Neumünster/Flensburg (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein steht. Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) billigten den Koalitionsvertrag am Samstag jeweils ohne Gegenstimme. Lediglich eine Lübecker Delegierte der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung wegen der Beschlüsse zum Fortbau der Küstenautobahn A 20 bis zur A 7. Der Vertrag soll Montag offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor gut 200 Delegierten in Neumünster, „ich bin stolz ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Koalition will niemanden zurücklassen Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen. Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen. Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren. SSW spricht von historischem Ereignis Als erste Partei hatte am späten Samstagvormittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden. Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Grünen-Landeschefin Marlene Löhr betonte, der SSW habe sich in den Verhandlungen „in schwierigen Situationen immer wieder als Brückenbauer erwiesen“. Die Partei der Minderheit sei ein Gewinn für das Bündnis. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beschlossen weiterlesen
Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der Wahl des neuen Landesvorsitzenden „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat, sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag. Das müsse auch so bleiben. Wowereit bat darum, das „Misstrauen“ gegenüber sozialdemokratischen Senatoren zu lassen. Auch sie machten täglich sozialdemokratische Politik in der Koalition mit der CDU. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Zugleich lobte Wowereit erneut die Arbeit von Müller an der Parteispitze. Müller, der vom Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß, herausgefordert wird, war vorgeworfen worden, als Stadtentwicklungssenator das SPD-Profil nicht genug zu schärfen. Der Wahlausgang galt als offen. dapd (Politik/Politik) Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung weiterlesen
VW könnte Porsche steuerfrei übernehmen
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrem lange geplanten Zusammenschluss entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die Autohersteller eine Möglichkeit gefunden, ihre Fusion ohne eine milliardenschwere Steuerzahlung umzusetzen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg. Für das Einbringen ihrer Tochter Porsche AG würde die Holding Porsche SE 4,5 Milliarden Euro von VW erhalten. Im Falle einer Steuerpflicht hätte Porsche SE dafür schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Körperschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer an den Fiskus zahlen müssen, schrieb das Wirtschaftsmagazin. Das Finanzamt habe aber Steuerfreiheit gewährt, weil Porsche SE für die Porsche AG nicht nur Geld, sondern auch eine einzige VW-Stammaktie erhalten soll. Damit geht es laut dem Bericht aber steuerrechtlich nicht mehr um einen Verkauf, sondern um eine Umstrukturierung, die wiederum von der Steuer befreit sei. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums sagte auf Anfrage, das Ministerium könne keine Auskunft in einem steuerlichen Einzelfall erteilen. Schadenersatzklagen verhindern bisher Verschmelzung VW und Porsche streben schon seit langem eine Fusion an. VW-Konzernchef Martin Winterkorn betont immer wieder, dass „der integrierte Konzern von Volkswagen und Porsche“ kommen werde und ein logischer Schritt sei. Die Verschmelzung war bislang an Milliardenklagen von Investoren in den USA und an deutschen Gerichten gescheitert. Hintergrund ist die geplatzte Übernahme von VW durch das kleinere Unternehmen Porsche in 2008. Die Anleger klagen derzeit auf Schadenersatz, weil sie sich nicht ausreichend über Porsches Übernahmepläne informiert sahen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) VW könnte Porsche steuerfrei übernehmen weiterlesen
Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig
Berlin/München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat wegen seiner Teppich-Affäre öffentlich Fehler zugegeben. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Teppich-Affäre: Niebel gibt sich jetzt reumütig weiterlesen
Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe
Berlin (dapd). Die Union weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte er sich gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der schwarz-gelben Regierung vorzugehen. Das Bundesfamilienministerium hatte am Freitag das geplante parlamentarische Verfahren verteidigt. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert die Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe weiterlesen
Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft
Ulm (dapd). Nach dem überraschenden Scheitern der Übernahmeverhandlungen für die ehemaligen Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL stehen die beiden Firmen aus Sicht eines Handelsexperten kurz vor dem Aus. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem das Geschäft fast schon perfekt schien. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Es sei zu befürchten, dass Ihr Platz und Schlecker XL mit insgesamt rund 6.100 Beschäftigten ebenso wie die insolvente Mutter Schlecker bald geschlossen würden. „In ein, zwei Monaten könnten die dicht machen“, erklärte er. Die zunächst vielversprechenden Verhandlungen zur Übernahme der 490 Ihr-Platz-Märkte zwischen Dubag und dem Kreditversicherer und Schlecker-Hauptgläubiger Euler Hermes waren am Freitagabend gescheitert. „Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts waren nicht einigungsfähig“, teilte die Insolvenzverwaltung mit. Zuvor hatte Dubag bereits das Angebot für die 340 Schlecker-XL-Märkte zurückgezogen und als Grund „arbeits- und mietrechtliche Themen“ genannt. Hiobsbotschaft mitten im Schlecker-Ausverkauf Die Hiobsbotschaft für die Beschäftigten der Schlecker-Töchter, die nun weiter um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, platzte mitten in den Ausverkauf der 2.800 Filialen der insolventen Drogeriekette vor dem endgültigen Ende. Die Märkte boten Preisnachlässe bis zu 50 Prozent. Die verbliebenen mehr als 13.000 Angestellten, in der Mehrzahl Frauen, sollen Ende Juni ihre Kündigung bekommen. Für Ihr Platz will Insolvenzverwalter Werner Schneider eine neue Lösung suchen und dafür in den kommenden Tagen Gespräche aufnehmen. Zur Zukunft von Schlecker XL machte die Insolvenzverwaltung zunächst keine Angaben. „Es ist noch zu früh, zu spekulieren“, sagte ein Sprecher am Samstag. Zu den Details der gescheiterten Übernahmegespräche hatten Dubag und Euler Hermes Stillschweigen vereinbart. Anders als bei der zerschlagenen Mutter Schlecker hatten die Gläubiger bei den Töchterfirmen zunächst noch das Potenzial für eine Fortführung gesehen. Die Dubag als potenzieller Investor habe aber wahrscheinlich dann doch die großen Schwierigkeiten bei einer möglichen Neuausrichtung von Ihr Platz und Schlecker XL erkannt, sagte Handelsexperte Roeb. „Bislang ist kein schlüssiges Konzept bekannt geworden“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Handelsexperte gibt Schlecker-Töchtern keine Zukunft weiterlesen
Von der Leyen: Nicht die Nase rümpfen über Schlecker-Verkäuferinnen
Hildesheim (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag zur Umschulung von gekündigten Schlecker-Verkäuferinnen zur Erzieherin oder Altenpflegerin verteidigt. Es habe sie „geärgert“, dass nach ihrem Vorstoß „die Nase gerümpft“ worden sei über die „gestandenen Frauen“, die bei Schlecker nun ihren Job verlieren, sagte von der Leyen am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Hildesheim. Die Frage sei, ob die Frauen weiterhin im Einzelhandel einen Arbeitsplatz suchten, wo die Chancen schlecht stünden, oder eben zu Erzieherinnen umschulten. „Dass dieser Beruf Zukunft hat, bestreitet niemand“, sagte sie. Zudem müssten auch die Schlecker-Mitarbeiterinnen wie andere, die Ausbildung absolvieren und eine Prüfung ablegen. Von einer schlechten Qualifikation könne also nicht die Rede sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Von der Leyen: Nicht die Nase rümpfen über Schlecker-Verkäuferinnen weiterlesen
Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien
Berlin (dapd). Spanien wird nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Finanzprobleme seiner Banken nicht aus eigener Kraft lösen können. Daher rechne er mit einem Antrag des Landes auf Unterstützung aus dem europäischen Rettungsschirm, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das betreffe aber nur die Rekapitalisierung der Banken. Spanien insgesamt müsse indes nach Ansicht Kauders nicht unter den Rettungsschirm. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnte Spanien indes davor, sich zu spät unter den europäischen Rettungsschirm zu begeben. „Der Schritt unter den europäischen Rettungsschirm ist unvermeidlich und darf nicht wegen missverstandener Ehre zu spät erfolgen“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Kauder rechnet mit Euro-Hilfsantrag aus Spanien weiterlesen
FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden
Völklingen (dapd). Oliver Luksic steht weiter an der Spitze der krisengebeutelten Saar-FDP. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Völklingen als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 121 von 142 Delegiertenstimmen. Es gab 21 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Luksic führt den Landesverband seit 2011. In seiner Rede zuvor sparte Luksic beim ersten Parteitag nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl nicht an Kritik. „Demut und Selbstkritik“ seien angebracht, sagte er. Die Partei habe bei der Wahl im März „die Quittung für den ständigen Zirkus“ vor allem in der damaligen Landtagsfraktion erhalten. Zugleich warnte Luksic, nur Vergangenheitsbewältigung bringe die Partei nicht nach vorne. Die Saar-FDP war bei der vorgezogenen Landtagswahl von 9,2 auf 1,2 Prozent der Stimmen abgestürzt. Erst vor wenigen Tagen hatten mit Ex-Fraktionschef Horst Hinschberger und Generalsekretär Rüdiger Linsler weitere prominente Politiker der Partei den Rücken gekehrt. Zweieinhalb Monate nach ihrem Debakel wollen die Saar-Liberalen auf ihrem Parteitag den Neuaufbau der Partei einleiten. Als Gastredner erwarten die Delegierten des Parteitags Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. dapd (Politik/Politik) FDP-Parteitag bestätigt Oliver Luksic als Landesvorsitzenden weiterlesen
SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel
Neumünster/Flensburg (dapd). SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben den Weg für die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein freigemacht. Landesparteitage der SPD und der Partei der dänischen Minderheit billigten den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses am Samstag in Neumünster beziehungsweise Flensburg jeweils einstimmig. Eine Zustimmung des ebenfalls am Samstag tagenden Grünen-Parteitages gilt als sicher. Der Vertrag soll Montag in Kiel offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor den gut 200 Sozialdemokraten in den Neumünsteraner Holstenhallen, „ich bin stolz ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Koalition will niemanden zurücklassen Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen. Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen. Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren. Einstimmiges Votum des SSW Als erste Partei hatte am späten Samstagvormittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden. Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel weiterlesen