Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch vor der Sommerpause nicht aus. Zugleich erneuerte er ebenso wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Besteuerung von Finanztransaktionen.
Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld weiterlesen
Hasselfeldt: Hartnäckigkeit der CSU hat sich gelohnt
Berlin (dapd). Die CSU gibt sich vor der Kabinettsentscheidung zum Betreuungsgeld selbstbewusst. „Es gibt ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen Bundesregierung zum Betreuungsgeld. Das ist gut so. Die Hartnäckigkeit der CSU hat sich ausgezahlt – gegen Ideologie und für eine gerechte, moderne Familienpolitik in Deutschland“, sagte C Hasselfeldt: Hartnäckigkeit der CSU hat sich gelohnt weiterlesen
Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Kabinettsentscheidung über das Betreuungsgeld hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, das umstrittene Vorhaben doch noch zu stoppen. „Ich appelliere an die Vernunft der Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes heute nicht auf den W Schwesig appelliert: Betreuungsgeld doch noch stoppen weiterlesen
Arbeitgeber-Chef Hundt kritisiert Pflegereform als untauglich
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, kritisiert die von der Bundesregierung geplante Pflegereform als unwirksam. „Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern“, sagte Hundt der „Rheinischen Po Arbeitgeber-Chef Hundt kritisiert Pflegereform als untauglich weiterlesen
Deutsche Bahn fährt von Berlin mit Eurocity nach Danzig
Berlin (dapd). Rechtzeitig zur Fußball-Europameisterschaft fährt die Deutsche Bahn ab (dem heutigen) Mittwoch täglich nach Danzig und weiter über das Ostseebad Zoppot nach Gdingen. Die neue Eurocity-Verbindung wird in Kooperation mit der polnischen Bahn PKP Intercity durchgeführt und verbindet die Bundeshauptstadt mit den Tourismusgebieten an der Ostsee in Polen. Täglich fährt pro Richtung ein Zug mit Restaurantwagen. Am Berliner Hauptbahnhof fährt der Eurocity um 15.40 Uhr ab und erreicht Danzig um 22.04 Uhr. Der Zug hält in Frankfurt (Oder), Posen und Bromberg. In Gegenrichtung verlässt der Zug Danzig um 6.40 Uhr und kommt in Berlin um 13.12 Uhr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten rechnen mit weiteren Preissenkungen beim Wasser
Berlin (dapd). Wegen der Bestrebungen des Bundeskartellamts, die Berliner Wasserbetriebe zu niedrigeren Preisen zu zwingen, erwarten Experten weitere Preissenkungen im Bundesgebiet. „Bei den Kartellbehörden laufen derzeit eine Vielzahl von Verfahren. Die Wasserpreise werden verstärkt geprüft“, sagte Bundeskartellamt-Sprecher Kay Weidner „Bild.de“. Daher rechnen Verbraucherschützer mit weiteren Entlastungen für die Kunden. Der Wasserexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Otmar Lell, sagte dem Onlineportal: „In Hessen und Berlin gab es bereits erfreuliche Entscheidungen für die Verbraucher. Aus den laufenden Verfahren sind weiteren Preissenkungen zu erwarten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase
Düsseldorf (dapd). Die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gehen in die entscheidende Phase. In der dritten Verhandlungsrunde wollen die Spitzen von SPD und Grünen am (heutigen) Mittwoch (13.00 Uhr) über strittige Themen sprechen. Bereits am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag stehen. Konkret NRW-Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase weiterlesen
Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig stellt am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) in Kiel die Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die Wahl des SPD-Politikers ist für den 12. Juni geplant. Er will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der däni Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor weiterlesen
Kabelkonzern Unitymedia streicht 232 Stellen
Düsseldorf (dapd-bwb). Deutschlands zweitgrößter Kabelkonzern Unitymedia will nach der Übernahme seines Konkurrenten Kabel BW 232 Arbeitsplätze abbauen. Neben den Standorten Heidelberg, Kerpen und Bochum ist insbesondere Marburg betroffen, wie das „Handelsblatt“ laut Vorabbericht (Mittwochausgabe) schreibt. „Marburg ist der einzige Standort, von dem wir uns komplett trennen“, sagte Unitymedia-Chef Lutz Schüler dem Blatt. Die Beschäftigten sollen den Angaben zufolge eine zweijährige Gehalts- und Beschäftigungsgarantie sowie eine Prämie von bis zu 15.000 Euro für die Zustimmung zum Betriebsübergang erhalten. In Marburg beschäftigt Unitymedia 100 Mitarbeiter. „Wir bauen nach der Fusion deutlich weniger als zehn Prozent der Belegschaft ab. Das ist durchaus als Erfolg zu bewerten“, sagte Schüler dem Blatt. Branchenkenner waren demnach von weitaus mehr Entlassungen ausgegangen. Unitymedia beschäftigt bundesweit 2.500 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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