Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Kritik der Opposition wegen der gestiegenen Baukosten am Hauptstadtflughafen als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerzahler solle nicht „in Gänze“ für die Mehrkosten aufkommen müssen, sagte er am Samstag in Berlin. Zuvorderst sei die Flughafengesellschaft aufgefordert, selber einen Beitrag zu leisten. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Vorsitzender Wowereit ist, über die Folgen der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Airports beraten. Dabei bezifferte das Gremium auch die zu erwartenden Mehrkosten. Demnach wird der Bau nun um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bei der Berliner Opposition löste das Empörung aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Chinesischer Botschafter hadert mit deutschen Dienstleistern
Berlin (dapd). Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Hongbo, ist unzufrieden mit den Serviceleistungen in Deutschland. „Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors haben mich enttäuscht“, sagte der 60-Jährige der „Tageszeitung“. Als Beispiel nannte er eine defekte Leitung in seiner Berliner Residenz: „Die Arbeiter mussten dreimal kommen, bevor sie diese undichte Stelle reparieren konnten“. Auf einen Internetzugang habe er einen Monat warten müssen, ebenso auf die Lieferung einer neuen Tür. „All das wäre in China viel, viel schneller gegangen“, sagte Wu. Dennoch sei Deutschland „ein ganz ausgezeichneter Staat“. Auch der deutsche Fußball werde in China hoch geschätzt. Er selbst drücke dem deutschen Rekordmeister die Daumen: „Ich mag Bayern München sehr gern“. dapd (Vermischtes/Politik)
Bislang kein Ansturm südeuropäischer Fachkräfte
Berlin (dapd). Die Wirtschaftskrise im Südeuropa hat den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland bislang wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldet die Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete allerdings von Problemen bei der Vermittlung von Fachkräften aus Südeuropa. Wegen der Finanzkrise interessierten sich zwar viele Bewerber für eine Arbeitsstelle in Deutschland, sagte BA-Vorstand Raimund Becker der Zeitung. „Oft scheitert eine direkte Arbeitsaufnahme in Deutschland an Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache“, fügte er aber hinzu. Selbst am Englischen hapere es bei den Bewerbern oft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur prüft Entschädigung für Versorger E.on
Düsseldorf (dapd). Die Bundesnetzagentur prüft eine Entschädigungszahlung an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur werde bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen klären, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können“, fügte er hinzu. Energieversorger dürften aber nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. Medienberichten zufolge hatte E.on der Agentur die Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland angekündigt. Der Chef der Bundesnetzagentur wollte zudem weitere prekäre Situationen im deutschen Stromnetz nicht ausschließen. „Dass es seit dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, immer wieder zu kritischen Situationen kommen würde, war uns bewusst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Lindner nennt Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch groben Unfug
Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise gegen Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat vor einem Interessenkonflikt durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. „Von einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank halte ich nichts“, sagte die Ökonomin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Zentralbank ist in einem Interessenkonflikt, wenn Geldpolitik und Aufsicht unter einem Dach sitzen“, sagte sie. Geld zur Restrukturierung im Krisenfall sollten Banken von den Regierungen, nicht aber von der Notenbank erhalten. Die Volkswirtin, die seit März Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist, kritisierte auch Pläne für eine europäische Einlagensicherung. „Eine europäische Einlagensicherung hilft nicht, mit dem Schuldenüberhang in Europa umzugehen“, sagte sie. Sie bringe die Gefahr mit sich, dass Banken und Sparer das System ausnutzten und sich sehr riskant verhielten. Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Brüssler Diplomaten berichtet, der kommende EU-Gipfel werde eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB befürworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)
Energieversorger rechnen mit sinkenden Renditen
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Stromversorger erwarten wegen der Energiewende trotz steigender Preise nachlassende Gewinne. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Stadtwerken und Energieversorgern, über deren Ergebnis die „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe) berichtet. Bei der Umfrage der Unternehmensberatung Horváth & Partners rechneten 84 Prozent der Unternehmen mit deutlich steigenden Strompreisen. Zugleich erwarteten die Versorger zu 90 Prozent sinkende Renditen. Die Beratungsfirma befragte dem Bericht zufolge 73 Energieversorger, die 85 Prozent des deutschen Marktes abdecken. Dabei meinten zudem 83 Prozent der befragten Unternehmen, dass Deutschland den eigenen Strombedarf in Zukunft nicht mehr komplett selbst decken könne und abhängiger von Energieimporten werde. 36 Prozent der Versorger rechneten sogar mit häufigeren Stromausfällen. In der Windkraft sahen die Unternehmen die wichtigste erneuerbare Energiequelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wirbt für Bau von Stromleitungen
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, den Bau von Hochspannungsleitungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürger „sehr früh bei der Planung beteiligen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrem neuen Video-Podcast. Bis Ende des Jahres werde es ein Gesetz geben, „und dann können die Bauarbeiten beginnen“. Hierbei geht es vor allem um die großen Leitungen, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stromversorgung bis Ende 2022 ohne Kernkraft auskommt. „Dass wir schon 20 Prozent an der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien haben, ist ein Riesenerfolg“, sagte die Kanzlerin. Die große Herausforderung sei, die grundlastfähigen Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter rund um die Uhr erzeugen können, mit den erneuerbaren Energien zu verbinden oder aber Energie zu speichern. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das einen Vorrang für Einspeisung erneuerbarer Energien hat, muss intelligent mit den Investitionsanreizen für grundlastfähige Kraftwerke verkoppelt werden. Dann schaffen wir das“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Lufhansa-Chef kritisiert Münchens Votum gegen neue Startbahn
München (dapd). Lufthansa-Chef Christoph Franz hat das Votum der Münchner gegen den Ausbau ihres Flughafens als kurzsichtig und etwas arrogant kritisiert. Die Nachteile aus der Ablehnung seien längerfristig „für die Region und die Unternehmen dort größer als für uns“, sagte der Vorstandschef dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ohne eine dritte Startbahn in München werde die Lufthansa an anderen Standorten wachsen. „Wir fliegen dann von Frankfurt, Zürich oder Wien“, sagte Franz. Flughäfen hätten eine weit über die Region hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung. „Wie können da einige wenige sagen, wir verzichten auf dieses zusätzliche Wachstum für viele andere?“, bemängelte der Lufthansa-Chef. Die Ablehnung der dritten Startbahn durch die Münchener sei „kurzsichtig“ und „auch etwas arrogant“. Franz äußerte die Hoffnung, dass der Startbahnbau wieder auf die Tagesordnung kommen werde, sobald in München Kapazitätsengpässe und Vorteile des Ausbaus sichtbarer würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)