Halle (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert die Kostenschätzung bezüglich des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin als zu optimistisch. „Am Anfang war von 730 Millionen Euro die Rede und von erheblichen Grundstückserlösen“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Das war immer eine viel zu optimistische Schätzung – auch, weil man die Zustimmung des Parlaments für die Umzugsentscheidung haben wollte.“ Bosbach stellte die von der Bundesregierung genannten Kosten von 1,3 Milliarden Euro für den BND-Umzug infrage. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir sogar 1,5 Milliarden überschreiten. Ich rechne mit Gesamtkosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro“, sagte er. „Im Grunde vollzieht sich jetzt das, womit zu rechnen war.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann widerspricht schneller Bankenunion
Hamburg (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt eine schnelle Einführung einer Bankenunion im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise ab. „Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle“, kritisierte Weidmann am Montag bei einem Gesprächsabend des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Körber-Stiftung in Hamburg. Eine Abgabe der Haftungsrisiken könne es nur geben gegen die Abgabe von Kontrolle. Es mache aus seiner Sicht „wenig Sinn, den Bankensektor herauszugreifen“, sagte er und forderte vor einer Bankenunion eine tief gehende Reform des Euroraumes inklusive einer Fiskalunion. Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht „dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: „Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen“, sagte er. Ansteckungsgefahr bei Entlastung der Griechen Weidmann warnte davor, die Auflagen etwa für Griechenland zu lockern, wie es zurzeit diskutiert wird. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. „Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt“, sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: „Wenn die Auflagen infrage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben“, weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. „Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Investmentbanker Notheis rettet sich nach viel Kritik in Auszeit
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der Affäre um die Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW in die Defensive geratene Investmentbanker Dirk Notheis lässt seine Posten bei Morgan Stanley vorerst ruhen. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Nähere Angaben zu den Beweggründen des 44-Jährigen machte sie nicht. Notheis‘ Aufgaben als Landeschef für Deutschland und Österreich werden den Angaben nach mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Lutz Raettig wahrgenommen. Die operativen Aufgaben des Tagesgeschäfts sollen von den übrigen Mitgliedern des Vorstands übernommen werden. In den vergangenen Tagen waren teils in rüdem Ton verfasste E-Mails bekannt geworden, die den Schluss zulassen, dass der Deutschlandchef der Investmentbank 2010 beim Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg deutlich mehr Einfluss auf den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) genommen hat als bislang angenommen. Dies hatte in Politik und Wirtschaft harsche Kritik hervorgerufen. Warum der E-Mail-Verkehr erst jetzt bekannt wurde, ist unklar. Notheis nannte Kaufpreis „mehr als üppig“ Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen E-Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle. Auch forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern EdF zahlte, nannte der langjährige Mappus-Freund, der das Land vertrat, „mehr als üppig“. Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, vor dem Notheis bereits ausgesagt hat. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro die Aktien zurückgekauft. Für die Beratung erhielt die Investmentbank ein Honorar von 12,8 Millionen Euro. Der Deal wurde im Nachhinein vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Mappus berief sich in seiner Aussage darauf, er habe sich bei dem Geschäft per Notbewilligungsrecht auf die Expertise der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verlassen. Deren Vertreter machten wiederum geltend, der CDU-Politiker habe bewusst in Kauf genommen, die Verfassung zu brechen, um zu verhindern, dass ein ausländischer Investor bei dem Karlsruher Stromerzeuger einsteigt. Land wollte keine Geschäfte mehr mit Notheis machen Für den Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, ist die Angelegenheit mit dem Rückzug von Notheis noch nicht ausgestanden. Von einer Bank wie Morgan Stanley müsse man nicht nur eine Erklärung, sondern auch eine Entschuldigung für diese „peinlichen Missgriffe“ erwarten, die durch die E-Mails nun öffentlich geworden seien. Der Grünen-Politiker forderte zudem eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Der SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch, führte an, nach den Enthüllungen der vergangenen Tage und Wochen hätte es ihn überrascht, wenn Notheis Deutschland-Chef von Morgan Stanley geblieben wäre. Die viel wichtigere Frage sei jetzt jedoch die nach der politischen Verantwortung für den EnBW-Deal. „Und da wird es der CDU nicht gelingen, sich selbst und Ex-Ministerpräsidenten Mappus reinzuwaschen.“ Der CDU-Landeschef Thomas Strobl distanzierte sich am Wochenende überraschend deutlich von Mappus. Der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt ausgeschlossen, dass das Land mit Morgan Stanley weitere Geschäfte macht, solange Notheis noch im Amt ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrenschon: Spanische Sparkassen-Konzerne zerschlagen
Frankfurt/Main (dapd). Der Ursprung der spanischen Bankenkrise liegt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, in einer Privatisierung von Sparkassen. „Gerettet werden müssen jetzt solche Institute, die keine echten Sparkassen sind“, sagte Fahrenschon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Immobilienblase in Spanien habe ihre Ursache unter anderem darin, „dass die Sparkassen das Regionalprinzip aufgegeben haben und daraufhin jeder den anderen bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor übertrumpfen wollte“, fügte Fahrenschon hinzu. Er plädierte dafür, Sparkassen-Konzerne wie Bankia, die jetzt Staatshilfe benötigen, zu zerschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strafrechtsprofessor rechnet mit schneller Anklage gegen Ecclestone
Düsseldorf/München (dapd). Das Geständnis des früheren BayernLB-Managers Gerhard Gribkowsky im Münchner Schmiergeldprozess könnte zu einer baldigen Anklage gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone führen. „Ist das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig, kann es ganz schnell gehen“, sagte Otto Lagodny, Professor für ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht in Salzburg, am Montag der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit gegen Ecclestone. So lange das Urteil nicht rechtskräftig sei, bestehe für Gribkowsky in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Ecclestone „immer die Gefahr der Selbstbelastung“, sagt Lagodny. Gribkowsky hatte nach monatelangem Schweigen am Mittwoch vergangener Woche in dem Verfahren am Münchner Landgericht gestanden, von Ecclestone 44 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband will Vertrauensvorschuss der Sparer zurückgewinnen
Berlin (dapd). Angesichts des schwindenden Vertrauens vieler deutscher Sparer in den Bankensektor will der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nun gegensteuern. „Das Vertrauen der Kunden ist für uns ein hohes Gut“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Erfreulicherweise haben die allermeisten Kunden ein weiterhin vertrauensvolles Verhältnis zu ihrer Hausbank“ fügte er hinzu. Kemmer reagierte auf eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young, wonach derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche hat als vor zwölf Monaten. Jeder fünfte Befragte gab zudem an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. „Arbeiten hart daran, Vertrauen zurückzugewinnen“ Als wichtigste Gründe für das schwindende Zutrauen in die Arbeit der Kreditinstitute nannten die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Ein Ergebnis, das der Bankenverband in dieser Form nicht nachvollziehen kann. „Unsere eigenen repräsentativen Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Kunden, die sich beraten lassen, mit der Beratung ihrer Bank zufrieden sind“, sagte Kemmer. Zugleich räumte der BdB-Hauptgeschäftsführer auch Versäumnisse der eigenen Branche ein. Wahr sei auch, „dass die Branche während der Finanzkrise – nicht zuletzt auch durch eigene Fehler – erheblich an Vertrauen eingebüßt“ hätte. „Dessen sind wir uns bewusst und darum arbeiten wir hart daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Kemmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess um Millionenbetrug mit Blockheizkraftwerken begonnen
Würzburg (dapd). Ein Kaufmann aus Würzburg soll gutgläubigen Anlegern durch den Verkauf nicht existenter Blockheizkraftwerke Geld aus der Tasche gezogen haben. Der 50-Jährige muss sich deshalb seit Montag wegen Betrugs im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, 65 Anleger um insgesamt 2,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Zum Prozessauftakt hüllte sich der Mann in Schweigen. Als einziger Aktionär der Würzburger „Quadrosol AG“ habe der Angeklagte alle Fäden in der Hand gehabt, sagte Staatsanwalt Reinhold Emmert. Der 50-Jährige verkaufte seinen Kunden Blockheizkraftwerke, deren Turbinen durch die Verbrennung von Rapsöl angetrieben werden sollten. Und er versprach ihnen Gewinne durch die Einspeisung von zu viel produziertem Strom in das öffentliche Stromnetz. In Wahrheit sei es dem Angeklagten nur um „die Erschwindelung von Investorengeldern zu seinem eigenen Nutzen“ gegangen, sagte Emmert. Laut Anklage sollen die Blockheizkraftwerke, für die die Investoren weit über zwei Millionen Euro bezahlten, nie existiert haben: „Alles entsprang ausschließlich der Fantasie des Angeklagten“, betonte der Anklagevertreter. Ein Großteil der investierten Gelder floss als Provision an die Vertriebsmitarbeiter, über 430.000 Euro soll der Angeklagte in die eigene Tasche gesteckt und davon seinen Lebensunterhalt bestritten haben. Auch Umsatzsteuer-Hinterziehung in Höhe von 850.000 Euro wird ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der angeblichen Blockheizkraftwerke zur Last gelegt. Der 50-Jährige sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und will nach Aussage seines Verteidigers vor Gericht derzeit keine Angaben machen. Der Prozess wird am 9. Juli fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche sollen über mehr Europa abstimmen
Berlin (dapd). Die Idee einer Volksabstimmung über die künftigen Europäischen Verträge findet parteiübergreifend prominente Befürworter. Die Bürger könnten demnach gefragt werden, ob sie einverstanden sind mit der Übertragung wichtiger Rechte von den Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union. Gemeint sind die Bestrebungen, innerhalb Europas zu einer abgestimmten Haushalts-, Steuer- und Bankenpolitik zu kommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollten „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer „richtigen Überlegung“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen, mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat. Besser gute Vorbereitung als Zitterpartie Beck gab im Bayerischen Rundfunk zu bedenken, das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich der jüngsten Initiativen zur Euro-Rettung festgestellt, dass die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen erreicht sei. Deshalb sei der Gedanke an eine Legitimation durch das Volk richtig. Allerdings müsste dies sorgfältig vorbereitet sein. Nach Ansicht Becks wäre die Verfassungsklage der Linken über den Europäischen Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz gesorgt hätte. „Deutschland kann sich nicht leisten, bei diesen europäischen Entwicklungen immer eine Zitterpartie vor dem Verfassungsgericht durchstehen zu müssen.“ FDP-Generalsekretär Döring riet zur Vorsicht. Er sei „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ wäre, sagte er im Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte jedoch schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern.“ Europa vor dem Abgrund retten Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“. Wegen des geplanten europäischen Fiskalpaktes, der als eine Art Schuldenbremse fungieren soll, fordert auch die Linke aktuell eine Befragung der Bürger. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ So enthalte der Fiskalpakt eine Reihe von Regeln, die in die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes eingriffen. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.“ Aus Sicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz steht die Debatte über eine Volksabstimmung hinter der notwendigen Rettung der Gemeinschaftswährung zurück. Der SPD-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe): „Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht.“ dapd (Politik/Politik)
Bund sucht Milliarden für die Kommunen
Berlin (dapd). Mit milliardenschweren Zusagen hat der Bund den Ländern ein Ja zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abgerungen. Nun muss die Bundesregierung klären, woher sie das Geld nehmen will. Die geplante Entlastung der Kommunen koste den Bund schon 2013 rund eine Milliarde Euro, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Geld soll aufgebracht werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen. Wie und wo im Etat umgeschichtet wird, müsse im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern hatten sich am Sonntagabend in Berlin darauf verständigt, die Kommunen zu entlasten. So will der Bund die Finanzierung von Hilfen für Behinderte übernehmen sowie sich stärker beim Krippenausbau und den Betriebskosten dafür beteiligen. Dafür wollen die Länder den europäischen Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mittragen. Bundestag und Bundesrat sollen den Vertrag nun am Freitag verabschieden, gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilte mit, dass die Bundesmittel für den Kita-Ausbau um rund 580 Millionen auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem schieße der Bund ab 2013 danach jährlich 845 Millionen Euro für den Betrieb dazu – 75 Millionen mehr, als bislang vereinbart. Die Zahl der Betreuungsplätze könne damit um 30.000 auf 780.000 gesteigert werden. Die Kommunen zeigten sich erleichtert über die Zusagen des Bundes, sie bei den Sozialausgaben in Milliardenhöhe zu entlasten. Damit reduziere sich die „drückende Last“ der kommunalen Sozialausgaben auf Dauer spürbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. „Darüber freuen wir uns“, betonte Articus. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer „großen Chance“ für die Kommunen. Die finanziell angespannte Lage der Kommunen machen neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden deutlich. Demnach stieg die Verschuldung der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 4,7 Prozent. Ende März hatten sie 133 Milliarden Euro an Schulden. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Engpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Döring warnt vor Fehlinterpretationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung mit den Ländern als „starkes Signal“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte allerdings bereits vor Fehlinterpretationen. Beschlossen seien nunmehr zusätzliche Zahlungen des Bundes in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten sowie von rund 500 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter. Döring fügte ausdrücklich hinzu: „Weitere Zusagen hat es nicht gegeben.“ Der Generalsekretär stellte zudem klar, die Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte und weitere finanzielle Kompensationen an die Länder seien für die kommende Legislatur verabredet worden. Hierbei habe man jedoch lediglich „zugesagt, dass darüber gesprochen wird“. Das Verhandlungsergebnis nannte Döring eine „sehr moderate Lösung“, die „den Bundeshaushalt nicht in Schieflage“ bringen werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte indes, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Unterstützung für die Länder notwendig. „Für Risiken, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene eingegangen ist, wollen sie nicht selbst haften. Zudem sollen ihre Entschuldungspfade, die sie bis zum Jahr 2016 angelegt haben, nicht nachträglich korrigiert werden. Dafür trägt jetzt der Bund das Risiko – und das ist völlig richtig so“, sagte der SPD-Fraktionschef dem rbb-Inforadio. SPD-Chef Sigmar Gabriel teilte mit, dass der Parteivorstand der Bundestagsfraktion einstimmig empfohlen habe, dem Fiskalpakt und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen. Nach dem kleinen Parteitag erwartet auch die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. „Kalter Putsch gegen das Grundgesetz Die Linke läuft dagegen weiter Sturm gegen den Fiskalpakt. „Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend“, sagte Parteivize Sarah Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.“ Die Linkspartei hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Für den Fiskalpakt ist am Freitag in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Es handle sich um „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
SPD enttäuscht von Seehofer nach Fiskalpakt-Treffen in Berlin
München/Berlin (dapd-bay). Die Ergebnisse der Fiskalpakt-Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern stoßen in Bayern auf unterschiedliche Reaktionen. Die SPD begrüßte zwar am Montag die beschlossene Unterstützung für die Kommunen. Fraktionschef Markus Rinderspacher warf aber zugleich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Durchsetzungsschwäche bei der Forderung nach mehr Geld des Bundes für Verkehrsprojekte vor. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach dagegen von einem „vernünftigen Kompromiss“. Der Bund komme auch der Forderung nach einem verstärkten Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme nach. Am Sonntag sei vereinbart worden, dafür im Herbst endgültig den Rahmen festzulegen. Winterkorn verteidigt Steuertrick Rinderspacher kritisierte: „Seehofer betrat als Karl Kraftmeier den Verhandlungsraum und kam als Heinrich Hilflos wieder heraus.“ Der SPD-Fraktionschef fügte mit Blick auf die „vollmundigen Ankündigungen“ des CSU-Vorsitzenden hinzu: „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt wie Seehofer, muss liefern und darf nicht mit leeren Händen für die bayerische Infrastruktur nach Hause kommen.“ Eine Mittelaufstockung für den Verkehrswegebau sei dringend notwendig. Zeil bekräftigte, die bayerische Staatsregierung halte daran fest, „dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte stecken muss“. Nur so könne der „Investitionsstau“ aufgelöst werden. Für den Standort Deutschland sei eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Zeil wirft SPD und Grünen Blockade in Energiepolitik vor Der bayerische Wirtschaftsminister attackierte die von SPD und Grünen regierten Länder. Diese seien nicht bereit gewesen, „ihre Blockade der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben“. Zeil mahnte: „Dies wäre ein zusätzlicher Wachstumsimpuls für Bürger und Handwerk.“ dapd (Politik/Politik)