Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist einer der mehr als 7.000 Probanden der „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS) vom Robert Koch-Institut (RKI) gewesen. Ihn habe beeindruckt, was alles erfragt und untersucht worden sei, sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Studie. Insgesamt nahmen 7.238 Personen an der DEGS-Studie teil. Hinzu kommen 914 Menschen, die sich nur am Befragungsprogramm beteiligten. dapd (Vermischtes/Politik)
Fiskalpakt und ESM vor der Sommerpause im Bundestag
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, hieß es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länder stellen allerdings Bedingungen für eine Zustimmung. Vor der Abstimmung im Bundestag wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für Merkel ist dieser Zeitplan eng – sie muss am späten Freitagnachmittag (29. Juni) zur entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und ESM im Bundestag sein. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es bleibe das Ziel der FDP, ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli zu verabschieden. „Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder seien bereit, „am 29. Juni abends mit 69 Stimmen dazu beizutragen“. Dazu sei aber ein „belastbares und verlässliches Paket“ notwendig. Er forderte vom Bund Zusagen unter anderem für eine Entlastung der Kommunen. Möglich sei etwa die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Zudem schlug Haseloff vor, die aufgelaufenen Schulden der Kommunen in einen Fonds auszulagern und nach und nach abzubauen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Absichtserklärungen des Bundes reichten allerdings nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Tränen auf der Betriebsversammlung
Ulm (dapd). Als wäre Feierabend im Nokia-Werk in Ulm. Hunderte von Mitarbeitern geben sich schon am Donnerstagvormittag die Klinke der Ausgangstüre in die Hand. „Wir haben Gleitzeit und sind sehr flexibel. Heute wird das alles nicht so eng gesehen“, sagt ein junger Ingenieur. Nach der Betriebsversammlung steht den meisten offenbar nicht mehr der Sinn nach Arbeit. Denn die rund 700 Mitarbeiter des Nokia-Entwicklungsstandortes Ulm haben erfahren, dass der angeschlagene finnische Handy-Konzern im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms ihren Standort schließen will. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden. Nokia-Chef Stephen Elop will mit den Einschnitten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherstellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Viele Fakten hat es nach Ansicht der Mitarbeiter aber nicht gegeben. Selbst die auf einer Videowand übertragene Rede Elops habe keine Klarheit darüber gebracht, wann das Aus kommt, sagen sie. Vor der Tür bilden sich kleine Gruppen. Die Mitarbeiter verabreden sich auf Englisch auf ein Bier in der Innenstadt. Die Entwicklungs-Ingenieure am Standort kommen aus aller Welt. „Von China bis Amerika“, sagt eine Abteilungsleiterin, die ebenso wie ihre Kollegen nicht namentlich genannt werden will. Sie habe „zwölf fantastische Jahre“ bei Nokia gehabt: „Wir sind zusammengewachsen. Es hat riesig Spaß gemacht.“ Die junge Frau spricht in der Vergangenheitsform. Die Gegenwart sei eher traurig. Sie habe während der Betriebsversammlung geweint, sagt sie. Die Zukunftsaussichten schätzen viele der betroffenen Mitarbeiter grundsätzlich nicht so schlecht ein. „Ingenieure wie wir sind gefragt. Aber wenn 700 Ingenieure plötzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, wird es eng“, sagt ein „Nokianer“. Sein rund 20 Jahre älterer Kollege kann der Ankündigung, den Standort zu schließen, sogar eine positive Seite abgewinnen: „Ich war schon bei Siemens-BenQ betroffen. Jetzt werde ich wohl in den Vorruhestand gehen.“ Über die Zukunft von Nokia in Ulm können die Beschäftigten zurzeit nur spekulieren. Auf der Betriebsversammlung haben Manager angekündigt, einen Plan auszuarbeiten. Wann die Belegschaft ihre Jobs verliert, sei derzeit nicht absehbar, so berichten Betroffene. Ein hochrangiger Manager, dessen Namen die von Journalisten vor der Firmentüre befragten Mitarbeiter nicht nennen wollen, sei in Begleitung von Security-Kräften aufgetreten. Die Männer eines Sicherheitsdienstes hätten aber nicht eingreifen müssen. Außer vereinzelten leisen Buhrufen und zum Teil auch Gelächter sei aus der Belegschaft keine Reaktion zu hören gewesen. „Viele haben offenbar damit gerechnet“, sagt ein Mitarbeiter, der von Spekulationen in den vergangenen Tagen erzählt. Als er am Mittwoch kurz vor Feierabend zu der Betriebsversammlung am nächsten Morgen eingeladen worden sei, habe er schon geahnt, was kommt. Bei der Betriebsversammlung seien die Mitarbeiter gewarnt worden, Spekulationen nicht mit Fakten zu vermischen. Künftig wird sich zumindest der Arbeitseifer der Abteilungsleiterin in Grenzen halten. Bislang war sie nach eigenen Angaben oft bis in die Nacht und auch am Wochenende in der Firma, weil sie und ihre Kollegen von dem Projekt so begeistert waren. Auch die Kollegin neben ihr zeigt sich ernüchtert. Aber das wolle sie sofort ändern: „Jetzt gehe ich heim und mache eine Flasche auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druckmaschinenhersteller Koenig Bauer schafft die schwarze Null
Würzburg (dapd). Der Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) trotzt der Krise im Printbereich. So schaffte das Unternehmen im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von 0,4 Millionen Euro den Sprung in die Gewinnzone, hieß es am Donnerstag auf der Hauptversammlung. 2010 hatte der Ertrag noch bei 12,5 Millionen Euro im Jahr 2010. Zwar habe der Konzern sein Umsatz- und Ergebnisziel für 2011 damit nicht ganz erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Claus Bolza-Schünemann. Dennoch sei KBA besser mit der Branchenkrise zurecht gekommen als andere Druckmaschinenhersteller. Nach seinen Angaben erreichte der Umsatz des Branchen-Zweiten rund 1,17 Milliarden Euro und damit ein Prozent weniger als 2010. Als Gründe für den Rückgang nannte Bolza-Schünemann den anhaltenden Preisdruck, hohe Entwicklungskosten für neue Produktgenerationen und fehlende Deckungsbeiträge durch Lieferverschiebungen. „Als einzigem der großen Druckmaschinenhersteller ist es uns dennoch gelungen, unter anhaltend schwierigen Marktbedingungen im dritten Jahr hintereinander schwarze Zahlen zu schreiben.“ Geholfen habe dabei vor allem die breite Produktpalette. Mittelfristig rechnet der KBA-Vorstandschef mit „moderaten Wachstumsziffern“. Der Weltmarkt sei mit einem Volumen von rund 4,6 Milliarden Euro nur halb so groß wie vor der Krise. Für 2012 gab sich Bolza-Schünemann nach der Fachmesse Drupa optimistisch: Bis Ende Mai ergebe sich vorläufig ein Umsatzplus von 8,2 Prozent auf rund 458 Millionen Euro. Der Auftragsbestand legte demnach um mehr als 38 Prozent auf 854 Millionen Euro zu. Mit Blick auf die ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Zahlen des Rivalen Heidelberger Druckmaschinen sagte Bolza-Schünemann, über die Verluste des Hauptkonkurrenten könne und dürfe man sich nicht freuen. Das Minus von 230 Millionen Euro sei ein Indiz dafür, dass die Printbranche weiter unter Druck stehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherheitsbehörden greifen hart gegen Salafisten durch
Berlin (dapd-nrd). Mit einer Großrazzia und einem Vereinsverbot zeigen die deutschen Sicherheitsbehörden Härte im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Ermittler durchsuchten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Elf weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, unter anderem Handys, Computer und Videokameras. Insgesamt waren rund 850 Polizisten im Einsatz. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Friedrich wertete die Aktion als „außerordentlich erfolgreich“. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es nirgendwo Widerstand gegen die Vollzugsbeamten gegeben. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die aktuelle Sicherheitslage als angespannt und warnte vor einer weiteren Radikalisierung gewaltbereiter Islamisten. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Betroffen waren zudem die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen. Allein in NRW waren 500 Beamte im Einsatz und durchsuchten rund 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hessen Innenminister Boris Rhein (CDU) ergänzte, die Aktionen machten deutlich, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Salafisten junge Menschen indoktrinieren“. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist illegal. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegend über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten die Islamisten zuletzt auch mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es deswegen zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
Hinterbliebene Demjanjuks erstatten Strafanzeige wegen Totschlags
Rosenheim (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später nach Angaben der Staatsanwaltschaft Traunstein, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Betreiber rechtsextremer Internetplattform
Rostock (dapd). Die Ermittlungsbehörden sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Betreiber des rechtsextremen „Thiazi“-Internetforums vorgegangen. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien sowie Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten seit dem Morgen 24 Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Vier Personen wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen, zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Der Schwerpunkt der von der Rostocker Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen lag den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Polizeiaktionen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde auch eine Wohnung in Großbritannien überprüft. Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich laut BKA um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. 26 Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind den Angaben zufolge verdächtig, darüber mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern sowie über 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte werde zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen, hieß es. Ferner würden diese Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Rostock zufolge ein 30 Jahre alter Erzieher aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine gleichaltrige Hausfrau und Mutter in Baden-Württemberg. Beide sollen seit Jahren die Verantwortlichen des „Thiazi“-Forums sein. Diese beiden sowie ein Beschuldigter in Sachsen-Anhalt und ein weiterer in Baden-Württemberg wurden festgenommen. BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die Polizeiaktion als „klare Botschaft“ der Strafverfolgungsbehörden an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Damit werde deutlich gemacht, dass die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgt würden, sagte er. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor G-20-Gipfel weltweit mehr Einsatz gegen die Krise
Berlin (dapd). Kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Kanzlerin Angela Merkel europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Merkel will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen, muss sich aber auch auf Kritik am deutschen Eurokurs einstellen. Die Eurozone werde bei dem G-20-Gipfel im Mittelpunkt stehen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. „Alle Augen richten sich auf Deutschland“. Die Kanzlerin muss sich erneut auf mahnende Worte gefasst machen. US-Präsident Barack Obama hat sich bereits mehrfach kritisch zur europäischen Krisenpolitik geäußert, der Wahlkämpfer wird dies auch in Mexiko tun. Merkel versuchte deshalb, schon einmal eine Barriere aufzubauen: Wenn die G-20 überzeugend agieren wollten, dann müsse in Los Cabos klar werden, dass nicht nur die Eurozone, sondern alle Staaten in der Verantwortung stünden. Vor allem müssten die Banken noch viel stärker an die Kette gelegt werden. Merkel warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“, sagte die Kanzlerin. Deutschland müsse sein Kräfte glaubwürdig einschätzen, sagte Merkel. „Alle Mittel, alle Maßnahmen, alle Pakete wären am Ende Schall und Rauch, wenn klar werden sollte, dass sie über Deutschlands Kräfte gehen“. Alle Maßnahmen würden sofort ihre Wirkung verlieren. Deshalb dürfe nicht das Mittelmaß oder die schnelle Lösung das Ziel sein, „sondern wir müssen das Beste für unser Handeln versuchen“. In diesem Zusammenhang wies die Regierungschefin Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen, ganz abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich gar nicht machbar sind, sind völlig kontraproduktiv“, sagte sie. Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten“, sagte Merkel. Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen doch nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch für Timoschenko
Kiew (dapd). Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben am Donnerstag die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Harms sagte nach dem zweistündigen Treffen, es sei lange genug über Demokratie und Menschenrechte verhandelt worden. Jetzt sei die Ukraine am Zug. Timoschenko sei sehr krank, aber sie kämpfe einen politischen Kampf für ihr Land. Die Politikerin sei sehr blass und habe während des Gesprächs die ganze Zeit im Bett gelegen, sagte Harms. „Doch wir haben eine unglaublich starke Politikerin erlebt.“ Sie spreche wenig über ihre eigene Situation, aber in klaren Worten über die Lage im Land. Schulz erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich alle Länder der EU einstimmig gegen die ukrainische Regierung stellten. An Regierungschef Viktor Janukowitsch gerichtet, sagte er: „Wir fordern ihn auf, seinen Reden nach europäischen Standards endlich Taten folgen zu lassen.“ Die könnte er bereits bei den kommenden Parlamentswahlen zeigen. Alle Oppositionsparteien sollten Zugang zu den Wahlen haben. Schulz und Harms versicherten, sie würden in Europa darauf dringen, dass in der EU der Fokus auch nach der Fußballeuropameisterschaft auf der Ukraine bleibe. Außerdem sollten auch die geschäftlichen Verbindungen von Präsident Janukowitsch und weiteren Regierungsmitgliedern, die sie in der EU unterhalten, genauer unter die Lupe genommen werden, forderte Schulz. Man müsse sich auf das schlimmste Szenario – dass die Opposition an der Wahlteilnahme gehindert werde – vorbereiten, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Studie: Flexible Verpackungsgrößen bringen heimliche Preiserhöhungen
Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)