Frankfurt/Main (dapd). Riester-Sparer müssen eine Finanztransaktionssteuer nicht fürchten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für die SPD-Bundestagsfraktion zufolge mache die Steuerbelastung nur einen Bruchteil der Gebühren aus, die Anleger an Banken, Versicherungen oder Investmentfonds zahlen, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) vorab. Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge seien von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen. Auch bei den Versicherungsverträgen, die auf einen Marktanteil von zwei Dritteln kommen, seien die Folgen gering, berichtete die Zeitung. Am ehesten verteuern könnten sich Investmentfondsverträge. Die FDP hat ihre Zustimmung zu der Abgabe an die Bedingung geknüpft, dass die private Altersvorsorge verschont wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen
Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich bei seinem Truppenbesuch über die aktuelle Lage in der von der Bundeswehr verantworteten Nordregion informieren. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen zum Abzug der deutschen Soldaten gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kampftruppen bis Ende 2014 das Land verlassen haben. De Maizère kündigte an, dass bis Herbst die Planungen zum Abzug abgeschlossen sein sollen. Bis dahin werde geprüft, ob die Rückverlegung von Personal und Material ein eigenes Mandat erfordert. Zunächst müsse aber geklärt werden, was konkret nach Deutschland zurückgeholt werden solle beziehungsweise in Afghanistan verbleiben könne. „Es macht keinen Sinn, alles nach Deutschland zu holen und dann einiges für die Zeit ab 2015 wieder zurückzubringen“, sagte der Minister. Die Bundeswehr steht mit dem Afghanistan-Abzug vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Neben den knapp 5.000 Soldaten müssen auch rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep bis zum Schützenpanzer – sowie etwa 6.000 Seecontainer nach Deutschland zurück gebracht werden. Hauptdrehscheibe dürfte dafür das Bundeswehrlager Masar-i-Scharif sein, wo der eintägige Besuch enden wird. dapd (Politik/Politik)
Scherbengericht über den Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Keine Atempause für den Bundesverfassungsschutz: Auch nach dem Rückzug seines Präsidenten Heinz Fromm hält die Kritik an der Ermittlungsarbeit des Geheimdienstes zur Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine vollständige Überprüfung der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) nannte die Löschung von Ermittlungsdaten einen unglaublichen Skandal. Ausschussmitglied Patrick Kurth (FDP) dachte laut über rechtliche Schritte nach. Beim Bundesverfassungsschutz waren noch kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Ordner mit Details zu einer Geheimoperation geschreddert worden, bei der es um den Einsatz von V-Leuten ging. Özdemir sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Aufklärung und Erneuerung allein aus der Behörde heraus nicht funktioniere. Stoff für Verschwörungstheoretiker Edathy kündigte an, dass in der Ausschusssitzung am Donnerstag neben Fromm voraussichtlich auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter als Zeuge gehört werde. „Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. NSU-Untersuchungsausschussmitglied Kurth sagte dem Blatt: „Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, der Rücktritt Fromms erledige das Thema keineswegs. „Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), forderte im „Hamburger Abendblatt“ Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Türkische Gemeinde fragt nach Verquickungen mit NSU Hamburgs Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Manfred Murck, sprach sich für eine Stärkung der Landesämter aus. „Nicht überall ist eine Zentralisierung der Arbeit fachlich angebracht und effizient“, sagte Murck der Zeitung. „Gerade in vielen operativen Aufgaben sollten künftig eher die vor Ort besser aufgestellten Landesämter gestärkt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. Nachdem der NSU aufgeflogen sei, habe er noch sehr viele Fragezeichen hinter diesen Verdacht gemacht. „Heute kann ich maximal noch ein Fragezeichen machen. Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane – in den Verfassungsschutz schon gar nicht“, sagte Kolat der „Berliner Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste
Dortmund (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert die von der Bundesregierung geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste als unzureichend. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Die Regierung will spätestens bis zur Winterskisaison eine Schlichtungsstelle Luftverkehr einrichten, die helfen soll, in Schadensfällen langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen in die Schulen schicken
Hannover (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr plant, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken. „Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern sind Anlass, auch weitere Vorbeugeuntersuchungen in Schulen zu prüfen“, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Minister kündigte entsprechende Gespräche mit den Ländern an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte einen Ausbau der Früherkennung in den Schulen. „Damit kommt die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, im Rahmen der Prävention einen eigenen Anteil zu leisten, besser nach als heute“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ministerin Schröder verteidigt ihre Familienpolitik
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält ihre Politik trotz der zurückgehenden Geburtenzahlen für richtig. „Der Rückgang der Kinderzahl in Deutschland zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Familienpolitik ist“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Rahmenbedingungen für Familien müssten besonders durch familienfreundliche Unternehmenskultur und den Ausbau der Kinderbetreuung verbessert werden. „Mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau sind wir hier auf dem richtigen Weg“, sagte Schröder. „Was mich positiv stimmt, ist die Tatsache, dass die Kinderwünsche im Vergleich zu 2010 erneut angestiegen sind.“ So hätten 53 Prozent der Kinderlosen unter 50 Jahren angegeben, bestimmt ein Kind haben zu wollen. 28 Prozent wollten vielleicht Kinder. Gut ein Drittel der Eltern hätten sich im Jahr 2011 bestimmt oder vielleicht weitere Kinder gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Edathy dringt auf lückenlose Aufklärung der NSU-Aktenvernichtung
Mainz (dapd). Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verlangt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), weiterhin eine umfassende Aufklärung der Aktenvernichtung in dessen Behörde. Der Vorgang sei ein „unglaublicher Skandal“, der geeignet sei, „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern zu leiten“, sagte Edathy am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Daher müssten alle nun aufgetauchten Fragen auch beantwortet werden. Zu möglichen Hintergründen der Aktenvernichtung sagte Edathy: „Wenn man wohlwollend ist, kann man davon ausgehen, vielleicht war es grobe Fahrlässigkeit, vielleicht war es extreme Unsensibilität.“ Weniger wohlwollend könnte der Eindruck entstehen: „Vielleicht sollte die Öffentlichkeit, vielleicht sollte auch der Untersuchungsausschuss nicht alles erfahren, was der Verfassungsschutz wusste. Das wäre aber eine schlimme Angelegenheit.“ Fromm und Verfassungsschutz standen seit Monaten wegen Pannen bei den Ermittlungen zur im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Der Druck stieg, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde nach Auffliegen der Terrorzelle Akten geschreddert haben soll. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll am Donnerstag auch Fromm als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy zufolge soll auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Zwei neue Interessenten für Schlecker-Tochter Ihr Platz
Ulm (dapd). Die von einem Arbeitsplatzverlust bedrohten 3.900 Beschäftigten bei der Schlecker-Tochter Ihr Platz können wieder etwas Hoffnung schöpfen. Wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters Werner Schneider am Montagabend mitteilte, sind überraschend zwei weitere Kaufinteressenten auf den Plan getreten. Die Drogeriemarktkette ist nach der Zerschlagung des insolventen Mutterunternehmens die letzte Schlecker-Tochter, über deren Schicksal noch nicht entschieden ist. Mit Ergebnissen sei aber nicht vor Ende der Woche zu rechnen, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die Gespräche mit einem weiteren Investor sind am Montag indes offenbar ohne konkretes Ergebnis verlaufen. Dieser sei aber „weiterhin im Rennen“, betonte der Sprecher. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die 1.100 Angestellten der Schlecker-Tochter „Schlecker XL“ keine Chance auf eine Weiterbeschäftigung haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transatlantiker zeichnen Alt-Kanzler Schmidt aus
Berlin (dapd). Alt-Kanzler Helmut Schmidt ist für sein Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der SPD-Politiker erhielt den Preis am Montag in Berlin im Rahmen eines Festaktes anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Organisation, die sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten kümmert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würdigte in ihrer Festrede, Schmidt habe die Partnerschaft „immer wieder belebt und auch gelebt“. Schmidt dankte mit den Worten, er habe den Preis gerne entgegen genommen. Die Auszeichnung rufe in ihm viele Erinnerungen wach. Ohne die Tatkraft der USA hätte es die heutige Europäische Union nicht gegeben, erklärte der Alt-Kanzler, der ausdrücklich Amtsinhaberin Merkel lobte. Diese beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein „bemerkenswertes taktisches Geschick“. Mit Blick auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM wies Schmidt diejenigen Kritiker in die Schranken, die mehr Mitspracherecht fordern. Von einem „Vorrang des deutschen Interesses“ sei im Grundgesetz keine Rede, erklärte er. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke erklärte Friedrich Merz, Schmidt habe die Geschichte der deutsch-amerikanischen Freundschaft entscheidend mitgeprägt. Der SPD-Politiker habe sich auch in schwierigen Zeiten eingesetzt und sei dabei nie um ein offenes Wort verlegen gewesen. Die Annahme des Preises durch Schmidt sei eine „Sternstunde für die Atlantik-Brücke“. Merkel hob die Bedeutung der Organisation für die Beziehungen beider Länder hervor. Aus der Ferne gratulierte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Verein habe mit seinen Aktivitäten dazu beigetragen, die USA und Europa einander näher zu bringen, würdigte sie in einem Grußwort. Mit dem nach dem Deutsch-Amerikaner und Mitbegründer Eric M. Warburg benannten Preis ehrt die Organisation verdiente Persönlichkeiten. Kanzlerin Merkel gehört zu den Preisträgern, ebenso Alt-Kanzler Helmut Kohl. dapd (Politik/Politik)