Berlin (dapd). Das Berliner Landgericht hat die Klage eines Behinderten gegen die Bayer Pharma AG wegen Missbildungen durch das Hormonpräparat Duogynon abgewiesen. Der Lehrer, dessen Mutter während der Schwangerschaft Duogynon genommen hatte und der 1976 mit schweren Missbildungen der Blase und Harnröhre geboren wurde, hatte 50.000 Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert. Das Landgericht wies seine Klage am Donnerstag durch Urteil zurück. In der mündlichen Verhandlung erklärte es zuvor, die Ansprüche des Klägers seien verjährt. Ob das bis 1980 als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon tatsächlich die Behinderung des Lehrers verursacht hat, spielte in dem Prozess keine Rolle. „Ob je ein Schadenersatzanspruch bestand, hat dieses Gericht nicht zu entscheiden“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Er legte in der mündlichen Verhandlung dar, dass für ab 1978 verabreichte Arzneimittel strengere Haftungsregeln gelten. Der Kläger könne aber nur im Jahr 1975 oder 1976 durch Duogynon geschädigt worden sein und sich lediglich auf das Bürgerliche Gesetzbuch stützten. „Spätestens 2006 ist ein Schaden verjährt gewesen“, sagte Matthiessen. Der Richter wies auch den Einwand zurück, der Hersteller habe in den 70er und 80er Jahren die Forschung zu Gefahren von Duogynon unzulässig beeinflusst und dadurch selbst rechtzeitige Schadenersatzklagen verhindert. Seit den 60er Jahren sei auch in der Öffentlichkeit intensiv über Duogynon diskutiert worden. „Auch 1995 oder 2004 hätte mit ähnlicher Begründung eine Klage erhoben werden können“, sagte er. Dougynon wurde von der Schering AG hergestellt, die 2006 von Bayer übernommen wurde. Der Prozessvertreter des Klägers warf Schering vor, die fruchtschädigende Wirkung von Duogynon stets vertuscht zu haben. „Man kann nicht jahrzehntelang dafür sorgen, dass nichts ans Licht kommt und dann sagen: Pustekuchen, jetzt ist alles verjährt“, bemängelte Rechtsanwalt Jörg Heynemamm. Für die Bayer Pharma AG sagte Rechtsanwalt Henning Moelle, Duogynom sei vom Bundesgesundheitsamt und vielen weiteren Behörden geprüft worden. Auch ein dreijähriges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren habe schon in den 80er Jahren erhobene Vorwürfe nicht bestätigen können. Der klagende 36-jährige Lehrer Andre Sommer äußerte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Sein Anwalt kündigte an, man werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Sommer war vor eineinhalb Jahren bereits mit einer Auskunftsklage gegen Bayer Pharma in Sachen Duogynon an der Verjährungshürde gescheitert. Bei Sommer haben sich nach dessen Angaben über das Internet mittlerweile 350 Opfer des Hormonpräparats gemeldet. Zum Teil handele es sich um Menschen, die mit Missbildungen geboren worden seien, nachdem ihre Mutter die Schwangerschaft mit Duogynon getestet habe, sagte er. Zum Teil handele es sich auch um Frauen, deren missgebildete Kinder nach der Geburt gestorben seien. Ein Dutzend Duogynonopfer protestierte zu Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude gegen die Verjährung ihrer Ansprüche. ( http://www.duogynonopfer.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen
Dortmund/Berlin (dapd). Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Ökonomen für Unruhe auch unter den eigenen Kollegen gesorgt. Die Wirtschaftswissenschaftler, zu denen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion ebenso wie andere Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther der Nachrichtenagentur dapd. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie.“ Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte in derselben Zeitung: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Kritiker des Euro-Rettungsschirms dagegen fanden lobende Worte. Sinn und seine Mitstreiter sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Brief: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er zu den Gründen für die Aktion. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärte dagegen, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach im Unterschied zu Merkel von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.“ Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben. Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: „Wo sie recht haben, haben sie recht.“ Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Europäische Zentralbank kämpft mit Mini-Zinsen gegen Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung. „Die Entscheidung war einstimmig“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben. Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben. Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst. Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren. Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0. „Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen“, sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch „etwas Spielraum nach unten“ für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft. Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein „Strohfeuer“, die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält. Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
80 Prozent E-Nahverkehr bis 2020
Osnabrück. Im Rahmen ihrer grünen Initiative KUK (KompetenzUmweltKlima) haben sich die Stadtwerke Osnabrück ein weiteres Umweltziel gesetzt. Bis zum Jahr 2020 soll der innerstädtische Nahverkehr zu 80 Prozent elektrisch unterwegs sein. Dieses Ziel hat Stadtwerke-Vorstand Dr. Stephan Rolfes bei der Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2011 verkündet.
Merkel im Stimmungshoch
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen so beliebt wie zuletzt im Dezember 2009. Das zeigt der neue „Deutschlandtrend“ der ARD vom Donnerstag. 66 Prozent der Bürger sind demnach mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden – ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Der EU-Gipfel Ende Juni, dessen Ergebnisse vielfach als Niederlage für Merkel gewertet wurden, hat demnach ihrem Ansehen bei den Bürgern nicht geschadet – im Gegenteil. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, dass die Regierungschefin „in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“ hat. Auch Merkels Partei erscheint ihnen vergleichsweise kompetent: 42 Prozent trauen am ehesten der Union zu, die Euro- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nur 17 Prozent setzen auf die SPD. 36 Prozent geben an, die Bewältigung der europäischen Probleme keiner Partei zuzutrauen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die Krise sich ausweitet. 85 Prozent der Befragten denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. Dies ist der bisher höchste Wert für diese Aussage im „Deutschlandtrend“. Falls mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollten, müsste es darüber eine Volksabstimmung geben, finden 71 Prozent der Befragten. Nur 27 Prozent meinen, dass eine solche Entscheidung vom Bundestag getroffen werden könnte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 35 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat). Die SPD liegt unverändert bei 30 Prozent. Die FDP kommt auf vier Prozent (minus eins), die Grünen liegen bei 14 (plus eins). Die Linke gewinnt zwei Punkte hinzu, die Piratenpartei verliert zwei – im Ergebnis liegen beide Parteien jetzt bei sieben Prozent. Könnten die Bürger die Bundeskanzlerin direkt wählen, hätte Merkel beste Chancen. Kein Mitglied der SPD-Troika würde gegen sie gewinnen. Die besten Chancen für die Sozialdemokraten hätte in diesem Monat Peer Steinbrück: 45 Prozent würden sich für Merkel und 41 Prozent für Steinbrück entscheiden. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel antreten, käme die Amtsinhaberin auf 61 Prozent, Gabriel hingegen nur auf 25 Prozent. Im Falle einer Direktwahl zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier würden sich 52 Prozent für Merkel und 36 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ vom 2. bis 4. Juli 1.004 Bürger befragt, für die Sonntagsfrage waren es 1.504 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Energieagentur erwartet stürmisches Wachstum der Erneuerbaren
Paris (dapd). Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet in den nächsten fünf Jahren weltweit ein stürmisches Wachstum der Erneuerbaren Energien. Die Stromproduktion aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie anderen erneuerbaren Quellen werde sich voraussichtlich bis 2017 um mehr als 40 Prozent auf fast 6.400 Terawatt-Stunden erhöhen, prognostizierte die Agentur in einer am Donnerstag in Paris veröffentlichten Studie. Das entspreche etwa dem Eineinhalbfachen der gegenwärtigen Stromproduktion in den USA. Die Erneuerbaren Energien seien erwachsen geworden, heißt es in der Studie. Auch außerhalb der Industrieländer würden sie in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Hohe Wachstumsraten erwarten die Experten in vor allem in China, Indien, Brasilien, den Vereinigten Staaten und Deutschland. Es ist das erste Mal, dass sich die IEA in einem Mittelfrist-Report mit Erneuerbaren Energien beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW sammelt bei Aktionären knapp 822 Millionen Euro ein
Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW hat seine Kapitalerhöhung wie geplant abgeschlossen und bei seinen Aktionären knapp 822 Millionen Euro eingesammelt. Die beiden Hauptaktionäre mit einem Anteil von jeweils 46,5 Prozent, das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, haben jeweils in Höhe von rund 400 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Bezugsfrist für die im Juni beschlossene Kapitalerhöhung endete am vergangenen Montag. Die Mittel will der drittgrößte deutsche Energieversorger vor allem in die Stärkung der Bonität und des Eigenkapitals investieren und dadurch finanziellen Spielraum für den geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut bescheinigt der Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen
Berlin (dapd). Die Zuwanderung hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften in Deutschland geleistet. Zwischen 1999 und 2009 sind 185.000 Akademiker aus mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern sowie 42.000 Mediziner nach Deutschland eingewandert und geblieben, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Deren Beitrag zur Wertschöpfung belaufe sich nach konservativer Schätzung auf mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr. Deutlich angestiegen sei der Anteil der hochspezialisierten Fach- und Führungskräfte unter den Zuwanderern. Dieser stieg der Untersuchung des IW zufolge von zwölf Prozent im Jahr 2000 auf 21 Prozent im Jahr 2009. IW-Direktor Michael Hüther begrüßte, dass mit der Einführung der sogenannten „Blauen Karte EU“ ab dem 1. August die Gehaltsschwelle zur Einwanderung für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten deutlich gesenkt wird. „Deutschland ist bereits heute für ausländische Fachkräfte attraktiv, auch wenn es diese noch nicht ausreichend willkommen heißt.“ Die bisherige Zuwanderungsrate werde nicht ausreichen, den großen Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu decken, zumal sich der Wettbewerb um die begehrten Kräfte international verschärfe. „Arbeitgeber benötigen im Schnitt 146 Tage, um eine offene Arztstelle zu besetzen und 110 Tage, um einen Elektroingenieur einzustellen“, sagte Hüther. Der Durchschnitt aller Berufe liege bei 72 Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bluttest auf Down-Syndrom laut Gutachten illegal
Berlin (dapd). Der geplante „Praena-Test“ zur Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft ist einem Gutachten zufolge illegal, wird aber vermutlich trotzdem bald auf den Markt kommen. Der Bluttest sei kein zulässiges Diagnosemittel nach dem Gendiagnostikgesetz, erklärte der Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz am Donnerstag in Berlin. Ein Verbot liegt demnach in den Händen der Länder, allerdings könnte der Hersteller klagen. Das Konstanzer Unternehmen erhielt Fördermittel des Bundes. Unionspolitiker protestierten scharf gegen den Test. Gärditz kommt in seinem Gutachten auch zu dem Schluss, dass der „Praena-Test“ gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Der Staat müsse verhindern, „dass behinderte Menschen vorgeburtlich routinemäßig ausgesondert werden“. Das Gutachten hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, in Auftrag gegeben. Der Test diskriminiere Menschen mit Behinderung und ermögliche eine „Rasterfahndung“, erklärte Hüppe. Es gehe bei dem Test „fast ausschließlich um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom“. Hüppe und Gärditz mussten allerdings eingestehen, dass sie den Verkauf des Produkts in Deutschland direkt nicht verhindern können. Laut Gärditz müssten die Bundesländer den Verkauf des Tests stoppen. Dieser werde als Medizinprodukt angeboten, eine Zulassung wie bei Medikamenten sei nicht erforderlich. Was bedeutet: Die Behörden müssten ein Verbot prüfen, das Unternehmen könnte dagegen beim Verwaltungsgericht klagen. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust, verwies darauf, dass bei Gentests allgemein der Arztvorbehalt gelte, diese Tests also nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Zudem sei die Bundesrepublik durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung in besonderer Weise zu schützen und zu achten. „Und dagegen verstößt dieser Test auf jeden Fall.“ Nicklas-Faust kritisierte, die finanzielle Unterstützung des Forschungsministeriums für den Test verstoße „ganz stark“ gegen den Grundsatz, dass das Leben eines Menschen mit Behinderung genauso viel Wert sei wie das Leben eine Menschen ohne Behinderung. Das Ministerium gab bis Donnerstagnachmittag auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Es hatte sich allerdings bereits im August letzten Jahres gegen Vorwürfe Hüppes gewehrt. Damals hieß es, es sei „ethisch unvertretbar, die Weiterentwicklung einer in Deutschland angewandten Untersuchungsmethode nicht fördern zu wollen, die das ungeborene Leben und die werdende Mutter besser schützen könnte“. Die mögliche Anwendung des Verfahrens entbinde im Übrigen alle Beteiligten nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Einem Medienbericht zufolge flossen 230.000 Euro Unterstützung. Das Unternehmen Lifecodexx in Konstanz gab auf Anfrage unmittelbar nach der Pressekonferenz keine Stellungnahme ab. „Praena-Test“ kostet den Angaben zufolge 1.249 Euro und soll ab der 12. Schwangerschaftswoche „bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zuverlässig ausschließen oder bestätigen“. Nach Einschätzung der Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, erhöht der Test den Druck auf Eltern behinderter Kinder. „Mit einem neuerlichen Testverfahren soll die Fahndung nach Kindern mit Behinderung im Mutterleib vorangetrieben werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Es stehe außerdem zu befürchten, dass in Zukunft immer mehr Mütter, die ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt brächten, „in eine Rechtfertigungsschleife geraten, warum sie die entsprechende Diagnostik offenbar nicht genutzt haben“. Hüppe warnte, dass noch weitere Unternehmen mit anderen Tests auf dem Markt seien, „zeigt die Dimension auf, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt“. Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) erklärten, der Test leiste „der routinemäßigen Selektion menschlichen Lebens Vorschub“. Er sei ausschließlich auf Erkennung des Down-Syndroms ausgerichtet und ziele nicht auf therapeutische Maßnahmen zugunsten des Kindes, sondern auf den Abbruch der Schwangerschaft. „Dieses Aussortieren von Leben verstößt gegen die Menschenwürde. Der Druck auf werdende Eltern, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wächst.“ Beide forderten die zuständigen Landesbehörden auf, den Verkauf des Tests zu unterbinden. ( www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html ) ( http://www.lebenshilfe.de/de/index.php ) ( http://lifecodexx.com/lifecodexx-praenatest.html ) dapd (Politik/Politik)
Porsche-Übernahme durch VW hinterlässt fast nur Gewinner
Wolfsburg (dapd-bwb). „Na, seid ihr früh aufgestanden heute“, fragte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn Mitarbeiter und Gäste, als er am Donnerstagmorgen bester Laune das VW-Unternehmensarchiv in Wolfsburg betrat. Der Konzern hatte den geschichtslastigen Ort ausgewählt, um über das neueste Kapitel seiner Entwicklung zu berichten: die endgültige Eingliederung von Porsche als zwölfte Marke des Konzerns. „Das ist eines der bedeutendsten Vorhaben in der Automobilbranche“, sagte Winterkorn zu dem 4,5-Milliarden-Euro-Geschäft, bei dem VW die noch ausstehende Hälfte des operativen Porsche-Geschäfts übernimmt. Bei der Verkündung strahlten Winterkorn und die anderen Konzernmanager wie Gewinner – was sie bei dem Deal auch sind. Wer aber ist außer ihnen noch Profiteur des Geschäfts, und wer ist Verlierer? Eine Übersicht: 1. Gewinner – Martin Winterkorn „Wiko“ ist nun wohl endgültig der wichtigste Konzernlenker der Autobranche. Zwölf Marken hat sein VW-Reich, mehr als eine halbe Million Mitarbeiter, er fährt Milliardengewinne ein. Mit dem Porsche-Geschäft rundet er den Konzernausbau ab. Seine Bewährungsprobe kam in den Jahren 2008/2009, als Porsche unter der Führung des machthungrigen Vorstandschefs Wendelin Wiedeking VW-Aktien anhäufte und den Giganten aus Wolfsburg schlucken wollte. Winterkorn kämpfte zusammen mit Betriebsrat und am Ende auch mit seinem Mentor, VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech, gegen den Angriff aus Stuttgart. Am Ende half auch die Autokrise 2009: Porsche verhob sich an VW und konnte die Schulden nicht mehr tragen. VW hatte dagegen immer vorsichtig bilanziert und hortete flüssige Mittel – mit denen Winterkorn Porsche vor dem Untergang bewahrte, sich gleichzeitig aber die profitable Marke und Produktion der legendären Sportwagen aus Zuffenhausen sicherte. – Ferdinand Piech Die Multimilliardär und Enkel des Käfer-Konstrukteurs Ferdinand Porsche gilt als der Architekt des VW-Konzerns wie er heute aussieht: In den 80er Jahren schob der Techniker die VW-Tochter Audi als deren Vorstandschef in Richtung Oberklasse. Anfang der 90er Jahre wechselte er nach Wolfsburg, wo die Kernmarke VW in einer tiefen Krise steckte. Piech belebte die damals langweiligen Modelle und senkte durch einen Deal mit dem Betriebsrat die Kosten. Unter seiner Leitung – erst als Vorstandschef, dann als Aufsichtsratschef – übernahm VW die Luxusmarken Bentley, Lamborghini und Bugatti. Zusammen mit Porsche und Audi beherrscht VW damit heute das Luxussegment im Autobau – und hat sich freier gemacht von Absatzkrisen im Massenmarkt. Piech gewinnt auch privat durch die Porsche-Übernahme: Er ist Großaktionär der Porsche Holding SE (PSE), die nun den Rest ihres Sportwagenbaus verkauft. PSE steuert neben dem Kaufpreis auf Buchgewinne von sieben Milliarden Euro aus dem Geschäft zu. Und weil PSE wiederum Hauptaktionär der VW AG ist, fließen auch Teile der bei VW erzielten Übernahmegewinne ihm zu. – Hans-Dieter Pötsch Der Finanzvorstand des VW-Konzerns hat seit dem Machtkampf mit Porsche leise und effizient die Übernahme vorangetrieben. Im Sommer 2009 handelte er die sogenannte Grundlagenvereinbarung aus, die den Weg in die gemeinsame Zukunft öffnete. Später umschiffte er Klippen, wenn etwa juristische Risiken einen neuen Kurs zur Übernahme erzwangen. Pötsch beziffert den heutigen Wert von Porsche auf mehr als 20 Milliarden Euro – bezahlt hat er dafür nur etwas über acht Milliarden. Bei der Verkündung der endgültigen Übernahme sah es fast aus, als gäbe es nur Gewinner. Richtig ist: Die Verlierer sind inzwischen kaum noch zu sehen, aber es gibt sie. 2. Die Verlierer – Wendelin Wiedeking und Holger Härter Der Ex-Porsche-Vorstandschef und sein Finanzvorstand hatten ab 2005 ein großes Rad gedreht: Porsche übernahm nach und nach VW-Aktien und stand im Herbst 2008 Millimeter vor dem Erfolg, als sie direkt und indirekt knapp unter 75 Prozent der Stammaktien unter Kontrolle hatten. Doch der Plan platzte, VW schlug zurück und die beiden mussten gehen – mit hohen Millionenabfindungen. Im Kern hatten sie wohl ein ähnliche Gebilde geplant, wie VW es jetzt mit den zwölf Marken geschaffen hat – aber unter Kontrolle des Porsche-Vorstands in Stuttgart und nicht von VW in Wolfsburg. Härter muss demnächst wegen Verdachts auf Kreditbetrug vor Gericht erscheinen, gegen Wiedeking und Härter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts. Außerdem drohen geschädigte Anleger mit Schadenersatzforderungen. – Börsenzocker im Herbst 2008 Im Jahr 2008 führte der Angriff auf VW zu kräftigen Ausschlägen im Aktienkurs. Spätestens ab Frühsommer hatte der Börsenkurs nur noch wenig mit dem echten Firmenwert zu tun. Das lockte Spekulanten an: Zocker setzten auf fallende Kurse und nutzen dazu sogenannte Leerverkäufe. Statt dessen stieg die Aktie weiter und führte zu Milliardenverlusten der Investoren. Einige versuchen derzeit, am Landgericht Braunschweig ihre Verluste von Porsche zurückzuholen, sie werfen den Stuttgartern Falschinformation vor. Der Richter deutete bereits an, dass er die Sache anders sehe. – Wolfgang Porsche Ebenfalls Multimilliardär und Enkel des Käfer-Erfinders. Porsche ist der Cousin von Ferdinand Piech, Mitbesitzer der PSE und auch schwerreich. In den Jahren der Auseinandersetzung stand er fest an der Seite von Wiedeking und Härter. Es war sein Cousin Piech, der 2009 den Stab über Wiedeking brach. Obwohl Wolfgang Porsche Aufsichtsratschef der PSE und Aufsichtsratsmitglied bei VW ist, gilt Ferdinand Piech bei Beobachtern heute als die führende Figur im Konzern und wahrscheinlich auch im Clan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)