Hamburg/Karlsruhe (dapd-nrw). Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe). Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Auch einer Diskussion, ob ein Geheimdienstchef vom Parlament gewählt werden sollte, würde er sich nicht entziehen. „Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können“, sagte der Minister weiter. Er monierte in diesem Zusammenhang das „Netzwerk aus Sperrvermerken“, das eine Aufklärung der NSU-Terrorserie schwierig mache. In Zukunft dürfe es keine Grauzonen beim Verfassungsschutz mehr geben. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. „Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht“, sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hatte Sippel vor zwei Wochen das Vertrauen entzogen, weil sich Abgeordnete schlecht informiert fühlten. Am Dienstag versetzte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand. „Das war spät, aber nicht zu spät“, sagte Höhn weiter. Mit der Entscheidung zu Sippel und der angekündigten Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten habe der Innenminister am Dienstag zwei längst überfällige Entscheidungen getroffen. Strengere Regeln für Verfassungsschützer gefordert „Jetzt ist eine umfassende Strukturreform des Verfassungsschutzes nötig“, sagte Höhn weiter. Er wiederholte seine Forderung nach einer Direktwahl des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten durch den Landtag und verwies auf die geplante Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. „Die Informationsbeschaffung und -weitergabe müssen verbessert werden“. Die Regeln für die Verfassungsschützer müssten strenger formuliert und die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments erhöht werden. Der demokratische Rechtsstaat dürfe keinen Schaden nehmen durch das, was in der Vergangenheit passiert ist, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf die Aufarbeitung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einen Nachfolger Sippels habe er nicht parat. Es sollte jemand sein, der sich in Thüringen auskenne und gleichzeitig „genug weit weg von den Vorgängen damals“ sei, sagte er mit Blick auf die Aufarbeitung der Operation „Rennsteig“ sowie der Zwickauer Terrorzelle. dapd (Politik/Politik)
Siemens rutscht im Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit ab
Stuttgart (dapd). In der Liste der wertvollsten Unternehmen der Welt sind deutsche Unternehmen weiter abgerutscht. Das von seiner Marktkapitalisierung wertvollste deutsche Unternehmen Siemens nimmt nur noch Platz 71 ein, wie aus der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Ende 2011 hatte der Münchner Technikkonzern noch auf Platz 58 gelegen. Unter den Top 100 sind aus Deutschland auch der Softwarekonzern SAP (Platz 77), der Autohersteller Volkswagen (Platz 80) und der Chemiekonzern BASF (Platz 97) vertreten. Bei der letzten Studie vor einem halben Jahr befanden sich ebenfalls vier deutsche Unternehmen in der Liste. US-Unternehmen konnten ihre Spitzenstellung ausbauen und stellen in dem Ranking 45 Unternehmen, nach 42 Ende 2011. Mit dem Computerkonzern Apple kommt auch das wertvollste Unternehmen aus den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Walter Blüchert Stiftung nimmt in Gütersloh ihre gemeinnützige Tätigkeit auf
Gütersloh. Die Stiftungslandschaft in Deutschland wird um eine weitere Einrichtung bereichert: In diesen Tagen nimmt die Walter Blüchert Stiftung in Gütersloh ihre gemeinnützige Tätigkeit auf. Die neue Stiftung hilft Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Dabei konzentriert sie sich zunächst auf die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Geleitet wird die Stiftung von Professor Dr. Gunter Thielen, der im August sein Amt als Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung satzungsgemäß aufgeben wird. Die Walter Blüchert Stiftung kann über einen Jahresetat im oberen einstelligen Millionenbereich verfügen.
Seehofer will Merkel weiter unterstützen
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sucht nach dem Wirbel um seine Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bayerische Ministerpräsident betonte am Mittwoch in München, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass er Merkel weiter unterstütze. Auch die Frage nach einem möglichen Auseinanderbrechen der Berliner Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres stelle sich nicht. Seehofer hatte am Mittwoch in einem „Stern“-Interview zur Euro-Schuldenkrise gesagt: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ „Das Natürlichste in der Welt“ Seehofer wandte sich am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion erneut gegen Presseberichte, er habe mit einem Bruch der Koalition gedroht. Es sei „das Natürlichste in der Welt“, dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Dies geschehe auch bei FDP und CDU. Seehofer fügte hinzu: „Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft.“ Er könne es jedoch nicht ändern, dass es bei den Medien „Dichter“ gebe, die „mir was in den Mund legen“. Der CSU-Chef mahnte zugleich, die Bundesregierung müsse beim Umgang mit der Euro-Schuldenkrise „Kurs halten“ und weiter die „Stabilitätsunion“ einfordern. Seine Partei habe „immer gesagt: Wir wollen nicht eine Situation, dass die einen die Schulden machen und die anderen die Schulden bezahlen.“ Das zweite wichtige Kriterium bleibe, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden dürfe. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr zu einem Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Die europäische Staatsschuldenkrise hat die Mercedes-Benz-Rekordfahrt im ersten Halbjahr nicht stoppen können. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Rekorde in den USA, Russland und China Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Verkaufsschlager war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB sind 25 Millionen Euro Schadenersatz zu wenig
München (dapd). Im Schadensersatzprozess gegen acht ehemalige Vorstände der BayernLB lehnt der Verwaltungsrat der Landesbank den vorgeschlagenen Vergleich ab. Ein entsprechender Bericht des „Münchner Merkurs“ (Mittwochausgabe) wurde im Umfeld von Prozessbeteiligten bestätigt. Das Landgericht München hatte sich dafür ausgesprochen, dass zwei der acht Beklagten 25 Millionen Euro als Wiedergutmachung für das Milliardendesaster durch den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zahlen sollten. Landesbank und Finanzministerium wollten sich nicht dazu äußern. Das Verfahren wird am 23. Oktober fortgesetzt. Die Bayerische Landesbank fordert 200 Millionen Euro von ihrer einstigen Führungsriege. Sie wirft den acht ehemaligen Vorständen vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang hatte beim Prozessauftakt vor zwei Wochen angedeutet, dass die BayernLB auf Schadenersatz hoffen kann. Zwei der acht Beklagten hätten sich zumindest leicht fahrlässig verhalten. Dies seien der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten. Liesegang schlug vor, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Neben Schmidt und Gribkowsky ist auch Michael Kemmer, inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken, unter den Beklagten. Falls sich die Prozessbeteiligten nicht auf einen Vergleich einigen, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Gribkowsky war erst vor einer Woche wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert zu haben. Auch in dem Fall droht ihm eine Zivilklage der BayernLB. Er hatte Ecclestone aus der Kasse der Landesbank 41 Millionen Dollar Provision gezahlt für die Vermittlung eines Käufers für die Vermarktungsrechte an der Formel 1. Die BayernLB hatte diese an den Finanzinvestor CVC verkauft. Das Urteil ist noch lange nicht rechtskräftig. Die Anwälte von Gribkowsky legten am Dienstag gegen das Urteil Revision ein. Das Landgericht hat nun zunächst 15 Wochen Zeit, das Urteil schriftlich zu begründen. Der 54-jährige Ex-Manager sitzt seit anderthalb Jahren im Münchner Gefängnis Stadelheim in Untersuchungshaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Delegation im Kompetenzzentrum Frau und Beruf OWL
Bielefeld. Gäste aus Düsseldorf beim Kompetenzzentrum Frau und Beruf OWL: Eine Delegation des NRW-Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich über die Arbeit des neuen Fachbereichs der OstWestfalenLippe GmbH informiert. „Unsere Ansätze sind sehr positiv bewertet worden und das Ministerium ist nun gespannt auf unser Handlungskonzept“, berichtet Martina Möhring, Leiterin des Kompetenzzentrums.
Praktiker-Vorstand: Ohne Zustimmung zu Sanierung droht Insolvenz
Hamburg (dapd). Die hoch verschuldete Baumarktkette Praktiker ist nach Darstellung von Finanzvorstand Markus Schürholz „unmittelbar von der Insolvenz bedroht“, falls die Aktionäre nicht dem Sanierungskonzept der Konzernleitung zustimmen. Der Vorstand fordert von den Anteilseignern die Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung sowie zu einem zu 15 Prozent verzinsten Darlehen des US-Investmenthauses Anchorage von 85 Millionen Euro an Praktiker. Falls die Aktionäre ablehnen, müssten „wohl auch die Verhandlungen über eine Weiterführung der bestehenden Kreditlinie abgebrochen würden“, sagte Schürholz am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Hamburg. Ohne Zustimmung zur Kapitalerhöhung „droht Ihrer Anlage hingegen der Totalverlust“, sagte er zu den Aktionären. Der Aktienwert würde „wohl gegen Null sinken“, warnte Schürholz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)