Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und Protestwelle gegen private Pflegevorsorge weiterlesen
Europäische Zentralbank enttäuscht zarte Hoffnung auf Zinssenkung
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Hoffnungen mancher Anleger enttäuscht und weder die Zinsen gesenkt noch ihre Geldschleusen weiter geöffnet. Die Börsen gaben zwar nach Bekanntgabe der Entscheidung des EZB-Rats am frühen Mittwochnachmittag vorübergehend einen Teil ihrer Gewinne ab, der befürchtete Einbruch blieb aber Europäische Zentralbank enttäuscht zarte Hoffnung auf Zinssenkung weiterlesen
Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde
Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch v Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde weiterlesen
SPD legt zu – Linke sackt ab
Köln (dapd). Nach dem Wahlsieg in NRW können sich die Sozialdemokraten auch im Bund zunehmend in der Gunst der Wähler sonnen. SPD legt zu – Linke sackt ab weiterlesen
Albig stellt künftiges Kabinett für Schleswig-Holstein vor
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wenige Tage vor seiner Wahl in Kiel das künftige Kabinett vorgestellt. „Die werden Ideen in das Land bringen und den Koalitionsvertrag in politische Realität gießen“, sagte Albig am Mittwoch mit Blick auf die Minister und Staatssekretäre. Ein Schwerpunkt des ge Albig stellt künftiges Kabinett für Schleswig-Holstein vor weiterlesen
Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium verteidigt seine Arbeit gegen Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesbank. „Ich glaube, wir machen es ganz richtig, wie wir es gerade machen“, sagte Ressortsprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium bewege sich „zwischen zwei Polen“, nämlich dem Willen, die Neuverschuldung zu Finanzministerium weist Kritik an der Haushaltsführung zurück weiterlesen
Bei Strom und Gas drohen weitere Preisaufschläge
Düsseldorf (dapd). Den Strom- und Gaskunden in Deutschland drohen Preiserhöhungen auf breiter Front. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Mittwoch in 19 Pilotverfahren, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Wird das Ur Bei Strom und Gas drohen weitere Preisaufschläge weiterlesen
Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) nimmt Arbeit auf
Münster. Mit dem 1. Juni nimmt nun auch die unabhängige Kontakt- und Schlichtungsstelle (KuSS) ihre Arbeit auf. Parallel dazu geht auch der neue Internet-Auftritt der Institution unter www.kuss-zeitarbeit.de online.
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Produktion schwächt sich im April ab
Berlin (dapd). Die Industriebetriebe haben im April weniger Waren hergestellt. Saison- und preisbereinigt nahm die Produktion der Industrie im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent ab, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Benzinpreis fällt weiter
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen wieder zurück. Laut ADAC kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Schnitt 1,573 und somit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche. Der Dieselpreis ist um 2,2 Cent gefallen und kostet 1,424 Euro, wie der Autofahrerclub am Mittwoch mitteilte. Im April noch kostete Benzin mehr als 1,70 Euro.