Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Ausländer eingebürgert
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 haben sich knapp 106.900 Menschen einbürgern lassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 in 2008 gesunken. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller drehen den Abwärtstrend auf deutschem Markt
Berlin (dapd). Der deutsche Automarkt ist nach dem Einbruch vom Mai wieder auf Wachstumskurs: Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Juni um drei Prozent auf 296.800 Fahrzeuge, wie der Branchenverband VDA am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten sechs Monaten kamen damit 1,63 Millionen neue Autos auf die Straßen, ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings droht auch in Deutschland nach Einschätzung des VDA die Verkleinerung oder Schließung von Autofabriken. VDA-Präsident Matthias Wissmann betonte, die deutsche Autoindustrie profitiere von ihrer starken Position auf den Weltmärkten.
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Zeitung: Netzagentur genehmigt Telekom-Mengenrabatte
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen Breitbandanschlüsse künftig mit Mengenrabatt an Kooperationspartner und Großabnehmer wie 1&1 verkaufen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Bundesnetzagentur ihre Zustimmung zu einem neuen Vermarktungsmodell für das VDSL-Netz der Telekom signalisiert.
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Seehofer-Kritik schlägt Wellen
Berlin (dapd). Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“
„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“
Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.
Schlapphüte in der Klemme
Berlin (dapd). Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine bessere Ausbildung von Verfassungsschutzbeamten.
Angeblich neue Interessenten für P + S Werften
Düsseldorf (dapd-lmv). Der angeschlagene ostdeutsche Schiffbauer P+S Werften kann sich Hoffnungen auf einen neuen Eigentümer machen. Es gebe eine Reihe von Interessenten, die das Unternehmen übernehmen wollten, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise laut einer Vorabmeldung.
„Staffelübergabe“ im GILDE-Beirat
Detmold. Oliver Herrmann ist neuer Vorsitzender des Beirats des GILDE-Zentrums in Detmold. Der Präsident der Hochschule OWL übernahm die Aufgabe von seinem Vorgänger Tilmann Fischer, der den Gremienvorsitz auch nach seinem Ausscheiden aus der Hochschule kommissarisch weiter geführt hatte.