Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.
Schlapphüte in der Klemme
Berlin (dapd). Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine bessere Ausbildung von Verfassungsschutzbeamten.
Angeblich neue Interessenten für P + S Werften
Düsseldorf (dapd-lmv). Der angeschlagene ostdeutsche Schiffbauer P+S Werften kann sich Hoffnungen auf einen neuen Eigentümer machen. Es gebe eine Reihe von Interessenten, die das Unternehmen übernehmen wollten, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise laut einer Vorabmeldung.
„Staffelübergabe“ im GILDE-Beirat
Detmold. Oliver Herrmann ist neuer Vorsitzender des Beirats des GILDE-Zentrums in Detmold. Der Präsident der Hochschule OWL übernahm die Aufgabe von seinem Vorgänger Tilmann Fischer, der den Gremienvorsitz auch nach seinem Ausscheiden aus der Hochschule kommissarisch weiter geführt hatte.
Neuer Geschäftsführer bei Emco Bad
Lingen. Michael Kleber ist neuer Geschäftsführer von Emco Bad. Mit Kleber übernimmt ein ausgewiesener Kenner der Sanitärbranche die Leitung des Unternehmens aus Lingen. Seine umfangreichen Erfahrungen und Kenntnisse bringt der 44-jährige aus einer langjährigen Führungstätigkeit im dreistufigen Vertrieb sowie im Marketing, im Objektmanagement und im Export bei ausschließlich namhaften Herstellern mit. Im Rahmen seiner neuen Tätigkeit soll insbesondere ein verstärktes Engagement im Objektgeschäft und auf den internationalen Märkten für die Stabilisierung und den weiteren Ausbau der Marktposition im In- und Ausland sorgen.
Fachkräftepotenziale für die Region
Osnabrück. Gute Vermittlungsergebnisse für langzeitarbeitslose Menschen, eine intensive Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und passgenaue Qualifizierungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel: Landrat Dr. Michael Lübbersmann und die MaßArbeit-Vorstände Siegfried Averhage und Sabine Ostendorf waren bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011 der kommunalen Arbeitsvermittlung sehr zufrieden. „Die positive Konjunktur war ein starker Motor: So haben wir mehr als 4400 Bewerber in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt“, beschrieb Lübbersmann.
Union verbessert erneut Umfragewert
Hamburg (dapd). Die Union hat in der Wählergunst weiter zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu und klettert auf 36 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit Anfang Mai. Die FDP sinkt um einen Punkt auf drei Prozent. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und Piraten verlieren in der Umfrage je einen Punkt: Die Grünen verschlechtern sich auf zwölf Prozent, die Piraten sind mit neun Prozent erstmals seit drei Monaten wieder nur einstellig. Die Linke stagniert bei sieben Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen sechs Prozent der Stimmen. Für den Wahltrend wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 25. bis 29. Juni befragt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will per Baurecht gegen Spielhallen-Wildwuchs vorgehen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will mit einem verschärften Baurecht den Wildwuchs von Spielhallen in den Städten eindämmen. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, auf Vorschlag des CSU-Politikers solle das Kabinett am Mittwoch den Kommunen erlauben, den Bau bestimmter Vergnügungsstätten zum Schutz von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten und Kirchen leichter zu untersagen. Für bestehende Spielhallen solle es aber einen Bestandsschutz geben. „Mit dem Gesetz wollen wir den Wildwuchs in den Griff kriegen“, sagte Ramsauer dem Blatt“. „Vor allem in Vierteln mit vielen Kindern und Jugendlichen muss es Grenzen geben.“ Zwei von drei Spielhallen-Besuchern weisen ein „problematisches Spielverhalten“ auf, zitierte die Zeitung aus einer Studie Hamburger Suchtforscher. Mehr als 80 Prozent der 14- bis 18-jährigen hätten sich schon mindestens einmal beim Glücksspiel versucht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter bekommen können
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten werde, sollten ledige Väter deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht haben, schrieb das Blatt. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden. Bei einem Widerspruch müsse das Familiengericht prüfen, ob das Kindeswohl tatsächlich gefährdet ist. Bisher ist eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vize Homburger rügt Seehofer
Passau (dapd). Die FDP kritisiert die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. „Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken.“ Wenn Seehofer aber fest an der Seite der FDP stehe, könne ihm nichts passieren. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)