Bielefeld. Der Ausbau des Spitzenclusters its OWL – Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe geht mit großen Schritten weiter. Als Träger der regionalen Hightech-Strategie ist Montag Abend in Lemgo der its OWL e. V. gegründet worden. In diesem Verein bündeln Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen ihre Interessen. Führende Persönlichkeiten aus Unternehmen, Hochschulen und öffentlichem Leben engagieren sich persönlich im 18-köpfigen Vorstand des Vereins.
Maximalforderungen von allen Seiten
Berlin (dapd). Euro-Bonds und Fiskalpakt zum Nulltarif: Vor den für Mittwoch geplanten Verhandlungen über Fiskalpakt und Börsensteuer erhöhen Regierung und Opposition erst einmal ihre Forderungen. Politiker von Union und FDP mahnten SPD und Grüne unter Verweis auf Deutschlands Ansehen zum Einlenken, die Grünen forderten Ausgabenprogramme. Auf dem linken SPD-Flügel formierte sich Widerstand gegen die Verhandlungslinie der Parteiführung. Die Regierung will den Fiskalpakt noch im Juni verabschieden. Weil dafür aber Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die fordert für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist. „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum – das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“, sagte Hasselfeldt. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er. Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket. Eiin Kompromiss mit der Koalition könnte die SPD-Führung parteiintern in Schwierigkeiten bringen. Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, forderte ihre Partei auf, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt „deutlich nachzuschärfen“. Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, eine Finanztransaktionssteuer reiche nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten „verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik“ der EU verhandelt werden. „Dazu gehören Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Eurobonds“, sagte er dem Blatt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung zum Fiskalpakt: „So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen.“ Die Verhandlungsergebnisse müssten auf jeden Fall noch einmal einem Parteitag oder Parteikonvent vorgelegt werden. Der Bund der Steuerzahler schlug sich auf die Seite der Regierung. Vizepräsident Reiner Holznagel forderte die Opposition in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, den Pakt uneingeschränkt zu unterstützen. Wachstumselemente bedeuteten mehr Staatsschulden. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden nicht die Finanzmärkte zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler. Die Linkspartei plädierte dafür, die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abzukoppeln. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. Diese dürfe nicht zerredet werden. Die EU-Kommission hält diese Steuer nach einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ noch in diesem Jahr für möglich. Wenn mindestens neun Länder bis Juli einen Antrag stellten, wäre es möglich, die Einführung der Steuer Ende 2012 zu beschließen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erhoben werden könnte sie aber erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären. Die Koalition hatte zugesagt, sich für die Einführung einer Börsensteuer einzusetzen, später aber deutlich gemacht, dass sie dies vor der Bundestagswahl kaum für möglich hält, weil es einige Zeit dauern werde, um sie mit anderen EU-Staaten durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Energiekonzerne wollen Milliarden-Schadensersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Die Energieversorger verlangen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
Energiekonzerne wollen Milliarden-Schadensersatz für Atomausstieg weiterlesen
Linkspartei legt nach Parteitag in der Wählergunst zu
Hamburg (dapd). Die Linkspartei hat ihre Talfahrt laut dem Wahltrend von RTL und „Stern“ beendet. Sieben Prozent der Befragten würden laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage, die kurz nach dem Parteitag in Göttingen erhoben wurde, die Linke wählen.
Linkspartei legt nach Parteitag in der Wählergunst zu weiterlesen
Bauer verlangt Fortsetzung der Exzellenzinitiative
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) plädiert für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die Universitäten. Der Ausgang der vorerst letzten Wettbewerbsrunde wird mit Spannung für kommenden Freitag (15. Juni) erwartet. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sagte Bauer, sie hoffe sehr, „dass man nach der zweiten Runde nicht irgendwann das Türschild anbringt, das man nicht mehr abschrauben kann und es für alle anderen keine Möglichkeiten mehr gibt, den Exzellenzstatus zu erreichen“.
Bauer verlangt Fortsetzung der Exzellenzinitiative weiterlesen
Das Recht auf ein abgeschaltetes Handy
Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen.
Linke-Abgeordnete fordert Rücktritt Gysis nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 seinen Hut nehmen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Eine Nachfolgerin hat die zur Parteilinken zählende Jelpke bereits im Blick. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht müsse Gysi ablösen, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei will Börsensteuer unabhängig vom Fiskalpakt
Passau (dapd). Die Linkspartei will die Finanztransaktionssteuer nicht mit der Abstimmung über den Fiskalpakt verknüpfen. „Ich plädiere dafür, dass die Börsensteuer von den Fiskalpaktverhandlungen abgekoppelt wird“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der „Passauer Neuen Presse“. „Für die Börsensteuer gibt es eine Allparteienmehrheit.“ Dieses wichtige Projekt dürfe nicht zerredet werden. Die Koalition braucht für die Zustimmung zum Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit und verhandelt deshalb mit der Opposition, die für ihre Zustimmung eine Steuer auf Börsengeschäfte fordert. dapd (Politik/Politik)
(Sperrfrist 05.30 Uhr) Löning fühlt sich von Putin an düstere Sowjetzeiten erinnert
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Duma die Aufhebung der verschärften Versammlungsgesetze. „Putins Einschüchterungstaktik, die Büros von Oppositionellen durchsuchen zu lassen, erinnert an düstere Sowjetzeiten“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Russland garantiert werden. Der FDP-Politiker kritisierte, Russland entferne sich von Europa. „Was Putin derzeit in Russland schafft, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun“, sagte er. „Es liegt in der Verantwortung Putins, die Bürger zu schützen, statt sie einzusperren.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck dringt auf gesellschaftliche Debatte über Truppeneinsätze
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“. Die Linken kritisierten Gaucks Rede scharf. Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Rede scharf. Gauch vertrete darin die Auffassung, die Verletzung von Menschenrechten in anderen Staaten oder der Terrorismus rechtfertigten das Führen von Kriegen unter Beteiligung der Bundeswehr. „Darüber möchte Herr Gauck in der Gesellschaft wieder verstärkt debattieren – mit anderen Worten: Werbung für Kriegseinsätze im Amte des Staatsoberhauptes betreiben“. Für sie sei dies „schlicht Kriegspropaganda“, sagte Kipping. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)