Holdorf. Ein Bekenntnis zu Europa: Ein Wirtschaftsjunior der Firma Nordbleche nahm an europäischer Wirtschaftskonferenz teil und holte einen tollen Preis nach Hause. Der Nordbleche Mitarbeiter und Geschäftsführer der neuen Marketingagentur nb³ vertrat die Wirtschaftsjunioren Osnabrück auf der diesjährigen Europakonferenz des Verbandes, die vom 13. bis 17. in Braunschweig stattfand und gewann mit seinem Team die Europameisterschaft im deutschen Debattieren.
Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei
Leipzig (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). „Das Projekt muss beendet werden.“ Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen ESM an
München (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls angekündigten Klage der Linken anschließen, sondern eine eigene einreichen, sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erwägt eine Klage. Die Juristin bereitet als Prozessbevollmächtigte der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsklage vor, um die Verträge zu stoppen. Der Europa-Skeptiker Gauweiler sprach sich zudem für eine Volksabstimmung aus, wenn es um Fragen in der Größenordnung des ESM gehe. Dafür müsse auch nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte Gauweiler. „Denn in unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen“. dapd (Politik/Politik)
Trittin rechnet mit Merkels Europa-Politik ab
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Deutschland war bisher nicht mutig genug, die richtigen Schritte rechtzeitig zu tun.“ Trittin sagte, die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. Trittin sagte, die Krise sei nicht in den Griff zu bekommen, weil Merkel sich weigere, eine Lösung für den wachsenden Zinsdruck auf Spanien oder Italien vorzulegen. „Deutschland sollte eigentlich das größte Interesse am Erhalt der gemeinsamen Währung in Europa haben“, sagte er. „Es käme uns teuer zu stehen, nicht zu helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt
Leipzig (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Die Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt“, sagte sie. In allen Mitgliedsländern müssten gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte“, sagte sie. Laut Grundgesetz sei die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar. dapd (Politik/Politik)
Grüne begrüßt Streben der Regierung nach Zwei-Drittel-Quorum für ESM
München (dapd). Die Grünen begrüßen die Absicht der Bundesregierung, sich in Bundestag und Bundesrat um eine Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. „Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität.“ An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung macht in der Europapolitik immer nur so viele Zugeständnisse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wie gerade nötig sind.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, die Bundesregierung strebe eine Zweidrittelmehrheit an, um etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken aus dem Weg zu gehen. dapd (Politik/Politik)
BA-Chef wirft Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vor
Osnabrück (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Deutschlands Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vorgehalten. An dieser Haltung müsse sich dringend etwas ändern, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf wünsche er sich bei den Unternehmen „deutlich mehr Bewegung“, auch Älteren eine Chance zu geben. „Es gibt Berufe, in denen man bis 70 arbeiten kann“, sagte Weise. Die Menschen blieben heute länger im Beruf. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter betrage 63,5 Jahre. Noch vor wenigen Jahren habe diese Marke bei 62,3 Jahren gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weise gibt Schlecker-Frauen gute Chancen
Osnabrück (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit sieht weiter gute Chancen für ehemalige Angestellte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker auf dem Arbeitsmarkt. Es sei überraschend und sehr positiv, dass 63 Prozent der Frauen, die sich nach der Schlecker-Pleite im Frühjahr arbeitslos gemeldet haben, eine abgeschlossene Berufsausbildung hätten, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das hilft sehr“, sagte Weise. Allerdings seien die Chancen individuell und regional unterschiedlich. In ländlichen Regionen gebe es wenig Stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner fordert Offenheit bei Provisionskosten
Leipzig (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat verbindliche Regelungen zur Offenlegung von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer verlangt. Sie erwarte sich von der für kommende Woche angekündigten EU-Richtlinie der Kommission eine verbindliche Offenlegung der Kosten und Provisionen beim Vertrieb von Finanzprodukten, sagte die CSU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“. Aigner versicherte, ihr gehe es nicht um eine Abschaffung des Provisionsmodells, sondern um Kostentransparenz. „Verbraucher müssen wissen, was sie zu welchen Konditionen erwerben, welcher Anteil ihres Geldes in das Finanzprodukt fließt und welcher Anteil in Provisionen und andere Kosten“, sagte sie. Es müsse sichtbar werden, welches Interesse ein Finanzvermittler am Vertrieb eines Produktes habe. Aigner setzt sich zudem für eine gesetzliche Regelung der unabhängigen Honorarberatung ein. „Die Verbraucher sollen die Wahl haben, ob sie sich an einen auf Provisionsbasis arbeitenden Makler oder an einen auf Honorarbasis arbeitenden Berater wenden“, sagte sie. „Bei Auto oder Handy kann man Produkte gleicher Leistung über den Preis genau vergleichen. Bei Finanzprodukten können Verbraucher jedoch nicht ohne weiteres erkennen, wie viel von dem investierten Geld in der Geldanlage direkt ankommt.“ Deshalb sei es wichtig, für Transparenz zu sorgen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband strebt ein Provisionsverbot bei der Finanzberatung an, zumindest bei allen kapitalansparenden Finanzprodukten. Vorstand Gerd Billen sagte der Zeitung, nötig sei eine klare und einheitliche Regelung zur Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Billen sagte, Provisionen in der Finanzberatung seien grundsätzlich schlecht für Verbraucher. „Sie führen zu einem Interessenkonflikt. Soll der Finanzvermittler dem Kunden das passende oder gewinnbringendste Produkt verkaufen?“, erläuterte er. Häufig falle die Entscheidung zugunsten des Produkts, das hohe Provision bringe, auch weil die Vermittler häufig entsprechende Vertriebsvorgaben hätten. „Die vermeintliche Beratung entpuppt sich also bei näherem Hinsehen als ein Verkaufsgespräch“, sagte Billen. Das sei vielen Verbrauchern aber nicht klar. Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth, dem Blatt: „Eine generelle Offenlegung der konkreten Vermittlervergütung – wie offenbar von der Europäischen Kommission angestrebt – lehnen wir ab.“ Sie helfe dem Kunden nicht beim Vergleich, weil für das gleiche Produkt eines Anbieters in verschiedenen Vertriebswegen unterschiedliche Provisionen möglich seien. dapd (Wirtschaft/Politik)
Trittin vermutet Taktik hinter Seehofers Einsatz für Volksentscheide
Passau (dapd-bay). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer Populismus in Europafragen vor. „Seehofer erinnert sich immer dann an direkte Demokratie, wenn es gegen Europa geht“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Der CSU-Vorsitzende habe ein „taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen“. Die Union habe immer wieder Anträge der Grünen abgelehnt, das Grundgesetz für bundesweite Volksentscheide zu öffnen. dapd (Politik/Politik)