Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln

Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will die Ausbildungsförderung (BAföG) für Studenten und Schüler umfassend reformieren. Die CDU-Politikerin schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ eine Anhebung der Altersgrenzen vor. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln hält Wanka für veraltet: „Das BAföG geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte sie. Die Ausbildungsförderung tragen Bund und Länder gemeinsam. Deshalb stehe es nicht in der Macht der Bundesministerin, allein über eine Reform zu entscheiden, sagte Wankas Sprecherin Katharina Koufen am Freitag in Berlin. Es seien Gespräche mit den Ländern erforderlich. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz berate darüber im April. Noch gebe es keine Zahlen und keine konkreten Vorschläge. Wanka ist erst seit einem Monat im Amt. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Studentenschaft vielschichtiger wird. Manche studierten neben der Arbeit oder erst, wenn sie eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Dem soll sich das BAföG anpassen. „Die Förderung muss weiter geöffnet werden“, sagte Wanka. Zugleich erteilte sie pauschalen Erhöhungen mit Verweis auf fehlendes Geld in den Kassen des Staates eine Absage. Fast jeder dritte Student erhält BAföG in Form eines Zuschusses plus ein zinsloses Darlehen. Im Schnitt sind es monatlich 436 Euro. Das Deutsche Studentenwerk begrüßte den Vorstoß Wankas. „Am besten wäre es, wenn noch bis zum kommenden Wintersemester 2013/2014 eine BAföG-Novelle auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Präsident Dieter Timmermann. Die letzte Erhöhung sei im Jahr 2010 gewesen. Angesichts der Entwicklung von Preisen und Einkommen werde „voraussichtlich eine Erhöhung im zweistelligen Bereich erforderlich sein“, erklärte Timmermann. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: „Wanka zeigt mit ihren Aussagen, dass sie nicht an ihre eigene Gestaltungsmacht als Bildungs- und Forschungsministerin glaubt.“ Der Vorschlag, das BAföG ein wenig zu reformieren, sei kümmerlich. Die Ausbildungsförderung müsse schnell angehoben und „endlich besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger“ werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock nannte das BAföG „das Geländer für den sozialen Aufstieg im Bildungssystem“. Aber noch immer studierten zu viele junge Menschen nur deshalb nicht, weil das Einkommen ihrer Eltern knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liege, ihre Eltern aber das Studium nicht finanzieren könnten. „Deshalb müssen auch die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig der Einkommensentwicklung angepasst werden.“ Die Linke im Bundestag kritisierte Wankas Pläne als unausgegoren. „Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Nicole Gohlke. Für eine Anpassung der Förderung an die Lebenswirklichkeit der Studierenden brauche es eine tiefgreifende Reform. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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