Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon …
München (dapd). Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei plump, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Stefan Liebich, sprach …
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt persönlich keinen großen Wert darauf, Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu werden. „Ich habe gesagt, ich bin bereit dazu. Aber ich bin nicht besonders scharf darauf“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schäuble betonte: „Wichtig …
Passau (dapd). Die Grünen fordern im Zuge der Energiewende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“. „Die …
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vor. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: „Das finde ich …
Frankfurt/Main (dapd). Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) hat gefordert, den UN-Erdgipfel „Rio plus 20“ zu nutzen, um Konzepte für eine generelle Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu entwickeln. „In der Finanzwirtschaft drohen riesige neue Blasen, die erneut platzen können und alle …
Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die …
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob …
Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz …
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am …