtigten Erwartungen der überwiegend türkischen Hinterbliebenen erfüllen werde. Huber verteidigte den Schwurgerichtssaal 101, der nach einem 700.000 Euro teuren Umbau mindestens 230 Plätze bieten soll. „Das ist der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz“, sagte er. Ein externer Saal mit weitaus mehr Plätzen sei auch nicht sinnvoll, da das Verfahren sonst nicht mehr „beherrschbar“ sei. Außerdem komme ein anderer Ort für den Prozess aus Sicherheitsgründen nicht infrage. „Bisher ist viel zu wenig gesehen worden, dass für dieses Strafverfahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge gegeben ist“, sagte Huber. Konkrete Pläne von Neonazis seien den Behörden bislang aber nicht bekannt. Wie hoch die Gefahr eingeschätzt wird, zeigt etwa, dass die Generalbundesanwaltschaft vor dem Prozess weder die Anzahl noch die Namen ihrer Vertreter nennen wird. Das stellte ihr Pressesprecher Marcus Köhler klar. Für die Sicherheit im Saal sollen Polizisten sorgen, die im Bereich der Anklagebank platziert werden, die noch aufgebaut werden muss. Die Hälfte der Umbaukosten werden von der aufwendigen Technik verschlungen, die eigens für den Prozess installiert wird: Eine Tonanlage für die Simultanübersetzung in türkische Sprache sowie eine Leinwand und Bildschirme, auf denen die Gesichter der gerade aufgerufenen Zeugen zu sehen sein werden. Eine Fernsehübertragung für die Medien in einen Nebenraum wie im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik sei nach deutschem Recht nicht möglich, erklärte Huber. „Das wäre ein Revisionsgrund.“ Insofern werden die meisten der 286 Journalisten, die sich bislang für den Prozess angemeldet haben, das Nachsehen haben. Nach derzeitigem Stand werden wahrscheinlich 85 Akkreditierungswünsche erfüllt. dapd (Politik/Politik)
Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Ausbildungsförderung (BAföG) für Studenten und Schüler umfassend reformieren. Die CDU-Politikerin schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Anhebung der Altersgrenzen vor. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln hält Wanka für veraltet: „Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte sie. Die Ausbildungsförderung tragen Bund und Länder gemeinsam. Deshalb stehe es nicht in der Macht der Bundesministerin, allein über eine Reform zu entscheiden, sagte Wankas Sprecherin Katharina Koufen am Freitag in Berlin. Es seien Gespräche mit den Ländern erforderlich. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz berate darüber im April. Noch gebe es keine Zahlen und keine konkreten Vorschläge. Wanka ist erst seit einem Monat im Amt. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Studentenschaft vielschichtiger wird. Manche studierten neben der Arbeit oder erst, wenn sie eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Dem soll sich das BAföG anpassen. „Die Förderung muss weiter geöffnet werden“, sagte Wanka. Zugleich erteilte sie pauschalen Erhöhungen mit Verweis auf fehlendes Geld in den Kassen des Staates eine Absage. Fast jeder dritte Student erhält BAföG in Form eines Zuschusses plus ein zinsloses Darlehen. Im Schnitt sind es monatlich 436 Euro. Das Deutsche Studentenwerk begrüßte den Vorstoß Wankas. „Am besten wäre es, wenn noch bis zum kommenden Wintersemester 2013/2014 eine BAföG-Novelle auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Präsident Dieter Timmermann. Die letzte Erhöhung sei im Jahr 2010 gewesen. Angesichts der Entwicklung von Preisen und Einkommen werde „voraussichtlich eine Erhöhung im zweistelligen Bereich erforderlich sein“, erklärte Timmermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Wanka zeigt mit ihren Aussagen, dass sie nicht an ihre eigene Gestaltungsmacht als Bildungs- und Forschungsministerin glaubt.“ Der Vorschlag, das BAföG ein wenig zu reformieren, sei kümmerlich. Die Ausbildungsförderung müsse schnell angehoben und „endlich besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger“ werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock nannte das BAföG „das Geländer für den sozialen Aufstieg im Bildungssystem“. Aber noch immer studierten zu viele junge Menschen nur deshalb nicht, weil das Einkommen ihrer Eltern knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liege, ihre Eltern aber das Studium nicht finanzieren könnten. „Deshalb müssen auch die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig der Einkommensentwicklung angepasst werden.“ Die Linke im Bundestag kritisierte Wankas Pläne als unausgegoren. „Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke. Für eine Anpassung der Förderung an die Lebenswirklichkeit der Studierenden brauche es eine tiefgreifende Reform. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Können Zyprer nicht sich selbst überlassen
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zur Zypern-Rettung keine Alternative: „Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Am Nachmittag wollten die EU-Finanzminister in Brüssel zusammenkommen, um sich in Grundzügen auf ein Rettungspaket zu einigen. „Ich gehe davon aus oder hoffe, dass die Troika den Finanzministern etwas sagen kann“, sagte Merkel. Ohne Bericht der Schuldeninspekteure über die Finanzlage und die mögliche Finanzierung der Hilfe sei aber kein substanzieller Fortschritt möglich. Laut Medienberichten sind statt der ursprünglich veranschlagten 17,5 Milliarden Euro an Notkrediten nun zehn Milliarden Euro notwendig, um das marode Bankensystem der Mittelmeerinsel zu stabilisieren. Besonders knifflig ist die Frage, wie Investoren und Bankkunden an der Rettung beteiligt werden sollen, damit die Schuldenlast für den Staat selbst nicht untragbar wird. dapd (Politik/Politik)
CSU bei Streitthemen wie der Homo-Ehe auf Konfliktkurs
München (dapd). Die CSU will ihren Kleinen Parteitag in München am Samstag zu einer Demonstration ihrer Stärke innerhalb der Berliner Koalition nutzen. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Freitag in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei schon beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es bei einem klaren Kurs der CSU. Dobrindt mahnte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, erwartet vom Bundesverfassungsgericht, „dass es dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gerecht wird“. Weber warnte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, in Deutschland genössen Familien keine besondere Förderung mehr. Das würde an die Wurzeln unseres Zusammenlebens gehen.“ Auf dem Kleinen CSU-Parteitag wird es nach einer Rede des Vorsitzenden Horst Seehofer eine Diskussion zu bundespolitischen Themen geben. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). Auch Armutszuwanderung Thema auf Kleinem Parteitag Thema wird nach den Worten von Dobrindt auch das Problem von Armutszuwanderung in Europa sein. Er forderte rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Gefordert sei nun die Europäische Union. Der CSU-Generalsekretär warnte zugleich: „Eine Öffnung der Schengen-Grenzen zu Bulgarien und Rumänien hätte eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land – und da darf es keine Kompromisse geben.“ Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe“ Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete: „Das bundespolitische Durchsetzungsvermögen der CSU beschränkt sich auf das unsägliche Betreuungsgeld als Fernhalteprämie von Bildungschancen.“ Ansonsten stünden die CSU-Stimmen in Berlin „für Verbraucherschutzskandale, mangelnde Tatkraft bei notwendigen Infrastrukturprojekten und fehlende Entschlossenheit beim NPD-Verbot“. Rinderspacher fügte hinzu: „Die größten Schwächen im Kabinett Merkel – sie tragen das Logo CSU.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr kauft weniger Militärhubschrauber
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird deutlich weniger neue Militärhubschrauber kaufen als bislang geplant. Das betrifft sowohl den Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ als auch den neuen Transporthubschrauber NH90, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Allerdings werde vom NH90 entgegen bisherigen Überlegungen auch eine Marineversion angeschafft. Zum Umfang der finanziellen Einsparungen wurden keine Angaben gemacht. Ursprünglich wollte die Bundeswehr bei Eurocopter 122 Transporthubschrauber NH90 kaufen, jetzt werden es 82 Stück sein. Beim Kampfhubschrauber „Tiger“ (UHT) wird die Stückzahl von 80 auf 57 Stück reduziert. Dabei hat sich die Industrie den Angaben zufolge verpflichtet, bereits gelieferte Hubschrauber dieses Typs zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzukaufen. Der „Tiger“ ist seit Ende vergangenen Jahres in Afghanistan im Einsatz, musste aber wegen eines Flugunfalls vorübergehend am Boden bleiben. Durchsetzen konnte sich die Industrie in den Gesprächen offensichtlich mit ihrer Forderung, die Folgen der Stückzahlreduzierung durch die neue Version eines Helikopters abzufedern. So erhält die Bundeswehr 18 Marinehubschrauber, die aus dem NH90-Programm abgeleitet werden. Dieser MH90 soll unter anderem die MK41 Sea-King-Helikopter ablösen, die bei der Bundeswehr in den kommenden Jahren ohnehin ersetzt werden müssen. dapd (Politik/Politik)
Abschiebestopp für Syrer um ein halbes Jahr verlängert
Passau (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um weitere sechs Monate zugestimmt. Das Ministerium wolle damit vor dem Hintergrund der sich dramatisch entwickelnden Lage in Syrien in Einvernehmen mit den Ländern ein klares humanitäres Signal senden, sagte Sprecherin Mareike Kutt am Freitag in Berlin. Ende Februar habe es in Deutschland rund 1.500 ausreisepflichtige Syrer gegeben, die durch den Abschiebestopp jetzt Schutz fänden. Friedrich erklärte: „Den betroffenen Menschen wird mit dieser Entscheidung verdeutlicht, dass sie keine Furcht haben müssen, in ihr derzeit durch Krieg und Zerstörung gebeuteltes Heimatland ausreisen zu müssen.“ Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass die zuständigen Landesinnenministerien die bestehenden Erlasse für einen Abschiebestopp nach Syrien nunmehr zügig verlängern. Die Grünen riefen Friedrich auf, die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. Durch „unbürokratische Familienzusammenführung“ könne Deutschland einen Hilfsbeitrag leisten, sagte Göring-Eckardt. Friedrichs Sprecherin sagte, bisher habe die humanitäre Unterstützung vor Ort Priorität. Es habe bislang keinen Aufruf des UN-Flüchtlingskommissars gegeben, Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich werde aber im April ein Gespräch mit ihm führen, bei dem sicher das Thema Familiennachzug angesprochen werde. „Und wir gehen davon aus, für den Fall, dass es zu einer Kontingentaufnahme von syrischen Flüchtlingen kommen sollte, auch familiäre Bindungen bei der Verteilung in die Aufnahmeländer eine Rolle spielen werden“, sagte Kutt. dapd (Politik/Politik)
Gauck lobt Hessen als Hort von Wachstum und Innovation
Wiesbaden (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat das Bundesland Hessen als Hort von Wirtschaftswachstum und Innovation gelobt. „Dieses starke Land“ in der Mitte Deutschlands sei „ein guter Beleg, für die Fähigkeit, Geld zu verdienen, aber auch ganz innovative Zukunftsprojekte zu entwickeln“, sagte Gauck am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Wiesbaden. In dem Wohlstand des Landes würden Anstrengung und Innovation und Wettbewerb leicht nachrangig, es gelte aber, den Wettbewerb nicht zu fürchten, sondern ihn anzunehmen. „Wir haben miteinander in den nächsten Jahren unheimlich viel zu gestalten“, sagte der Bundespräsident an die Adresse der Politiker. In einem Wahljahr hätten da manche die Eigenschaft, das Glück oder das Elend in glühendsten Farben auszumalen, fügte er mit einem ironischen Unterton hinzu und fuhr fort: „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein.“ Allerdings habe die Republik „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt, und wir können sogar mit unerwarteten Wahlausgängen fertig werden – es tobt dann kein Bürgerkrieg“, sagte Gauck beschwichtigend. Das Staatsoberhaupt wurde am Vormittag bei strahlendem Sonnenschein und kalten Temperaturen vor der Wiesbadener Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßt. Gauck traf dort die Mitglieder der Landesregierung sowie die Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in Hessen willkommen zu heißen“, sagte Bouffier. Hessen sei „ein selbstbewusstes, starkes Land“, in dem seine Bürger gerne lebten, betonte der Regierungschef. Gauck kenne Hessen ja schon, so habe er unter anderem die Moderne-Kunst-Schau documenta in Kassel eröffnet, sagte der Ministerpräsident weiter. Deshalb müsse man Gauck bei seinem Antrittsbesuch das Land auch nicht mehr +in allen Facetten zeigen Auf ein Staatsdiner habe man bewusst verzichtet. Besuch in der Heimatstadt von Lebgensgefährtin Schadt Der Bundespräsident wollte am Mittag noch eine Schule in Darmstadt besuchen und dort auch mit Schülern diskutieren. Für den Nachmittag stand noch ein Besuch des Deutschen Architekturmuseums in Frankfurt auf dem Programm. Dort sollte es um die Frage gehen, wie Hessen mit der demografischen Entwicklung umgehe und dafür Modelle entwickle, in denen Alt und Jung zusammenleben könnten, sagte Bouffier. Besonders begrüßte der Ministerpräsident Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt als gebürtige Hanauerin. In ihrer Heimatstadt stand am Abend noch ein Bürgerempfang des Bundespräsidenten auf dem Programm. Gauck erwiderte, er kenne in der Tat schon den Frankfurter Flughafen gut, und auch den Finanzplatz Frankfurt. „Deshalb hatten Sie wohl das Gefühl, mir den Flughafen nicht mehr zeigen zu müssen“, sagte das Staatsoberhaupt. Der „besondere Schatz eines Landes“ seien aber seine Bürger, ein Land lebe vom gelebten Bürgersinn, betonte Gauck. Auf eine Demonstration von Fluglärm-Gegnern vor dem Wiesbadener Kurhaus ging der Bundespräsident aber nicht ein. Die Demonstranten protestierten gegen die vor gut anderthalb Jahren in Betrieb genommene neue Landebahn am Frankfurter Flughafen und skandierten: „Es ist zu laut, Herr Präsident!“ Gauck sagte dazu nur: „Der Bundespräsident hat mit diesem Thema nichts zu tun.“ Im Wiesbadener Kurhaus wurde er von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) begrüßt und traf auch das künftige Stadtoberhaupt Sven Gerich (SPD). Gauck trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Er freue sich, „im Zentrum Deutschlands einen wunderschönen Tag zu erleben“, fügte Gauck hinzu. dapd (Politik/Politik)