Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Honig wird teurer
Berlin (dapd). Honigliebhaber müssen sich wohl auf weiter steigende Preise einstellen. „Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verteuert hat, rechnen wir damit, dass sich diese Entwicklung in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Hersteller Langnese dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Neben dem Bienensterben, Klimaveränderungen und Umweltproblemen treibe auch die Gentechnik die Kosten in die Höhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof verfügt habe, dass Honig aus genveränderten Blütenpollen nicht verkehrsfähig sei, seien die Analysekosten für Honig „extrem gestiegen“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner: Mehr Mitbestimmung der Länder bei Gentechnik
Hamburg (dapd). Agrarministerin Ilse Aigner will den Bundesländern mehr Mitbestimmungsrechte beim Anbau Gentechnik manipulierter Pflanzen einräumen. Die Länder sollen selbst über den Abstand von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern bestimmen, sagte die CSU-Politikerin dem „Spiegel“. Länder mit kleinen Ackerflächen könnten so den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen komplett unterbinden. FDP-Chef Philipp Rösler kritisierte die Pläne der Ministerin. „Wachstum und Wohlstand sind nur zu erreichen, wenn wir modernen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Olympia-Attentat 1972: Terroristen kooperierten offenbar mit Neonazis
Hamburg (dapd). Die Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ hatten bei ihrem Attentat auf das israelische Olympia-Team in München 1972 offenbar Helfer aus der deutschen Neonazi-Szene. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf kürzlich freigegebene Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats, Abu Daud, habe sich sieben Wochen vor der Aktion mit dem Rechtsradikalen Willi Pohl getroffen. Der Neonazi soll Abu Daud dann an einen ihm vertrauten Passfälscher vermittelt und durch die Bundesrepublik chauffiert haben. Im Zuge der gescheiterten Geiselnahme am 5. September 1972 töteten die Palästinenser elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams. Zudem starben bei einem Feuergefecht zwischen Polizei und Attentätern ein deutscher Polizist und fünf Terroristen. dapd (Politik/Politik)
Gauck erinnert an den Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR
Kiel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Festrede zum Weltwirtschaftlichen Preis an die Revolte in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die „Menschen in den Aufstand gezogen“, sagte Gauck am Sonntag in Kiel. Dieser Tag stehe für den Einsatz von Menschen für ein besseres, freieres Leben. Die Aufständischen hätten 1953 ausgerufen: „Wir wollen freie Menschen sein“, sagte Gauck. Er habe dies als Kind am Radio mit verfolgt. Sie seien niedergeschlagen geworden, „aber ihr Mut und ihre Sehnsucht, die wollen wir nicht vergessen“. Am Ende hätte es „einen Versuch gegeben, der erfolgreich war“, fügte er mit Blick auf den Mauerfall 1989 hinzu. Am 17. Juni hatte es in Berlin einen Marsch der Arbeiter gegeben. Über Ost-Berlin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Mittags griff die Sowjetarmee ein. Allein in Berlin fuhren 600 Panzer auf. Bilanz des vier Tage später beendeten Aufstandes waren 50-125 tote Demonstranten und etwa 15 Tote durch Racheakte der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Bergbau-Lasten auch ohne Evonik-Börsengang bezahlbar
Hamburg/Essen (dapd). Die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus können von der RAG-Stiftung einem Magazinbericht zufolge auch ohne den Börsengang des Chemiekonzerns Evonik bezahlt werden. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die RAG-Stiftung, die rund 75 Prozent an Evonik hält, laut einem Sitzungsprotokoll vom 10. Juni vor dem Hintergrund des Börsengangs mehrere mögliche Szenarien durchgerechnet. Selbst ohne Börsengang verfügt die Stiftung demnach über genügend Liquidität, die nach Schließung der letzten Zechen Ende 2018 anfallenden Ewigkeitslasten wie das Pumpen von Grundwasser oder Bergschäden bezahlen zu können. Auch unter „konservativen Prämissen“, heißt es laut Magazin in dem Protokoll, können die geschätzten Kosten für Ewigkeitslasten in Höhe von rund 220 Millionen Euro jährlich gedeckt werden. Es bleibe sogar ein Überschuss. Ein Börsengang des Chemiekonzerns wäre somit nicht nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Fahnder finden bei Razzia Sparbuch von Fritz G.
Hamburg (dapd). Nach den bundesweiten Durchsuchungen bei radikal-islamischen Salafisten prüfen die Ermittler Medienangaben zufolge Verbindungen des verbotenen Vereins Millatu Ibrahim zu einem Mitglied der im Sauerland aufgeflogenen Terrorzelle. In der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee stellten die Fahnder am vergangenen Donnerstag eine Geldkassette mit persönlichen Sachen von Fritz G. sicher, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Es handelt sich unter anderem um ein entwertetes Sparbuch und Kontoauszüge. Fritz G. und drei weitere Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden, Autobombenanschläge auf US-Soldaten geplant zu haben. Im März 2010 wurde Fritz G. als Rädelsführer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landtagspräsidentin fordert strengeren Dresscode
Hamburg/Düsseldorf (dapd-nrw). Die neue Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, fordert einen strengeren Dresscode für Abgeordnete. Unter der Überschrift „Öffentliches Erscheinungsbild des Landtags“ schrieb die frisch ins Amt gewählte Sozialdemokratin Ende vergangener Woche an die Vorsitzenden der Fraktionen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ meldet. Bei aller „individuellen Freiheit“ erwarte sie ein „Mindestmaß an Seriosität“ von den 237 Abgeordneten. Danach sollten die Männer „zumindest ein Jackett tragen“, bei den weiblichen Abgeordneten sollten „die Schultern bedeckt sein“. Hüte und Kopftücher aller Art hält Gödecke im Parlament für „unangebracht“. Unangemessene Bekleidung ist der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Parlaments aufgefallen. Verantwortlich dafür waren vor allem die Parlamentsneulinge der Piraten. dapd (Politik/Politik)
Asmussen: Deutsche Sparer brauchen sich keine Sorgen machen
München (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die Spareinlagen und Anlagevermögen in Deutschland für sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate in den vergangenen 14 Jahren des Euro niedriger ausgefallen ist als zu D-Mark-Zeiten“. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Wenig Akzeptanz für höhere Stromkosten durch Energiewende
München (dapd). Höhere Stromkosten für die Energiewende werden von den Deutschen nur sehr eingeschränkt akzeptiert. Das ergab eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach wollen 48 Prozent der Deutschen Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat akzeptieren, nur neun Prozent sind bereit, für die Energiewende mehr auszugeben. 41 Prozent der Befragten lehnen es dem „Focus“ zufolge grundsätzlich ab, mehr Geld für erneuerbare Energien aufzubringen als bisher. Unter den Ostdeutschen ist gar eine Mehrheit von 52 Prozent dagegen. Allerdings stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland komme zu spät. 25 Prozent halten den Ausstieg bis 2022 für überhastet, 28 Prozent meinten, der Zeitpunkt sei genau richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte laut „Focus“ am 12. und 13. Juni 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)