München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky wird der Angeklagte möglicherweise doch ein Geständnis ablegen. Die Sitzung am Freitag vor dem Landgericht München wurde nach wenigen Minuten überraschenderweise vertagt. Die Verteidigung hatte um eine Unterbrechung gebeten, um mit der …
Porto Petro (dapd). Bei Deutschlands führendem Reiseveranstalter TUI werden weiter deutlich weniger Griechenland-Urlaube als im Vorjahr gebucht. Die Zahl der Buchungen von Reisen nach Griechenland liege im zweistelligen Prozentbereich unter dem Niveau des Jahres 2011, sagte TUI-Deutschland-Chef Volker Böttcher am Freitag in …
München (dapd). FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet noch ein intensive Debatte in der Berliner Koalition über die konkrete Ausgestaltung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dabei gehe unter anderem um den Zeitpunkt des Inkrafttretens und eine mögliche Gutschein-Lösung, sagte die Bundesjustizministerin am Freitag in München. Es …
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates …
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine …
Berlin (dapd). Hunderttausende Aufzüge in Deutschland werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht regelmäßig auf Sicherheitsmängel untersucht. Bei den etwa 450.000 Fahrstühlen, die tatsächlich geprüft werden, war 2011 nur ein Drittel ohne Mängel unterwegs. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2012 hervor, den der Verband …
München (dapd). Die Pleite der Drogerie-Kette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang 133 Millionen Euro gekostet. Diese Summe wurde für Insolvenzgeld sowie Sozialabgaben für die Beschäftigten von Schlecker und Ihr Platz ausgegeben, wie eine Sprecherin der die Agentur für Arbeit …
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag …
Karlsruhe (dapd). Eine Tochtergesellschaft der EnBW soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt deswegen gegen drei Mitarbeiter des Energieversorgers wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. Die beschuldigten Angestellten der EnBW-Tochter sollen zumindest billigend in Kauf …
München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, …