Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische FDP-Generalsekretärin hinzu. Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition über das Betreuungsgeld noch einmal verhandelt werden müsse: „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade, nicht einfach hinweggehen. dapd (Politik/Politik)
Matschie will Amt des Ost-Beauftragten abschaffen
Leipzig (dapd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält das Amt des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung für überflüssig. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im kommenden Jahr regte Matschie an, das Amt abzuschaffen. Es sei entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte Matschie. dapd (Politik/Politik)
Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes
Passau (dapd). Der am 1. Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, hat sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Erfolgsmodell entwickelt. „Dass wir so einen großen Ansturm haben, ist großartig. Vor einem Jahr hat das doch kaum jemand für möglich gehalten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Im sogenannten Bufdi waren im Mai 32.920 Freiwillige im Einsatz. 35.000 sollen es im Jahresdurchschnitt sein. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst können sich auch Frauen bewerben und Bufdi werden. Eine Altersbegrenzung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. „Vor allem die Öffnung für die älteren Menschen war mir wichtig, und tatsächlich sind mehr als 20 Prozent der Bufdis älter als 50 Jahre“, sagte Schröder. Das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen: 17.335 Männern im Bundesfreiwilligendienst stehen 15.585 weiblichen Bufdis gegenüber. Die Abbrecherquote beträgt aktuell rund zehn Prozent. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan
Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als „politisch motiviert“ kritisiert. Das Verfahren sei „nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards“, schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, Viola von Cramon, am Donnerstag in einem Brief an den kasachischen Botschafter in Berlin. Darin forderten sie die „unmittelbare Freilassung“ Atabajews. Der regierungskritische Regisseur soll Ende August die Goethe-Medaille erhalten, eine Auszeichnung der Bundesrepublik für Menschen, die sich um die Vermittlung der deutschen Sprache verdient gemacht haben. Atabajew hatte sich öffentlich auf die Seite von Demonstranten gestellt, deren Protest Ende 2011 in blutigen Zusammenstößen mit der Polizei endete. dapd (Politik/Politik)
Grünen beantragen Überprüfung der Bank-Zulassung von Notheis
Stuttgart (dapd). Nach der Enthüllung kompromittierender E-Mails gerät der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, zunehmend unter Druck. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag haben am Freitag in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) um Prüfung gebeten, ob der Investmentbanker die Voraussetzung für eine bankrechtliche Erlaubnis zur Führung einer Bank weiterhin erfüllt. Nach Medien-Veröffentlichungen des E-Mailverkehrs von Notheis bei der EnBW-Transaktion Ende 2010 seien den Mitgliedern der Fraktion im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Geschäft erhebliche Zweifel an der Eignung Notheis‘ gekommen, hieß es. Die BaFin sei als Aufsichtsbehörde dafür zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Verfassungsgericht hat ESM und Fiskalpakt schon gekippt
Essen (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Die Parteivize nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Betrüger prellt Anleger mit angeblichen Facebook-Aktien
Mönchengladbach (dapd). Die Aufregung um den Facebook-Börsengang hat ein 25 Jahre alter Mann aus Mönchengladbach für einen groß angelegten Betrug genutzt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Tatverdächtige gemeinsam mit bislang unbekannten Komplizen Kapitalanlegern „vorbörsliche“ und angeblich renditestarke Aktien des Internetunternehmens zu einem Preis von jeweils 20 bis 40 Euro angeboten haben. Mehr als 30 Anleger gingen auf das telefonische Angebot ein und zahlten Geld auf ein Bankkonto des Mannes ein. Sobald das Geld einging, hob der Tatverdächtige es in bar ab. Der Gesamtschaden liegt bei mindestens 422.000 Euro. Am Dienstag nahm die Polizei den Mann fest, als er an einer Bank in Mönchengladbach über 7.000 Euro abgehoben hatte. Der Tatverdächtige kam in Untersuchungshaft, der Verbleib der eingezahlten Gelder ist noch nicht endgültig geklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Possenhafte Einigung
Berlin (dapd). Nach der Einigung von Koalition, SPD und Grünen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM melden sich die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Kompromiss in scharfer Form. Der Bund der Steuerzahler sprach von einer „possenhaften Einigung“. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Willsch sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich.“ Der Euro-Kritiker Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), die Intervention des Bundesverfassungsgerichts verhindere, „dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“. Nach Ansicht des Euro-Rebells Schäffler ist der Fiskalpakt „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Zwar werde Haushaltsdisziplin versprochen, eine echte Umkehr werde aber nicht gelingen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Schon die Maastricht-Kriterien seien vielfach verletzt worden. Beim Fiskalpakt seien die Bedingungen für Sanktionen so kompliziert und bürokratisch, dass es dazu niemals kommen werde. Auch eine Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnt Schäffler ab und kündigt an, er werde im Bundestag dagegen stimmen. Der Rettungsfonds können am Ende höhere Haftungssummen als die dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegten 190 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM sei verfassungswidrig, da er das Budgetrecht der Abgeordneten verletze. Die Linksfraktion nannte die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms und des Fiskalpakts eine „Ohrfeige“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, sagte Wagenknecht. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Scharfe Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sprach von „dunkelgrauen Tage für den Steuerzahler“. Er hoffe, „dass Joachim Gauck und das Bundesverfassungsgericht der possenhaften Einigung noch einen Strich durch die Rechnung machen.“ Die Verständigung auf eine Besteuerung von Börsengeschäfte sei „der Gipfel des Gipfels“. Berlin dürfe den eingeschlagenen Sparkurs keinesfalls verlassen. „Wir brauchen keine Placebosteuern und keine Konjunkturprogramme“, sagte Däke. Nötig seien Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Verfassungsgericht wird den Fiskalpakt nicht kippen
Köln (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm verspätet in Kraft treten werden. Das Bundesverfassungsgericht habe sich von Bundespräsident Joachim Gauck eine Prüfzeit von zwei bis drei Wochen erbeten, daher sei der ursprünglich geplante Termin zum 1. Juli vermutlich nicht zu halten, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne mit einem Inkrafttreten Mitte Juli. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Gericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang. dapd (Politik/Politik)