CSU bei Streitthemen wie der Homo-Ehe auf Konfliktkurs

CSU bei Streitthemen wie der Homo-Ehe auf Konfliktkurs München (dapd). Die CSU will ihren Kleinen Parteitag in München am Samstag zu einer Demonstration ihrer Stärke innerhalb der Berliner Koalition nutzen. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Freitag in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei schon beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es bei einem klaren Kurs der CSU. Dobrindt mahnte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, erwartet vom Bundesverfassungsgericht, „dass es dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gerecht wird“. Weber warnte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, in Deutschland genössen Familien keine besondere Förderung mehr. Das würde an die Wurzeln unseres Zusammenlebens gehen.“ Auf dem Kleinen CSU-Parteitag wird es nach einer Rede des Vorsitzenden Horst Seehofer eine Diskussion zu bundespolitischen Themen geben. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). Auch Armutszuwanderung Thema auf Kleinem Parteitag Thema wird nach den Worten von Dobrindt auch das Problem von Armutszuwanderung in Europa sein. Er forderte rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Gefordert sei nun die Europäische Union. Der CSU-Generalsekretär warnte zugleich: „Eine Öffnung der Schengen-Grenzen zu Bulgarien und Rumänien hätte eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land – und da darf es keine Kompromisse geben.“ Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe“ Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete: „Das bundespolitische Durchsetzungsvermögen der CSU beschränkt sich auf das unsägliche Betreuungsgeld als Fernhalteprämie von Bildungschancen.“ Ansonsten stünden die CSU-Stimmen in Berlin „für Verbraucherschutzskandale, mangelnde Tatkraft bei notwendigen Infrastrukturprojekten und fehlende Entschlossenheit beim NPD-Verbot“. Rinderspacher fügte hinzu: „Die größten Schwächen im Kabinett Merkel – sie tragen das Logo CSU.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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