Schwere Niederlage des Rechtsstaates

Schwere Niederlage des Rechtsstaates Berlin (dapd-lth). Diesmal fasst sich Otto Schily kurz: Nur ein paar Minuten dauert am Freitag das Eingangsstatement des SPD-Politikers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2005 hatte der damalige Bundesinnenminister von seinem Zeugenrecht noch ausgiebig Gebrauch gemacht und vor dem Visa-Untersuchungsausschuss ein rekordverdächtiges Eingangsstatement von fünf Stunden und zehn Minuten ohne Unterbrechung hingelegt. Der wichtigste Satz steht diesmal fast am Anfang: „Ich übernehme die politische Verantwortung“. Eine Verantwortung Schilys für die falsche Ermittlungsrichtung bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags von Köln im Jahre 2004. Damals war ein terroristischer Hintergrund verneint und nur in Richtung organisierter Kriminalität ermittelt worden. Sieben Jahre später stellte sich heraus, dass es die rechte Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund NSU war. 80 Jahre ist Schily heute alt. Sein Statement hält er mit fester Stimme, auch mit Erinnerungslücken redet sich der frühere Innenminister nicht heraus. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagt er beispielsweise zu der ersten Annahme, dass dieser Anschlag ein Produkt rivalisierender türkischer Banden gewesen war. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Was war passiert? Am 9. Juni 2004 hatten unbekannte Täter vor einem Frisiersalon im Kölner Stadtteil Mülheim einen auf einem Fahrrad deponierten Sprengkörper gezündet. Mehrere Hundert Zimmermannsnägel flogen wie kleine Geschosse umher und verletzten 22 Menschen. Als dringend tatverdächtig galten zwei Männer, die mit dem Fahrrad kurz vor der Explosion von einer Überwachungskamera in Tatortnähe aufgenommen wurden. Laut Erkenntnissen von Profilern mussten die Täter eine enge Beziehung zu dem überwiegend von Türken bewohnten Viertel haben. Vier Wochen nach dem Anschlag verfasste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen hatte. Im Personenteil wurden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt – allerdings „falsch bewertet“ nach dem Motto, „die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. Schily ist das alles offenkundig peinlich, denn 2004 bestand offenkundig die Möglichkeit, an das Terror-Trio heranzukommen. Das hatte zu diesem Zeitpunkt schon fünf Morde begangen. War es nur ein fehlendes Bekennerschreiben, das zu dieser falschen Einschätzung der Ermittlungsbehörden führte, wollen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wissen? „Das war damals sicherlich schon eine zu enge Betrachtungsweise“, sagt Schily. Und: Rechtsextremismus sei unter Rot-Grün mit Sicherheit nie ausgeblendet worden. „Nur das Ausmaß der Bedrohung ist nicht erkannt worden.“ Was genau zu dieser falschen Kölner Fährte führte, bleibt am Freitag trotz mehrstündiger Befragung von Schily weiter unklar. Schon damals hatten selbst 600.000 Euro Belohnung nicht zu einem verwertbaren Ergebnis geführt. Vielmehr wurden Kurden als Täter angenommen oder eine Auseinandersetzung unter Schutzgelderpressern. „Nur Neonazis als Täter wurden ausgeschlossen“, schreibt verbittert eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße an den Ausschuss. Die Kurdin schließt mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass wir endlich als Teil der Gesellschaft gesehen werden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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